Schon wieder Krisensignale aus Italien & Co

23.09.2016  |  Dr. Dietmar Siebholz

Es ist keine vier Wochen her, dass ich die Probleme Italiens - es sind leider mehrere und vor allem strukturell bedingte - zum Anlass nahm, davor zu warnen, dass sich in Italien ein Gebräu entwickelt, das man durchaus mit der Zeit, als Odysseus seine Erfahrungen mit den Unbillen der Straße von Messina und den verhängnisvollen Strömungen dort machen musste, vergleichen kann. In der Historie nannte man es "Skylla und Charybdis".

Wenn ich nun schon wieder über Italien & Co berichten muss, liegt das nicht an meinem Darstellungsdrang, sondern daran, dass sich aktuell die Strömung im großen Teich zwischen Libyen und dem Nordkap gefährlich verstärkt hat. Als junger Mann habe ich in Berlin an Kanadier-Rennen teilgenommen und manchen Erfolg erzielt; später als Banker in Stuttgart brachte mich ein Freund zum Wildwasserfahren.

Das klingt so ähnlich, es sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe: Die Gefahren beim Wildwasserfahren sind erheblich höher, die Reaktionszeiten müssen wesentlich kürzer und die Beurteilung der Voraussetzungen immer richtig sein. Bedingt durch die hohen Kräfte, denen das Boot und sein Insasse im Wildwasser ausgesetzt sind, führen Fehleinschätzungen meist zu schlimmen Folgen. Ich weiß, wovon ich spreche, habe ich doch solche Erfahrungen mehrfach machen müssen.

Ähnlich wie beim Wildwasserfahren ist es derzeit auch in der Politik und im Finanzwesen. Kaum hat man sich aus einem Problem herausgearbeitet, taucht schon das nächste auf und daraufhin überrascht ein neues. So ist es auch in der EU: Das Brechen von Versprechungen und aller Gesetze durch die EU- und Landespolitiker kommt in immer schnelleren Abständen; von den Lügen will ich gar nicht reden.

Nur so zum Nachdenken: Da hat doch kürzlich die EU-Kommissarin M. in Österreich erklärt, dass das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht die Wirkung habe, die man ihm von kritischer Seite unterstellte, nämlich dass die befürchtete vorteilhafte Ausnutzung dieses Abkommens durch US-Unternehmen über deren Töchter in Kanada möglich sei. Dieser von den USA - sage ich einmal - bewusst gewählte Umweg über Kanada (nachdem das direkte USA-EU-Vertragswerk TTIP - in großen Teilen in Europa bislang abgelehnt wurde) soll also nicht möglich sein, sagte die Dame M. Es gibt nun drei Interpretationen für diese Information, alle drei sind denkbar. Entweder ist die Dame sehr uninformiert, sie dient Fremdinteressen oder sie sagt dann offensichtlich aus fehlender Sachkunde

durch Verzicht auf eine eigene Meinung über den Fraktionszwang (denkbar, weil es jeweils Vertragsentwürfe über mehrere Hundert Seiten sind und zudem noch nur ausgewählte Parlamentarier an die vollen Entwürfe gelassen worden sind - ja, was für eine Superdemokratie!) unwissentlich die Unwahrheit. Dass die EU-Oberen alle noch aus deren Sicht „sinnvollen“ Verträge unter Dach und Fach bringen wollen, ehe die eher nationalen Strömungen in Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Österreich und bei uns sie ggfl. an dem angestrebten Erfolg hindern, zeigt, dass die EU-Größen die Lage und die derzeitigen Strömungen richtig einschätzen.

Eine neue Strömung kommt hinzu: Das ist der immer enger werdende Schulterschluss der CLUB-MED-Länder, also die Abstimmung über die künftige Politik der Mittelmeer-Anrainer-Länder inklusive Frankreich gegenüber der Rest-EU. Vor Monaten erfuhr man davon, dass sich Hollande (Frankreich) und Renzi (Italien) über eine neue Struktur der EU, über Fördermaßnahmen und Schuldenhaftung zusammensetzten und es war keine Meisterleistung, daraus zu schlussfolgern, dass deren Ziele die Nordstaaten - und hier ganz besonders Deutschland - als Finanzier und somit als Opfer ausersehen wurden.

Nun traf man sich jüngst, allerdings in größerem Kreise, in Athen und beschloss neue Hilfsmaßnahmen, die vorschlagsweise erst einmal ausgehend von 0,5 % des jeweiligen Bruttosozial-Produktes (BSP) kosten sollen. Wir reden also hier für die BRD (BSP 2015: ca. 3,1 Billionen EUR) von 15,5 Mrd Euro und damit von einem neuen CLUB-MED-Rettungsfonds von ca. 50 Mrd. Euro. Ob das angesichts allein bei den großen Löchern in der italienischen Bankenlandschaft ausreichen mag, sollte jeder Leser für sich selbst beurteilen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich immer wieder gegen die neuen und unter anderen Bezeichnungen kreierten Rettungsfonds geschrieben habe, deren wichtigste Aufgabe es immer zu sein scheint, nur keine Transparenz über die tatsächlich verwendeten Beträge zuzulassen.

Der EFSF wurde schon, bevor er juristisch ins Leben gerufen wurde, angezapft und dann kam der ESM und musste sofort Teile der (wohl ohne ausreichende rechtliche Grundlage) ausgegebenen Rettungsbeträge des EFSF übernehmen, ohne dass man zum Schluss wusste, wieviel eigentlich insgesamt geflossen ist. Das ELA-Modell der EZB (also Gelder an nicht mehr kreditfähige Länder oder Banken zu geben, also quasi die Bluttransfusion für einen schon an der Herz-Lungen-Maschine angeschlossenen Patienten, hat schätzungsweise auch schon 200 Mrd. Euro ver(sch)wendet.

Dann erfolgte die kaum veröffentlichte Änderung der ESM-Satzung, in der dem ESM die Bankeigenschaft eingeräumt wurde und das mögliche Gesamtkreditvolumen durch die Koppelung an die Mindest-Eigenkapitalquote von 15 % damit schlicht auf mehr als 4.500 Mrd. Euro nach oben schnellte (denn der ESM wurde ja mit einem nominellen Eigenkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet, das aber bislang nur in geringen Teilen geflossen ist). Da kann einem angst und bange werden, denn, wenn das schief geht, bleibt dem Direktorium dann nur noch der Weg der unlimitierten Eigenkapitalerhöhung.

Und nun noch dieser Sonderfonds, der ja - wenn sich kein Sturm darüber erhebt - nach der alten Juncker´schen Methode langsam aufgeblasen werden kann. An sich ist das kaum noch der Rede wert, aber hier wird ein neuer Spielplatz für Ansprüche gegründet, die letzten Endes wieder in Zentraleuropa geltend gemacht werden. Denn Limite über die möglichen Maximalsummen und über die Laufzeit eines solchen Fonds wurden wissentlich nicht genannt. Und man sprach generell auch von einer neuen Struktur bei der Haftung der EU-Länder für ihre Schulden.



Man muss kein Hellseher sein, um erkennen zu können, dass sich hier ein neues EU-Monstrum auftut. Somit liegen für die BRD die kumulierten Einsätze beim Spielkasino EU schon geschätzt bei mehr als 350 Mrd. Euro. Aber im Unterschied zum Roulette-Tisch, wo man bei vorsichtigem Taktieren eine Gewinnchance von bis zu ca. 46% hat, liegen hier die Chancen auf Verlust des Spielkapitals (also unserer Steuermittel) bei geschätzten 80%. Vielleicht sollten wir unsere Politiker darauf aufmerksam machen, dass Spielkasinos erfolgreicher und auch angenehmer im Ambiente sind als das Miterleben der Politkomödien in Brüssel.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen, wir sind schon jetzt ausgeplündert, denn die Erfolge unserer Spar- und Exportpolitik schlagen sich nur bedingt in einem für uns verfügbaren Überschuss nieder. Da ja so um die 60% unserer Exporte in die EU-Staaten gehen und die Bezahlung für diese Exporte über das EZB-Verrechnungskonto (nach dem TARGET-II-Modell) vonstattengeht, erhalten wir keine verwendbaren Devisen, Währungen oder sonstige freie Mittel, sondern lediglich Verrechnungsansprüche gegenüber der EZB.

Für den internationalen Gebrauch sind diese Mittel nicht verwendungsfähig. Sie können nur dann zu realem Währungsguthaben führen, wenn die Schuldner (also die anderen EU-Zentralbanken) zahlen können. Und wer glaubt schon noch an den Weihnachtsmann? Ich nicht mehr …

Ganz sicher gibt es nicht den Hauch einer Chance dafür, dass Italien seine Verpflichtungen aus dem Verrechnungsweg gemäß dem TARGET-II-Programm je erfüllen kann. Die Athen-Gespräche aus der letzten Woche sind wohl der Beginn einer neuen Strategie, diese Ansprüche zugunsten weniger EU-Länder, vor allem aber der BRD, reduzieren zu können.

Warum sehe ich das so kritisch? Erstens muss sich bei uns der völlig ungerechtfertigte Stolz und die Überheblichkeit ("seht auf uns, wie man es richtig machen kann") bald verflüchtigen, um auf die realen Vorgaben zurückzukommen. Denn wenn unsere Verpflichtungen aus den oben genannten Rettungsschirmen - und die sind effektiv und kurzfristig durchsetzbar gegen uns - nicht mit unseren Forderungen aus dem TARGET-II-Programm kompensiert werden können, dann wären wir unter kaufmännischen Gesichtspunkten gesehen, pleite.

In der realen Unternehmenswelt können ja bedingte oder durch Vereinbarungen geblockte Forderungen nicht mit vertraglich vereinbarten realen und jederzeit fälligen Verbindlichkeiten aufgerechnet werden. Zweitens sind diese Ansprüche und die Verbindlichkeiten nicht der gleichen Liquiditätsstufe zuzuordnen. Drittens aber orientieren sich fast alle anderen EU-Länder mit ihren Ansprüchen auf unsere Mitwirkung, Mithaftung und Teilnahme an Rettungsschirmen an den hohen TARGET-II-Forderungen der Bundesbank.

Nun muss man also laufend die aktuelle Entwicklung des italienischen Saldos im TARGET-II-Programm betrachten: Vor Jahren hatte Italien einen hohen Forderungssaldo, der sich im Laufe der Jahre zu einem untragbar hohen Schuldsaldo entwickelte. Aktuell soll er nun bei mehr als 325 Mrd. Euro liegen. Es gibt einem zu denken, wenn man liest, dass diese Saldo sich in einem Monat um fast 30 Mrd. Euro erhöht hat. Es ist zwar rechtlich nicht korrekt, aber man muss sich vorstellen, dass ein nicht undenkbarer Ausfall von Italien mehr als 50% der TARGET-II-Forderungen der Bundesbank auslöschen würde.

Die unmessbaren Ausfallrisiken, die sich bei den italienischen Banken aufgehäuft haben, lasse ich einmal aus allen Betrachtungen heraus, weil es seriöse Schätzungen nicht gibt, aber die Risikokredite von mehr als 360 Mrd. € dürften schon der Wahrheit (je nach der Korrektheit der Risikoklassen-Einschätzung) nahekommen. Vielen deutschen Banken dürften diese Beträge aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu italienischen Banken Kopfschmerzen bereiten. Und als Kunde deutscher Banken, die große italienische Engagements führen, würde ich mich über die Höhe dieser Engagements erkundigen. Angesichts der inzwischen bestehenden gesetzlichen Grundlagen sollte man sein Risiko als Bankkunde bis zu Ende durchdenken.

Warum mir die Lage in Italien so große Probleme bereitet? Es gibt eine Reihe von bedrohlichen Voraussetzungen; zum einen ist es dieser hohe Schuld-Saldo bei der EZB und die Frage danach, wie der je korrigiert werden könnte. Dann muss man wissen, dass der Regierungschef Renzi für den Spätherbst eine Volksabstimmung (erinnert mich an den Brexit) einberufen hat, in der er über sein neues Konzept für Italien abstimmen lässt und er hat keine Zweifel daran gelassen, dass er zurücktreten wird, wenn sein Volk ihm nicht folgt. Nun sind Rücktritte in Italien bislang nur ein kleiner Teil der Probleme gewesen, aber im derzeitigen Zustand Italiens sehe ich große Auswirkungen, nämlich die Unregierbarkeit von Italien angesichts der dortigen Parteienlandschaft.

Nicht zu übersehen ist die Zuwanderung aus dem Süden; Italien wird - nachdem die Balkan-Route für die ungebremste Zuwanderung für Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge immer schwieriger wird - nunmehr primäres Ziel der in Ägypten und Libyen wartenden Flüchtlinge; man schätzt deren Zahl in Ägypten auf mehr als 600.000 und aus Libyen kam die Nachricht, es seien 235.000 meist Afrikaner, die auf den Transfer nach Italien warten. Obwohl zumindest bei den libyschen Flüchtlingen kaum der Anspruch, Syrer und aus dem Kriegsgebiet zu sein, unterstellt werden kann, wird sich diese Lawine nun in Richtung Italien auf den Weg machen.

Italien wird angesichts seiner eigenen Probleme diesem Ansturm nicht gewachsen sein und so werden wir in Mitteleuropa nun die zweite Welle nach der über Griechenland und über den Balkan erleben. Italien wird in keiner Weise dem Ansturm gewachsen sein und dann so wie einst Ungarn und Kroatien zur eigenen Entlastung seine Tore Richtung Norden öffnen.



Eine aus meiner Sicht völlig "vergessene" Konsequenz für uns in Deutschland stellen die Erfahrungen aus Zypern und aus Griechenland dar. Der Bruch der Zusage der zypriotischen Zentralbank, nicht Teile der Kundeneinlagen für die Sanierung der in Not geratenen Banken einzusetzen, ist ja inzwischen allen bekannt. Nicht bekannt ist jedoch die Historie, wie die Banken in Zypern in diese Lage kamen.

Kurz zur Historie: Viele vermögende Russen hatten durch Firmengründungen in Zypern, solange es damals ging, große Guthaben nach Zypern legal und auch illegal transferiert. Als sich für diese "Großrussen" herausstellte, dass das Bankensystem Risse aufwies, transferierten sie ihre Bankguthaben schnell in andere Länder. Es waren also nicht die Risikokredite (die gab es auch dort und in großer Anzahl), sondern der Abzug des "Russenguthabens", der den Zusammenbruch einiger Banken verursachte.

Das gleiche geschah, allerdings in weit größerem Umfang in Griechenland. Auch dort gab es eklatante Kreditrisiken, aber die waren ja "nur" bilanziell unterbewertet, so wie im Übrigen auch bei nahezu allen europäischen Banken. Die Probleme in Griechenland konzentrierten sich nämlich aus der Tatsache, dass die großen Adressen ihre Guthaben in sichere EU-Länder und in die Schweiz transferierten. Diesem Kapitalabfluss waren die griechischen Banken nicht gewachsen.

Und nun - und das unterstelle ich - sind die Italiener dran; ich habe jahrelang Geschäftsbeziehungen zu norditalienischen Partnern gepflegt, viele gutsituierte Freunde sind es dort, die nun versuchen, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, bevor sie für die Sanierung ihres Landes herangezogen werden. Früher, als sie ihre Lira und wir die DM hatten - war dies mit einem hohen Aufwand verbunden, denn in solchen Zeiten fiel die Lira extrem zur DM und machte so den Erfolg zumindest in großen Teilen zunichte.

Heute transferiert man ohne großen Währungsverlust sein Geld nach Mitteleuropa. Und nun komme ich zurück auf die TARGET-II-Salden Italiens und der BRD. Jeder Übertrag aus italienischen Banken und zugunsten deutscher Banken schlägt sich in dem Forderungssaldo der Bundesbank bei der EZB nieder. Der vermögende Italiener hat nach dem Transfer ein in Deutschland frei verwendbares Bankguthaben, die Banca d Ítalia hat einen erhöhten Schuldsaldo und die Bundesbank einen erhöhten Forderungssaldo gegenüber der EZB.

Aber genau dieser positive Saldo kann nicht zugunsten der Bundesbank realisiert werden, während der Italiener, der sein Bankguthaben nach Deutschland transferiert hat, frei darüber verfügen kann. Und bitte kommen Sie mir nicht mit dem Hinweis, es gäbe in Italien Verfügungsbeschränkungen bei internationalen Zahlungstransfers. Meine italienischen Partner haben aus jahrzehntelanger Praxis gelernt, wie man diese umgehen kann und die Fahrt von Norditalien nach Lugano dauert im schlimmsten Falle nur zwei Stunden.

So nun wissen Sie, warum ich so nervös bin. Es ist nicht nur der politische und finanzielle Zustand Italiens, sondern auch das weitere Ansteigen der Lücke zwischen unsicheren Forderungen gegen sichere Verbindlichkeiten der BRD, die mich ängstlich machen.

Für jeden, der ähnliche Ängste hat wie ich, sollte es eine wichtige Aufgabe sein, erstens die Entwicklung des italienischen Verbindlichkeitssaldos bei der EZB, zweitens die „Erfolge“ bei der Abwehr der nächsten Migrantenwellen und drittens den Verlauf der Volksabstimmung im Spätherbst zu verfolgen. Vergessen Sie bitte nicht: Zypern und Griechenland waren nur ein Vorgeschmack auf das, was uns Italien an Problemen bereiten kann und wird und das wird das Ende für den freien Kapitalverkehr mit allen Folgen auch für uns und wohl auch das Ende des Euros und der EU darstellen. Nur noch Wunder aus Rom können diese mit einer starken Strömung versehenen negativen Tendenzen abwenden. Ich selbst glaube nicht mehr an Wunder.

Was ich aber fest glaube, dass im Zusammenhang mit den Italienproblemen der freie Kapitalverkehr in Europa bis zum Jahresende tiefe Einschnitte erleben wird. Stellen Sie sich darauf ein. Übrigens: Die Freiheit stirbt immer zuerst.

Wenn Sie mit mir darüber diskutieren und wissen wollen, wie ich meine Lösungen umgesetzt habe, kontaktieren Sie mich über wthlz2@gmx.de


© Dr. Dietmar Siebholz
wthlz2@gmx.de


Nachsatz: Ich habe auf die Gefahren hingewiesen, die die in Ägypten und in Libyen wartenden meist afrikanischen Flüchtlinge für die Stabilität in Italien und damit dann auch indirekt für die in der BRD darstellen. Ich kann mir noch - zwar schwierig, aber denkbar - vorstellen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien mit der Zeit in der BRD integriert werden können, aber meine Phantasie reicht nicht aus, das Gleiche auch für die Flüchtlinge aus dem Südsudan, aus Mali, Burkina Faso, Eritrea, Somalia und aus anderen Ländern Nord- und Mittelafrikas zu hoffen.

Insofern sollte man über die Umsetzung des Gesetzesentwurfs, der aus den Kreisen der Bundestags-Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken kam, die deutsche Staatsbürgereigen nschaft nicht mehr ausschließlich auf dem Elternprinzip, sondern auch nach dem US-Prinzip, nämlich nach dem Geburtsort des Kindes auszurichten. Das einzige Positive, das ich bei einer solchen Gesetzesänderung sähe, ist, dass nicht nur junge Männer als Flüchtlinge einreisen werden. Junge afrikanische Frauen mit der ihnen zuzurechnenden hohen Fertilitätsrate werden dann die Grundlagen der Republik, die ethnische Zusammensetzung in der BRD und damit auch die künftigen Wahlergebnisse erheblich beeinflussen.

Wie gut, dass ich mir einen zweiten Lebensmittelpunkt außerhalb der EU gesichert habe. Ich habe gerade diese Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten in Italien gut verfolgen können, um anhand der dort vorgefundenen Tatsachen beurteilen zu können, wie eine solche Entwicklung Deutschland nachhaltig verändern wird.