Wohin gehst Du, bella Italia…

10.12.2016  |  Dr. Dietmar Siebholz

Die italienische Bevölkerung hat entschieden, aber über was und mit welchen Ergebnissen und Folgen?

Der gute Matteo Renzi hat mit der Drohung mit seinem Rücktritt Druck machen wollen und nun steht er vor der Entscheidung, macht er nun seine Drohung wahr oder nicht. Keine ideale Ausgangsposition für die italienische Politik. Wenn man seine Reformvorstellungen von außen betrachtet, sehen diese ganz vernünftig aus. Mein Gesprächspartner in Italien (Dr. Dietmar B.) mag mir verzeihen, aber ich fand diese Gedanken nicht falsch, in dem völlig verkrusteten italienischen Politikgebäude etwas Ordnung zu machen, Ineffizientes zu entfernen oder zu teils ersetzen.

Er hat nur den falschen Zeitpunkt gewählt, so wie es auch der unglückliche Mr. Cameron getan hatte. Denn Italien ist müde, von der Korruption ermattet, von Bankenkrisen und deren direkten Folgen bei den Bankkunden wie Selbstmorde bei den durch die Bankpleiten verarmten Sparer erschüttert. Und da fordert der Ministerpräsident zur Reform des Systems ein Ja und droht mit dem Rücktritt.

Hätte er den Mut gehabt, die Italien wirklich quälenden Strukturen anzugreifen, wären ihm mehr Italiener gefolgt. Nun bleibt ihm die Qual der Wahl, sein Gesichts zu verlieren oder halbherzig seinen Auftrag weiterzuführen; allerdings mit der festen Aussicht, zu verlieren. Zynisch gesehen könnte man ihm raten, doch bald zurückzutreten, denn es warten ja nicht nur die hohen Pensionen, sondern sicherlich auch irgendwelche Lobbyaufträge von der korrupten Kastenordnung Italiens auf ihn.

Was aber heißt das für Europa und für Deutschland? Lassen Sie erst einmal zu Europa Stellung nehmen.

Nehmen wir als Antwort auf diese Frage doch die Handlungen der Brüsseler Eliten. Denn man soll ja (nach den Erfahrungen mit Nixon und seinem inzwischen weltbekannten Satz "Read my lips“ - besser war es ja immer, eher auf die Hände als auf die Lippen zu sehen) mehr das Handeln als das Sprechen bei einer Bewertung oder Entscheidung zu berücksichtigen. Einige haben offenbar gar nichts mitbekommen, also "Business as usual“ oder besser gesagt "Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“.

Wichtiger ist jedoch, dass man das Verhalten von Herrn Junckers und Herrn Schulz analysiert und das gibt Hoffnung; denn beide tun etwas, was ich nicht von Ihnen erwartet hätte: Sie bemühen sich um neue Freunde oder um neue Jobs. Die Hoffnung kann nur darin bestehen, dass dann die alte Nomenklatura verschwindet und neue Kräfte in die oberen Etagen einziehen. Das kann aber nur geschehen, wenn es erdrutschartige Entwicklungen gibt und die sind erst in 2017 zu erwarten; also verschieben wir erst einmal die Hoffnungen bis zu den kommenden Wahlen.

Ich habe ja einige Zeit in Australien verbracht und da konnte ich meine dortigen Partner immer mit dem Hinweis verblüffen, manchmal auch verärgern, dass die dortige Bevölkerung nachweislich zu mehr als 20 % von den von England ausgangs des 18. Jahrhunderts nach dem damals noch Neu-Holland genannten Australien deportierten Strafgefangenen abstammt. Anders als in Australien, wo auf diesen historischen Wurzeln fußend, ein selbstbewusstes, aktives und offenes Volk entstanden ist, haben die nach Brüssel deportierten Politiker es meiner Meinung nach nicht geschafft, was die Australier realisiert haben. Schade. Nun suchen Sie eine neue Wirkungsstätte. Wie gut, dass ich das schon vor einiger Zeit erahnt habe.

Nach bekannten physikalischen Gesetzen behält ja ein sich in Bewegung befindlicher Körper seine Bewegung solange bei, bis ihn eine stärkere Kraft an der Fortsetzung hindert. Kurz gesagt, es muss schon eine starke Kraft kommen, um hier ein Ausmisten des Augiasstalls Brüssel zu erreichen. Oder um es netter zu sagen (nach Wilhelm Busch): "von des Armes Muskelkraft wird Pater Filuzio wirbelartig fortgeschafft“. Bei dem Sitzfleisch der dortigen Bürokraten sollte diese Kraft besonders nachhaltig sein. Ich glaube nicht daran, aber wir werden es ja sehen.

Ein kurzer Rückgriff in meine Historie sei erlaubt. Ich habe nur zwei Erfahrungen mit Brüssel gemacht und die dürften - wenn man sie verallgemeinern kann (ich meine ja) - aufklärend sein.

1. Bei unserem 44-jährigen Abiturtreffen in Berlin im Jahre 2005 trafen wir einen lieben und angenehmen Klassenkameraden, der das Abitur nicht mehr erreicht hatte und der berichtete, er habe eine sehr gut dotierte Position in Brüssel, die er trotz fehlenden Abis und auch ohne Studium erreichen konnte. Er brüstete sich mit der Erklärung, seine Nettobezüge seien im Vergleich zu Deutschland etwa bei dem 2,2-Fachen gelegen, er sei seit dem 60.ten Lebensjahr pensioniert und könne nur mit Mitleid auf seine alten Klassenkumpels herabsehen. Gut, das konnte ein bisschen Prahlen gewesen sein. Das Argument Nummer 2 bestätigt aber genau diese Fakten.

2. Ich habe in den Jahren 1994 bis 2002 einige Patentanträge sowohl für Deutschland als auch für die EU gestellt. Beide Patentämter (also das Deutsche und das Europäische Patentamt) befinden sich in München. Das Europäische war immer wesentlich schneller. Auf die Frage bei den deutschen Kollegen wurde mir die Antwort zuteil: "Kein Wunder, von uns gehen vielen Fachleute mit fliegenden Fahnen ins Europäische, wir sind völlig unterbesetzt, denn dort wird fast das Doppelte wie beim Deutschen Patentamt bezahlt“.

Muss ich Ihnen erklären, wie sich Brüssel seine treuen Ausführenden sichert? Und wie es seine Rechtsposition gegen die Nationen, die Brüssel finanzieren, ausspielt? Warten wir ab, wie Brüssel das Jahr 2017 überlebt. Ich habe meine Hoffnungen noch nicht begraben, dass diese schöne Stadt einmal viel weniger Bürokraten beheimaten wird.

Nun zurück zu Deutschland. Sind wir uns eigentlich im Klaren darüber, was das Referendum in Italien für uns bedeuten kann? Denken wir einmal drei Schritte voraus.

Schritt 1. Renzi ist zurückgetreten; es wird eine (im Prinzip handlungsunfähige) Zwischenlösung geben. Dadurch wird die Lage in Italien selbst nur noch verschlimmert.

Schritt 2: Ob diese Zwischenlösung die virulenten Bankenprobleme lösen kann, wage ich zu bezweifeln, weil ja die alten Strukturen nicht entmachtet wurden, die das System dort darstellen.

Schritt 3: Es kommt zu Neuwahlen und eine Koalition von "5-Sterne-Bewegung", Lega Nord" und anderen Kräften, die unter anderem auch einen Ausstieg aus dem Euro fordern, übernimmt das Ruder.



Unabhängig davon, ob nun diese beiden Forderungen bald oder nur viel später umgesetzt werden, bedeutet es für Deutschland, dass nach Griechenland neues Unheil nach Griechenland zukommt.

Die Folgen wären, unterstellt, es gibt die Regierung unter Merkel noch nach den Wahlen zum Bundestag, desaströs:

1. Wieder werden wir die Brieftasche aufmachen, um unsere Freunde aus dem schönen Urlaubsland bei der Stange zu halten, denn die nicht ganz unberechtigten Hinweise auf die Potenz Deutschlands, mit denen jedwede wirtschaftliche Erholungen in Italien zunichte gemacht werden, ist offensichtlich und niemand in Deutschland hat den Mut, auf die wahren Ursachen der Italien-Krise hinzuweisen.

2. Der italienische Schuldensaldo aus dem TARGET-II-Programm von derzeit ca. 345 Mrd. (per Stand Ende Oktober) Euro wird erst einmal eingefroren; korrekte Politiker würden dann schon einmal eine Sofort-Teilwertberichtigung vorsehen; was das für die Bundesbank bedeutet, sollten Sie sich verinnerlichen. Um es direkter auszudrücken, dann wären unsere Forderungen an die EZB aus den Notenbanken-Verrechnungen schlicht im Eimer.

3. Um Italien zu halten, werden nach der unvermeidlichen Korrektur der TARGET-II-Salden aber auch die (Dauer-)Rettungsprogramme für Italien gezündet. Genau für diesen Zweck hat man dem ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ja still und klammheimlich einen Bankenstatus erteilt; nun kann diese Institution, in die wir an die 200 Mrd. Euro als Eigenkapital einlegen müssen, auch noch Fremdmittel an den Märkten aufnehmen. Darüber nachgedacht hat wohl noch niemand, dass ein Rettungsfonds für sonst Zahlungsunfähige keine Erträge erwirtschaften und weder seine zu dem (schon jetzt verlorenen) Eigenkapitaleinlagen noch seine über das Bankeninstitut aufgenommenen Schulden zurückzahlen kann.

Man muss ja wissen, dass der ESM zu seinem Eigenkapital von bis zu 700 Mrd. € dann Fremdmittel bis zu 85% der Bilanzsumme aufnehmen kann. Das wären dann nochmals knapp 4.000 Mrd. €. Eine Bemerkung am Rande: Das, was bei dem ESM als Eigenkapital - also die geplanten 700 Mrd. € - bezeichnet wird - und das ist vom Standpunkt des ESM auch so korrekt dargestellt - sind bei den Mitgliedsländern doch wieder Schulden, denn kein Land verfügte über diese Beträge als Überschüsse oder Bankguthaben.

4. Lassen Sie mich weiterdenken und da beziehe ich die Kernaussagen der Dame Le Pen aus Frankreich mit ein und weise darauf hin, dass sich vor einiger Zeit die Vertreter Frankreichs und Italiens zu einer Tagung trafen, auf der man eine neue Europapolitik mit einer neuen Umverteilung ausführlich diskutierte. Es hieß, "ein neues Europa müsse konzipiert werden“. Kürzlich ging Frau Le Pen noch ein Stück weiter. Sie sagte, wenn Frankreich den Euro aufgäbe, würde Frankreich seine Schulden selbstverständlich regulieren, aber dann wieder mit Franken.

5. Ich habe seit Beginn meines Berufslebens im Jahre 1961 die Schwundwährungen Franc, Lira, Peseta, Escudo etc. handeln dürfen. Und dass sie an Wert verloren haben, stützte deren Konkurrenzfähigkeit, war also für diese Länder besser als die Bindung an den für sie zu starken Euro. Aber ahnen Sie, was da auf uns zukommt? Draghi kauft widerrechtlich Staatsanleihen, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Das Bundesverfassungsgericht nimmt keinen Anstoß an diesem Rechtsbruch und Manipulation und die EZB hält dann in Billionenhöhe Anleihen, deren Marktwert durch die dann folgende Umstellung auf neue Währungen pulverisiert wird. Ja so kann man sich auch entschulden….

6. Opfer sind die Gläubiger und Sie werden es kaum erraten, wer die sind. Wir Deutsche in erster Linie. Und natürlich die Anleihekäufer, die kapitalverwaltenden Institutionen und die EZB selbst. Aber die hat ja die Möglichkeit, sich bei Ihren Anteilsinhabern (das sind die europäischen Notenbanken) neues Kapital zu beschaffen. Der Anteil der Bundesbank liegt hier bei etwas unter 27%.

7. Im Endeffekt wäre es der Wahnsinn, dass die Bundesbank der EZB neues Eigenkapital zuführen müsste, ohne dass dieses neue Eigenkapital überhaupt zur zumindest anteiligen Erfüllung der EZB-Verpflichtungen aus dem TARGET-II-Programm gegenüber der Bundes-Bank führen würde. Glauben Sie daran, dass die anderen Länder einer solchen Verwendung der zur Rettung der EZB geleisteten Beiträge für die Befriedigung der Bundesbank-Ansprüche zulassen werden? Denn dann wäre ja für die EZB zu deren Rettung keine Liquidität mehr vorhanden. Und schwachen Notenbanken könnte die EZB dann auch nicht mehr helfen.

Verstehen Sie jetzt mein Beharren auf der Klärung dieser gesamten Problematik? Und wenn Sie dennoch an das Gute glauben sollten, träumen Sie weiter. Aber das Erwachen wird dann für Sie noch grässlicher. Denn Forderungen zu haben, die uneinbringlich sind, gleichzeitig aber verpflichtet zu sein, dem Schuldner dieser Forderungen ohne Sicherheit weiteres Kapital zur Verfügung stellen zu müssen, das kann man nicht mehr mit einer Zwickmühle bezeichnen, sondern eher mit einer Handgranate in der Hosentasche, allerdings ohne den sinnvollen Sicherungsstift.

Nur eines: Beklagen Sie sich später nicht, dass man Ihnen das nicht gesagt hätte. Wenn uns Griechenland nur geschadet hat, uns aber nicht umbringen konnte, Italien allein kann uns schon schaffen (man könne fast meinen, unsere italienischen Freunde haben von Mutti Merkel gelernt und lernen den Slogan "wir schaffen die…“ Aber Italien und Frankreich oder Spanien können uns zweifellos garantiert schaffen.

Und damit nicht genug. Denn wenn Trump seine Steuerversprechen wahr macht, Frau May in Großbritannien mit einer Körperschaftsteuersenkung auf 15% die BREXIT-Verluste wettmachen will, dann haben wir den Finanzkrieg im Hause; immerhin werden unsere Unternehmen mit über 30% belastet.

Meine abschließende Frage: Wer hat den Mut, die USA und Großbritannien auf die schwarze Liste der Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsländer zu setzen? So wie es die USA über die OECD taten, um Staaten wie Panama etc. mit Steuern so um die 19% als Helfer in Steuervermeidungssachen zu brandmarken?

Wie dem auch sei: Ich bin froh, zeitig genug den Absprung gewagt und getan zu haben. Es gibt einen chinesischen Wunsch, der sinngemäß lautet "ich wünsche Dir, in einer interessanten Zeit leben zu dürfen“. In meiner eher direkten und weniger blumigen Ausdrucksweise könnte man es für einfache Gemüter wie folgt übersetzen: "Ich hoffe, Du scheiterst..:“

Und das werden wir sicher, angesichts der Unterstützung unserer Freunde in der EU, in Großbritannien und den USA.

Für Diskussionen über Fragen zu diesem Thema und damit verbundenen Randfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Eine Empfehlung aber vorab: Sichern Sie sich einen Zwischenspeicher für Ihr Kapital außerhalb der EU und suchen Sie Kapitalanlagen, die sich außerhalb des Zugriffs der EUdSSR befinden, wenn Sie schon nicht aus familiären und beruflichen Gründen sich einen zweiten Sitz außerhalb Deutschlands nach dem Prinzip ARCHE-NOAH-II suchen können.


© Dr. Dietmar Siebholz
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