Deutschland im Chaos-Mode

21.03.2018  |  Dr. Dietmar Siebholz

"Deutschland, Du dreckiges Stück Sch…" das musste ich kürzlich aus dem Internet aus berufenem Munde erfahren. Ich habe nie geglaubt, dass ich einen solchen Ausspruch über mein Vaterland habe hören müssen. Und noch nie habe ich daran gedacht, dass das Mitführen einer deutschen Fahne in der Öffentlichkeit von der Polizei als nicht angemessen gesehen und als Provokation gewertet wird.

Dabei hätte ich es wissen müssen, denn den Schock, als die damalige und leider auch aktuell wieder amtierende Kanzlerin 2013 ihrem CDU-Generalsekretär in seiner Freude über die gewonnenen Wahlen die kleine deutsche Fahne schwenkend aus der Hand nahm und diese nahezu angewidert irgendwo ablegte, hätte ich damals noch viel ernster nehmen müssen. Bin ich nun ein Nazi, wenn ich mich darüber empöre? Wie gut für diese Deutschland-Hasser, dass Sie in Deutschland leben dürfen. Hier in Panama und in anderen kultivierten Ländern wird so etwa bestraft und sicherlich nicht ins Parlament gewählt.

Wie national ist nun Panama, wo wir jetzt leben. Als durch eine glückliche Verkettung von Umständen dieses kleine Land zur Fußballweltmeisterschaft nach Russland fahren durfte, da war das ganze Land in ein Fahnenmeer gehüllt und als Fremder konnte man nichts Besseres tun, als (wie wir auch) die Panama- und die Deutschland-Fahne zu hissen. Ja so unterschiedlich sind die Emotionen, aber sie zeigen, dass der Untergang der Nationalstaaten von wem auch immer in Europa gefördert wird. Und offenbar erfolgreich, wie wir sehen.

Ich hatte mir so sehr gewünscht, dass die SPD diesen Traum einer von der GROKO abhängigen weiteren Kanzlerschaft beenden würde und damit ein Neustart mit neuen Kräften möglich gewesen wäre.

Nun sind durch das Umfallen der SPD meine Wünsche zu politischen Änderungen und Erneuerungen durch neue Konfigurationen im Bundestag überflüssig geworden. Jetzt müssen wir alle angesichts des "wir machen weiter so, wir haben ja nichts falsch gemacht" die angestauten Probleme aussitzen. Dazu kann ich aus der Distanz nur sagen: "Fasten your seat belts, ladies and gentlemen" und das dürfte auch der Leitspruch der Zukunft sein.

Damals in 2013 - also nach der letzten Wahl und diesem Merkel-(beinahe hätte ich versehentlich "Menetekel" geschrieben) Auftritt reifte in mir der endgültige Beschluss, das Land zu verlassen und lieber in einer sogenannten Bananenrepublik nach Lebensfreude zu suchen. Ja, die gibt es hier, aber natürlich auch richtig große Korruption, aber was ist das Auswürfeln der Ministerposten in der BRD unabhängig von Fähigkeiten anders als die hiesige Malaise?

Hier in Panama haben die Minister ja sogar Kenntnis von dem Stoff, für den sie verantwortlich sind und die Schäden, die die Korruption hier hervorruft, sind lächerlich im Gegensatz zu den Schäden, die in Deutschland eingetreten sind und noch kommen werden. Und wer sie nicht kennt, wird ihre Wirkung bald spüren.

Darüber will ich Sie nun informieren. Es wird Zeit, dass Sie sich Ihre eigene Meinung auf der Grundlage von Fakten und nicht als Ergebnis der Medienberieselung bilden. "BILD Dir Deine Meinung", aber bitte unabhängig, das sollte für Sie die Devise für die nächsten Jahre sein. Dabei will ich Ihnen helfen, indem ich Ihnen Fakten aufzeige, die nachvollziehbar sind, aber die kaum in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind offensichtlich.

Ich schreibe und veröffentliche meine Gedanken nun seit mehr als 20 Jahren, aber eine solche Häufung von Gefahrensignalen und letalen Fakten habe ich noch nie gesehen. Und daher bitte ich Sie: Auch wenn es Sie anwidern sollte, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, lesen Sie diese Abhandlung; sie könnte Ihnen zumindest neue Erkenntnisse vermitteln.

Weltpolitik: Es ist aus mit dem Schmuseeffekt in der Welt; die alternde Hollywood-Schönheit alter Tage, die USA, spüren den Verfall und den Machtverlust und man verfällt auf die seit Jahrhunderten angewandte Strategie, den Feind nicht bei den Versagern im Inland, sondern nur im Ausland zu suchen. Und am besten, man lässt ihn von anderen angreifen.

Nun das ist ja schon seit Jahrzehnten so, aber nun kommt ein Präsident, der wirklich neu ist und der egoistisch seine Ideen umsetzt. Und was macht der - außer ungewöhnlichem Verhalten - auffällige Präsident der USA? Er beginnt einen Handels- und Währungskrieg, weil er einfach denkt "America First". Und im Sinne seiner Wähler, Recht hat er. Wir aber sehen die Risiken für uns nicht.

Haben Sie in der "Vor-Regierungserklärung" des neuen Kabinetts nur eine winzige Andeutung gelesen, wie man solchen Währungskriegen zu begegnen sucht, wie wir mit unserem so beglückenden Exportüberschuss in Zukunft werden leben und wie wir ihn steuern müssten? Er ist nämlich für uns ein großes Problem, denn er gibt ja allen anderen das Recht, uns anzubetteln und anzupumpen und überall weltweit präsent für die Anderen da zu sein, ob in Afghanistan, in der Türkei, in Mali usw. Nein, wir haben in treuer deutscher Pflichterfüllung unsere Exporte nach Russland nahezu eingestellt; aber, was ist denn das?

Trotz aller Boykottaufrufe ist der Handelsverkehr der USA mit Russland in den letzten Jahren enorm gestiegen. Ist das schon einmal einem Politiker aufgefallen? Ich vermute, nein oder wenn doch, traut er sich ja nicht als Mitglied der "Atlantikbrücke", diese Dissonanzen anzusprechen. Und wo - da gebe ich dem Juso-Chef Recht, wo sind die Planungen für die Zukunft auch im Bezug auf die deutsche Politik?

Europapolitik: Haben wir eine solche? Nein, wir sind zum dumpfen Befehlsempfänger von nicht von uns Gewählten in Brüssel geworden. Unser Verfassungsgericht schielt immer nur nach dem EUGH (dem europäischen Gerichtshof) und überlässt ihm das Feld. Die meisten unserer Verordnungen werden woanders beschlossen und wenn wir nicht sofort reagieren, werden uns Zwangsmaßnahmen angedroht.



Gottseidank haben wir ja Frau Merkel, der es ja in der kommenden Legislaturperiode wieder gelingen wird, die europäischen Staaten zu frustrieren und dadurch immer neue Zäsuren in Europa zu setzen. Brexit? Nichts gelernt. Das erinnert mich an die deutsche Historie, denn der Ausspruch "den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" klingt mir wieder in den Ohren.

Fällt es den Politkern eigentlich auf, dass sich der Trend wendet, und zwar weg vom Einheitsstaat EU zu einem Bündnis der Vaterländer? Frankreich, England, die Niederlande, Finnland, Ungarn, Österreich sind das alles Zufälle? "Nein", rief der/die Geisterfahrer/in empört aus, als er/sie im Radio vor einem Geisterfahrer auf seiner/ihrer Autobahn gewarnt wurde und fuhr fort "solche Dummköpfe, ein Geisterfahrer? Nein, heute sind es Hunderte!"

Presse- und Redefreiheit und Kritik an den Medien: Da gibt es auffällige Entwicklungen, die herkömmlichen Medien verlieren täglich Hunderte von Lesern, die GEZ-Zahlungsverweigerer machen schon ca. 5% der Gesamtbevölkerung aus und niemand sucht nach den Gründen. Offenbar schätzt die Bevölkerung das Bombardement im Sinne der selbsternannten Eliten nicht mehr und geht in die Social-Media-Opposition. Aber anstatt hier mit Reformen bei den Einheitsblättern und bei den Staatsfernsehanstalten zu reagieren und zu den guten alten journalistischen Eigenschaften zurückzukehren, wird die Redefreiheit per Gesetz eingeschränkt.

Und das wahrhaftig Neue ist, dass für die Durchsetzung der Ziele dieses Gesetzes nicht wie in Rechtsstaaten so üblich, Behörden oder Gerichte zuständig sind, sondern die privaten Netzbetreiber, die natürlich im vorauseilenden Gehorsam oder wegen der Androhung drakonischer Strafen alles löschen, was nur eine geringe Chance hat, bei irgendwem auch immer anzuecken.

Ach ja, apropos Bestimmung der Journaille: Der deutschen Journaille ist aufgefallen, dass der junge Kanzler aus Österreich nicht den Vorstellungen des Altreichs entspricht. Nun muss man ihm einen offenen Brief senden, da er wohl gegen den Stachel der deutschen Politik und der Journaille leckt. Haben die Journalisten nicht genug zu tun, Änderungen in Deutschland anzumahnen? Mir fallen gleich an die vierzig Dinge ein, die unbedingt geändert werden sollten. Nur eine ganz kleines Beispiel zum besseren Verständnis: Die Oberbürgermeisterin von Köln hat vor nicht zu langer Zeit erklärt, der Durchschnittsrentenbezug in der Stadt läge bei zwischen 850 und 900 Euro.

Ein Tipp an die ewigen Rechthaber, er kann auch etwas darüber liegen. Gleichzeitig kann man aus ihrem Stadtbudget problemlos unter Anwendung von einfacher Mathematik entdecken, dass jeder Immigrant pro Kopf mehr als EUR 1.500 pro Monat kostet. Nein, nicht die unbegleiteten minderjährigen Männer, (die man ja nicht der Schmach aussetzen darf, ihr wahres Alter einfach zu ermitteln), die kosten erheblich mehr pro Monat. Es wird Zeit, dass die "Grauen Panther" wieder aktiv werden. Das wäre die Partei der Zukunft, denn ein Trend ist unabänderlich, nämlich die Zunahme der Altersarmut.

Bundestag: Ich habe mit Entsetzen im Fernsehen eine Bundestagssitzung mit angesehen, wo im ersten Teil der Sitzung der Saal nahezu voll war, als man über die Ehe für alle abstimmte, dann buntes Flitterwerk verstreute (nur die Kamellen wie beim rheinischen Karneval fehlten noch) und als dann später so an die 40 verlorene Seelen über das Mass´sche Maulkorbgesetz abstimmten. Noch entsetzter war ich, als ich mir vergegenwärtigte, dass es ein Mindestquorum in der Bundestagsordnung gibt, das aber nur dann gefordert werden kann, wenn eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten dies verlange.

Ja, wenn künftig weniger als diese Anzahl überhaupt anwesend wären - das ist ja keine Seltenheit im Bundestag - dann hat man ja in der Zukunft fast eine Garantie dafür, dass auf diesem Wege alles durchginge, sogar ein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder andere Ermächtigungsgesetze.

Ich bitte die AfD inständig darum, immer in ausreichender Anzahl im sonst so leeren Parlament anwesend zu sein, um dieser Strategie bei künftigen Gesetzen von solcher Brisanz zumindest formal begegnen zu können. Meine persönliche Auffassung: Schafft doch den ganzen Mist ab, der bringt doch kein Ergebnis, der macht nur Kosten und die Anweisungen kommen sowieso woanders her. So könnt Ihr wenigstens Geld sparen für ein Gebäude, das keinen schützt und nur deren Verwaltern dient und die Ersparnis an die wirklich armen Rentner weiterreichen. Das wäre gelebte Demokratie.

Dieselfahrverbote - ein Thema, das ein Menge Deutscher direkt tangieren wird. Aus München hörte ich, dass z.B. in München die Messgeräte an den Straßen nicht vorschriftsgemäß installiert wurden. Nach den EU-Regeln müssen die Messgeräte 25 Meter von der Straße entfernt aufgestellt werden; an Kreuzungen müssen es 10 Meter sein. Entweder haben sich die EU-Bürokraten bei dieser Definition nichts gedacht oder die Münchner wollen den Verkehr auf diese Weise senken. Wer zahlt die Zeche? Der Bürger, der Einzelhändler, der Taxler usw.

Und was die Autogegner zurecht oder unrecht so meinen und wollen, sie sollten eines nicht vergessen, dass für alle Bürger dieses Exportweltmeisters etwa ein Drittel der Steuereinnahmen über die Herstellung, den Verkauf , die Energiezuführung und die Unterhaltung der Fahrzeuge vereinnahmt wird. Macht weiter so, ihr Energiewender und Autohasser, Ihr werdet Eure Pensionen nicht mehr finanziert sehen. Das erfüllt mich mit gewisser Genugtuung.

Geld und Wirtschaft- ein verdammt ernstes Thema. Zuerst die Wirtschaft. Ja, sie boomt, aber jeder Boom trägt schon den Keim seines Untergangs mit sich. Denken Sie an die Geschichte des so erfolgreichen Dritten Reichs, das Tausendjährige. Als alles boomte, wir die Olympischen Spiele locker als Beste gewannen, da wurde uns nicht klar, dass alles einmal ein Ende haben wird. Und in der Wirtschaft gibt es auch Spielregeln z.B. die Eigenkapitalversorgung ist dringend erforderlich, um Innovationen und Investitionen finanzieren zu können.



Nullzinsen zur Rettung der total verkorksten Banken und der Pleitestaaten sind eine Garantie für den Eigenkapitalverfall und die daraus resultierenden Probleme bei der Kapitalversorgung der Wirtschaft. Was heute noch funktioniert, ist lediglich die Versorgung per ungebremste Verschuldung, die sich ja wunderbar bei den niedrigen Zinsen lohnt.

Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe! Wenn es nämlich kein ausreichendes Eigenkapital mehr gibt, wird sich dann der kapitalsuchende Unternehmer am Kapitalmarkt auf den kläglichen Rest stürzen (wenn ihm der nicht vom Staat in seiner Allmacht schon vorher abgenommen wurde). Und dann viel Erfolg bei der Verhandlung über den Zinssatz für dieses notwendige Kapital.

Vergessen Sie bitte nicht, dass der Durchschnittsanleihezinssatz in den letzten 40 Jahren so an die 5,8 bis 6,5% lag. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Das Schlimme daran ist, dass auch eine Naturwissenschaftlerin z.B. unsere Kanzlerin, daran nichts ändern kann: Bei einem Zinssatzanstieg von 5% auf 6% wäre das ein Anstieg von 20% und noch verkraftbar, aber von 1,5% auf 2,5% wären es schon 66% und dazu nicht nur ein Anstieg um diese 66%, sondern auch das noch auf inzwischen um das Doppelte erhöhte Schulden. Das hält keiner durch. Machen Sie bitte Ihre eigene Rechnung auf.

Bankenstabilität: Dazu muss ich nur wenig Worte machen. Wissen Sie, wie hier die jährliche KFZ-Prüfung stattfindet, die man braucht, um seine Jahresautoplakette zu bekommen? Ganz einfach: Man fährt zu einem Fachbetrieb, hier Revisado genannt, der „Fachmann“ sieht sich die normalen Zulassungs- und Versicherungspapiere an, fotografiert das Auto von allen vier Seiten und übergibt dann seinen Bericht für die neue Zulassung. Wer in Deutschland zum TÜV muss, wird das hiesige System lieben; aber klar ist, hier hat keiner die Bremsen, die Beleuchtung oder irgendetwas Wichtiges geprüft.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bankensicherheits-Prüfungen in der EU den Revisado-Prüfungen ähnlicher sind als die des deutschen TÜV. Und damit meine Unterstellungen, die trotz meiner Bankausbildung ja fast unsachlich sind, nicht unkommentiert im Raume stehen bleiben, verweise ich auf einen von mir sehr geschätzten Fachmann, Herr Markus Krall, der nun wirklich kompetent ist. Wen es interessiert, sollte bei Wikipedia oder FOCUS Online nachlesen.

Sein Buch "Der Draghi-Crash", das ich sehr empfehlen kann, wenn Sie Fakten und nicht Politikergeschwätz interessieren sollten, ist ein Muss für den Fachmann oder zumindest lesenswert. Und seine zusammengefasste Aussage ist kurz und bündig: "Nichts hat sich nach der Lehman-Pleite verbessert, nur die Risikovolumen haben sich drastisch erhöht". Ich habe nach dem Lesen seiner Kurzusammenfassung in FOCUS Money wirklich eine Nacht nicht schlafen können. Da kommt etwas wirklich Gefährliches auf uns zu.

Zum Export habe ich schon einiges gesagt, aber hier ein paar statistische Werte. Das einzige Land weltweit, das seinen Export gesteigert hat, ist Deutschland; was geschieht, wenn es bei den derzeitigen Ansätzen zu Währungs- und Handelskriegen kommt? Wer wird hier Opfer? Welche Regierung hat ihre Autoindustrie wegen der Abgasbetrügereien angegriffen, haben Sie etwas aus Frankreich zu dem Thema gehört? Ich nicht, aber wir haben auf die Firmen meist zurecht eingedroschen. Ich habe den Eindruck, also ob sich jetzt das Erbe von Herrn Morgenthau bald durchsetzen wird.

Zinsen, Forderungen und politisch bedingte Verbindlichkeiten: Wenn sich der abzeichnende Zinstrend weiter durchsetzt (und das ist logisch, denn wer verleiht ja schon sein Erspartes für Null- oder sogar Negativ-Zinsen), dann wir es finster für uns. Nicht, dass wir so schwach sind, aber so wie Gulliver hat man uns an vielen Seilen an den Boden gebunden. Und das durch Gesetze, die dann gegen uns wirken. Welche, fragen Sie? Es sind solche "Lächerlichkeiten" wie der EU-Bankensicherungsfonds, der gerade gebildet wird. Ahnen Sie, wer den größten Batzen an Liquidität für die Bankkontenabsicherung gebildet hat?

Ich weiß es. Ich weiß auch, dass diese edle unvergängliche US-Privatbank, deren Gründer die Gebrüder Lehman(n) ja aus dem Frankenland kamen, so ganz nebenbei fast das gesamte Tafelsilber aus dem Bankenstützungsfonds aufgebraucht hat, obwohl sie ja lediglich einige wenige Jahre in den Topf eingezahlt hatten. Das Modell muss man sich merken. Wenn mich mein US-Partner nicht belogen hat, war die Liquidationsquote der Lehman-Pleite so über 70% gelegen, auch dank der deutschen Bankenhilfe. Hoffentlich haben sich unsere europäischen Partner keine Nachhilfe bei Mr. Lehman geholt, denn dann werden wir ein zweites Mal gemolken.

Wahrscheinlich, sogar sehr wahrscheinlich werden wir es aber noch einmal erleben, denn Monsieur Macron ist ja ein Bankenspezialist und dem wird dieses Verfahren nicht unbekannt sein. Warum wohl besteht er so nachdrücklich auf dem europäischen Bankensicherungsfonds?

Es wird aber immer noch schlimmer.

Nun zu dem Verrechnungsweg bei der EZB. Ich schrieb schon vor vielen, vielen Jahren - und das zeitgleich mit Herrn Professor Sinn - über diese Büchse der Pandora. Bitte gehen Sie auf Wikipedia und lernen Sie, wie dieses Verfahren funktioniert. Als ich die Banklehre begann, es war 1961 - da mussten die Notenbanken zwar Verrechnungskonten miteinander führen, aber diese mussten spätestens nach drei Monaten ausgeglichen werden, und zwar durch Zahlung. So entstanden die Bundesbank-Gold-Reserven und die Devisenguthaben der Bundesbank.

Beide Vermögensteile waren frei verwertbar (halt, beim Gold stimmt das nicht, denn der größte Teil lag ja bei unseren amerikanischen Freunden, damit uns die bösen Russen es uns nicht wegnehmen konnten). Heute ist es anders: Die EZB schließt jeden Tag nach den erfolgten Transfers über die internen Notenbankkonten diese ab und ermittelt, welche Notenbank nun nach den Tagesstransfers wieviel Euros an Guthaben/Forderungen oder an Schulden/ Verbindlichkeiten bei der EZB hat. Die Verrechnungsguthaben bei der EZB sind keine freien Devisen, die man am Devisenmarkt veräußern kann, es sind nur buchhalterische Forderungen.



Es ist so, als ob Sie über Jahre lang oder länger immer bei Ihren Lieferanten, Ihrem Vermieter und anderen anschreiben lassen. Wollen Sie wissen, wie hoch der aktuelle Stand der Bundesbank-Forderungen gegenüber der EZB ist? Es sind per 28.02.2018 EUR 913.989.050.687,57 - also fast eine Billion EUR, die die Anderen uns für unsere Exporte oder deren Kapitaltransfers zu uns, wenn ihnen ihr eigenes Land nicht mehr sicher genug ist, schulden. Und wer sind die größten Schuldner: Na klar, es sind Italien, Spanien und Griechenland. Und welche Stimme haben wir bei der EZB? Natürlich die gleiche wie Malta, das ich so gern als Urlaubsziel nutze.

Wenn Sie jetzt nicht an die Bar gehen, um sich einen Beruhigungsschnaps zu gönnen, dann haben Sie meine Hochachtung, aber ich bin ja noch nicht zu Ende mit meiner Philippika. Denken Sie darüber nach, ob wir uns wirklich eine zusätzliche Flüchtlingsfinanzierung leisten können oder nicht: Allein der Ausfall der EZB-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank wären auch ohne die Kosten für die noch nicht solange hier Wohnenden drei Bundeshaushalte, die uns dann fehlen.

Aber das Chaos geht ja noch weiter. Nehmen wir einmal an, diese Kontenkrise bringt die total verschuldete EZB, die ja laufend auch Schrottanleihen angekauft hat, in Liquiditätsprobleme (von Abschreibungen wollen wir gar nicht sprechen) dann hat die EZB zwei Alternativen.

Nummer 1 ist: Gelddrucken, das hilft der derzeit kümmerlichen Inflation auf die Beine. Nr. 2 ist auch praktikabel, nämlich eine Kapitalerhöhung nach den Beteiligungsquoten. Und nun werden Sie denken, wir haben wie bei den Stimmen nur einen Anteil von 1/28stel (= 3,57%). Nein, wir haben einen solchen von knapp unter 27%, denn wir werden ja an der Gesamtleistung unserer Volkswirtschaft gemessen. Sehen Sie, so geht sozialistischer Kapitalismus. Und wenn dann das Kapital eingebracht wurde, dann wird mit den bekannten Mehrheiten über dessen Verwendung beschlossen. Haben Sie genug Fantasie, sich das Ergebnis für uns ausmalen zu können?

Welche Kostenerhöhungen kommen auf uns zu? Wenn schon in den Koalitionspapieren der GROKO in Richtung EU gegenüber erklärt wird, dass wir bereit zu Kostenerhöhungen sind und auch den Brexit-Ausfall mittragen wollen, ja sogar dafür Verständnis haben, dass die EU in Brüssel eine "eigene" Steuer deklarieren kann, wo sollen den Erleichterungen für die Bürger herkommen?

Und da die Kommunen am meisten unter den Kosten für die, die "noch nicht so lange bei uns wohnen" tragen müssen, werden sich diese ihre Refinanzierung bei den Bürgern holen. Entweder durch Abbau von Dienstleistungsangeboten oder durch Abgabeerhöhungen. Welche das sein werden? Klar, das sind die Grundsteuern, denn für die hat man ja still und heimlich neue Eckwerte geschaffen zur "Durchsetzung der Gerechtigkeit". Leider ist die Gerechtigkeit auf dem einem Auge blind, denn die meisten Änderungsfälle führen zu enormen Erhöhungen.

Andere EU-Institutionen: Es gibt deren viele und überall sind wir dabei, fast ausnahmslos als vorrangiger Beitragszahler = Sponsor. Ich konnte nicht alle erschöpfend untersuchen, Gutes kann man von denen nicht erwarten. Aber der allergrößte Hammer (verzeihen Sie mir meine unsachliche Ausdrucksweise) ist der ESM, der Europäischen Stabilitätsmechanismus. Achten Sie darauf, wie Abkürzungen den Blick vernebeln sollen, hier haben Sie ein Paradebeispiel und das verfolge ich schon seit acht Jahren in seiner Entwicklung. Vorab eine Frage: Nehmen Sie an, Sie wären reich und man will Sie dazu bringen, sich an einer Bank zu beteiligen.

Würden Sie sich in einer Bank mit Ihrem Geld engagieren, die per Gesetz verpflichtet ist, nur an Pleitegesellschaften, denen keiner mehr etwas borgen will, Geld zu verleihen, wenn die dafür erforderlichen Nachweise der Illiquidität vorliegen? Ja, so eine Institution ist der ESM. Unser Anteil daran sind 211 Mrd €, zu denen vor einigen Jahren unsere Abgeordneten einfach so zugestimmt haben. Ich erinnere mich daran, dass - ich glaube es war der RTL - der an die vierzig Bundestagsabgeordnete vor der Abstimmung nach dem ESM gefragt hatte, was der ESM sei und wieviel die BRD beitragen muss. Nur einer (es war ein SPD-Abgeordneter) sagte richtig, es seien 211 Mrd E. Zwangseinlagen der BRD zu leisten.

Achtung, nun kommt das Kleingedruckte: Fällt ein EURO-Land aus und könnte es nicht seinen Betrag leisten, dann hätte es keinen Anspruch an den ESM (nein, so etwas Brutales) und die anderen müssten dann nach ihren Anteilen untereinander diese Einlage übernehmen. Wieder eine unverschämte Intelligenzfrage an Sie: Wer bleibt nach Ihrer Auffassung der letzte? Sie werden es so wie ich wissen. Wenn nicht, fragen Sie mich.

Aber später kam der richtige "Hammer". Am Anfang waren es nur 700 Mrd. €, die die Euro-Länder hatten einbringen müssen; aber klammheimlich hat man dem ESM einen Bankenstatus verliehen und so darf er zusätzlich zu seinem "Stammkapital" von 700 Mrd. € weitere Hilfskredite an Pleiteländer und dann auch an deren Banken bis zu 3.900 Mrd. vergeben, denn er hat ja für die Kreditvolumen-Erweiterung nur ein Mindesteigenkapital von 700 Mrd. € = 15% nachzuweisen und das hat ja der ESM; ;wenn man so weit gehen will, die Einlagen der Länder beim ESM, die aus Fremdmitteln stammen, beim ESM als Eigenkapital zu definieren. So oder so, beim ESM ist es halt Eigenkapital. So logisch ist die Bankenwelt.

Wirtschaftsflüchtlings-Finanzierung: Ich schenke mir dazu jede Ausführung, wir müssen nur die offenen und verdeckten Haushalte auswerten, um an die Wahrheit zu kommen und dann aber auch berücksichtigen, dass "Rückflüsse" aus Sozialabgaben und Steuern und eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von diesen Neubürgern in der Zukunft erst nach einer längeren Integrationsphase kommen werden. Hier gilt der bekannte Psalm "hoffe und sei unverzagt…" Reserven sind vorhanden? Ja, dann kann man nur lachen Die sind schon lange verplant und nur für die Beruhigung der Massen gedacht. Kennen Sie noch die Armee Wendt aus dem Jahre 1945? So sicher sind auch unsere Budgetreserven bzw. Überschüsse.

Freiheit und Bargeldverbot: Sie wissen, dass ich 18 Jahre in Westberlin gelebt habe; ich bin sehr sensibel, was den Begriff der Freiheit angeht. Diese - das ist allgemein bekannt - stirbt in Krisen als Erstes. Und genauso geht es mit der freien Meinungsäußerung (siehe oben) und dem Bargeld, denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Und auch diese Freiheit wird verschwinden. Apropos "verschwinden"; man sollte sich auch ein Bankkonto außerhalb der EU anlegen, denn wenn zu viel Geld von den etwas Reicheren aus der EU verschwindet, wird die Freiheit des freien Zahlungsverkehrs auch verschwinden.



Und wenn Sie der Meinung sein sollen, das wäre unmöglich und undenkbar, dann darf ich Ihnen aus der Sicht eines Bankkaufmannes seit 1961 sagen, dass es kaum mehr als 5 Länder gibt, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs keine Kapitalverkehrskontrollen verordnet hatten. Und heute geht es dank der Computer und der Zentralisierung des europäischen Zahlungsverkehrs über die EZB innerhalb von Sekunden. Denken Sie bitte daran, wenn Ihnen Ihre Freiheit etwas wert ist.

Zum Thema "der Islam gehört zu uns": Ich habe meine eigene Auffassung zu den Religionen. Vor vielen Jahren habe ich einmal als Protestant eine Diskussion mit einem katholischen Prälaten zu dem Thema aus „Nathan der Weise“ geführt und danach ist dann von ihm der vorher angenehme Kontakt abgebrochen worden. Daher halte ich mich bei solchen Fragen zurück. Aber bevor nicht

alle, die sich diesen o.g. Verkaufsslogan zu eigen machen, verbindlich bestätigen können, dass sie den Koran wirklich und ausführlich in einer offiziellen Übersetzung gelesen und auch verstanden haben, sollten wir das Thema nicht mehr weiter verfolgen. Alles andere ist auf gut Schwäbisch "Letteg´schwätz".

Nun zu unserer Groko-Regierung: Haben Sie für alle diese oben geschilderten Probleme Lösungsvorschläge, nämlich gegen die "Zerstörung des Industriestandortes Deutschland, gegen Energiewende, Belastung durch Autoindustrie-Bashing, Exporteinbruch, Überschuldung, Risiken des zu erwartenden Zinsanstiegs, Vernichtung des Sparkapitals, Bankensterben, EU-Bankensicherungs-Fonds, ESM, EZB-Überschuldung, Islamisierung, Kinder- und Altersarmut, Bargeldverbote" schon je etwas im Bundestag gehört, sind solche Probleme, wie ich sie heute hier aufgezählt habe, je auf den Sondierungsthemen-Listen gestanden oder ging es in dem lecken Schiff nur noch um die Fragen der Alterssicherung für Politiker?

Noch Fragen? Heiterer wird es erst dann, wenn auch wir so wie in einigen Staaten der USA und in Kanada jetzt auch Hanf/Haschisch zu uns nehmen dürfen. Das würde unsere Horizonte vergrößern und die Chancen auf ein unendliches Glücklichsein wesentlich erhöhen.

Wir haben für solche Krisen, die unmittelbar vor uns stehen, eine wunderbare Regierung, zu der wir uns nur beglückwünschen können. Unsere Konkurrenten in der Welt werden sich freuen.

Wenn Sie Fragen haben sollten oder Kritik äußern wollen, dann nehmen Sie bitte mit mir unter wthlz2@gmx.de Kontakt auf. Ich bin auch bereit, Sie über meine Sachentscheidungen zu unterrichten, die ich umsetzte, als die Forderung der Bundesbank gegen die EZB aus dem TARGET-2-Programm die 600 Mrd. €-Latte überstieg. Das war Anfang 2014 …


© Dr. Dietmar Siebholz
wthlz2@gmx.de



Nachsatz Nr.01: Können Sie noch zwei Nachschläge vertragen? Hier kommt der erste. Herr Dr. Krall, der oben zitierte Fachmann für Bankfragen sieht eine Lösung aus dem Finanz-Schlamassel nur bei Erfüllung von fünf Mindestkriterien und die haben es in sich:

• 1. Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit der EURO-Staaten: Vermögen der Staaten abfordern und denen dafür gewisse Teile der Schulden abnehmen, gleiches kann dann den Bürgern geschehen, wenn die Staatsvermögen nicht dafür ausreichend vorhanden sind,
• 2. Wiederherstellung der Risikotragfähigkeit der Banken, Deregulierung, Kostenabbau und Rekapitalisierung,
• 3. Stabilisierung der Pensionskassen und Lebensversicherungen,
• 4. Reparatur der fehlgeschlagenen EURO-Governance,
• 5. und schließlich Rückkehr zu einer marktorientierten Zinspolitik

Und er sagt klar und deutlich, dass nur alle fünf Maßnahmen gleichzeitig gestartet werden müssen und selbst .die kleinsten Zinserhöhungen angesichts der unvorstellbar hohen Verschuldung das Kartenhaus zum Einsturz bringen könnten. Dann blieben nach seiner Einschätzung in Europa 4.500 Mrd. EUR, die ausgeglichen werden müssten, wenn man die Sanierung nicht schaffen würde. Ich nehme an, er meint damit von den Bürgern auszugleichen wären.

Nachsatz Nr.02: Woanders geht es ebenso, wie jetzt eine Warnung aus den USA deutlich macht. Wir wissen ja, dass unsere Altersversorgungssysteme marode sind und der laufenden Subvention des Staates bedürfen. Daher lassen wir ja so viele junge Männer herein, die als Leistungsträger die Versorgung der überalterten Republik sicherstellen sollen. Nun sind wir ja Realisten und wissen, dass diese Rechnung nicht aufgeht und propagieren bzw. fordern damit die Bildung von Pensionseinrichtungen, die unabhängig vom Staat helfen sollen.

Vor einem Jahr schrieb ich auch über die ähnlichen Probleme in den USA, wo auch wegen der Fast-Null-Zins-Periode für die kapitalverwaltenden Unternehmen ein kaum beachtetes Gesetz geschaffen wurde, nach dem Unternehmen, die aus ihren Langfrist-Planungen entnehmen können, dass sie ab dem Jahre 2025 nicht mehr ihre Vertragspflichten aufrechthalten, diese ihre künftige Notlage bereits jetzt anmelden können.

Dann wären sie rechtlich in der Lage, ihre Pensionszahlungen zu reduzieren oder auszusetzen. Aus einer internen Statistik des Verbandes der Pensions-Einrichtungen der USA entnahm ich damals, dass von den dort erfassten mehr als 1.400 Pensionseinrichtungen mehr als 10% schon diesen Sonderantrag gestellt hatten.

Man tat das mit dem Hinweis ab, dass man diese Ertragsausfälle durch größere Engagement in Aktien ausgleichen könnte. Nun stehen die Chancen nach den exorbitant hohen Wertsteigerungen an der US-Börsen ja relativ schlecht, dass sich eine solche Entwicklung bis ins Nirgendwo fortsetzen wird. Damals wollte man es nicht glauben; nun laufen aber Gerüchte um, dass die größte US-Pensionseinrichtung CalPERS- nämlich die Pensionskasse für die öffentlichen Angestellten des Bundesstaates Kalifornien in akute Liquiditätsnot geraten ist oder bald wird. CalPERS verwaltet etwa 350 Mrd. US-$ Pensionsansprüche.

Können Sie sich vorstellen, was eine Insolvenz einer solchen Institution für Folgen haben kann? Hier werden der US-Haushalt und die Weltfinanzwirtschaft noch eine weitere Belastungen erfahren. Die Lehman-Bank war ein kleines Problem gegenüber CalPERS.

Bleiben Sie informiert und wachsam.