Die Draghi-EZB bekommt die passende Präsidentin

06.07.2019  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit

Unter der Präsidentschaft von Mario Draghi hat sich die EZB ihrer Unabhängigkeit und ihrer Handlungsspielräume weitgehend entkleidet. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint Christine Lagarde für die Regierungen eine passende Nachfolgerin zu sein, nicht aber für die Bürger im Euroraum.

Ende Oktober 2019 endet die achtjährige Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Hinter den Kulissen haben die EU-Regierungschefs ausbaldowert, wer seine Nachfolge antreten soll. Mit gutem Grund. Das Amt des EZB-Präsidenten ist nämlich überaus machtvoll: Die EZB ist im Euroraum längst zu einer eigenständigen Zentralgewalt mutiert: Sie entscheidet maßgeblich über das Wohl und Wehe von Regierungen, Banken und damit auch über Industriestrukturen und Arbeitsplätze in den Teilnehmerländern des Euro-Großprojektes.

“… I never thought it wise to sell it … .” Mario Draghi auf die Frage, warum die EZB Gold hält - und er antwortet mit Blick auf seine Zeit als Gouverneur der Bank von Italien (9. Oktober 2013). Das Video können Sie sich ansehen, wenn Sie hier klicken.

Die geldpolitischen Entscheidungen in der EZB trifft der EZB-Rat. Er setzt sich derzeit zusammen aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums sowie den Präsidenten von 19 nationalen Zentralbanken; der EZB-Rat ist also ein Kleinparlament von derzeit 25 Mitgliedern. (Angemerkt sei hier, dass nicht immer alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken bei den Zinsentscheidungen mit abstimmen dürfen, sondern dass ihre Stimmrechte "rotieren"; siehe dazu die nebenstehende Übersicht. Im Juli 2019 hat zum Beispiel Bundesbank-Präsident Jens Weidman kein Stimmrecht.)

Der EZB-Präsident ist gewissermaßen "gleicher als die anderen", denn er hat im Falle von einer Stimmenunentschiedenheit im Rat ein Doppelstimmrecht. Hinzu kommt, dass der EZB-Rat seit Jahren die Praxis verfolgt: Der EZB-Präsident ist das "Sprachrohr" nach außen. Dadurch hat er nicht nur eine hervorgehobene Autorität in der Öffentlichkeit. Durch sie kann er auch seine geldpolitische Auffassung den restlichen Ratsmitgliedern quasi vordiktieren - vor allem weil öffentlicher Widerspruch gegen den EZB-Präsidenten innerhalb des Rates ein "rotes Tuch“ ist; und auch weil die Märkte "verstört" werden könnten, ist solch ein Widerspruch "verpönt".

Und nicht zuletzt führt der EZB-Präsident durch die Ratssitzungen und kann so in besonderem Maße die Meinungs- und Entscheidungsbildung im Rat vorbereiten und beeinflussen.

Aber am Ende des Tages ist der EZB-Präsident eben auch nur einer unter 25 Mitgliedern, und dauerhaft wird er seine geldpolitischen Auffassungen nicht gegen die anderen Ratsmitglieder durchsetzen können. So gesehen ist die EZB-Geldpolitik unter Mario Draghi letztlich Ausdruck einer mehrheitlichen Zustimmung im EZB-Rat; und wenn auch nicht alle Mitglieder die Initiative für die vielen außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen ergriffen haben, so ist Draghis Geldpolitik doch ganz offensichtlich von einer Ratsmehrheit und mehr oder weniger anstandslos mitgetragen worden.

Wer auch immer die Nachfolge von Mario Draghi antritt: Er trifft auf eine EZB-Ratsmehrheit, die die Geldpolitik der letzten Jahren befürwortet hat. Und nicht nur das: Dieser EZB-Rat hat sich in den Draghi-Jahren seiner politischen Unabhängigkeit weitgehend selbst entkleidet.

Man denke nur einmal an die Anleihebestände, die die EZB in einem Umfeld extrem niedriger Zinsen aufgehäuft hat: Ende Juni 2019 beliefen sie sich auf 2,9 Billionen Euro. Schon ein Kursverlust von 5 Prozent auf diese Positionen würde das Eigenkapital der EZB von nur 107 Mrd. Euro mehr als auslöschen. Wie soll die EZB sich aus diesem Anleiheengagement jemals wieder herausarbeiten können, ohne Zahlungsausfälle zu verursachen beziehungsweise sich selbst Buchverluste zuzufügen?

Zudem hat die EZB mit ihrer seit März 2016 andauernden Nullzinspolitik den Euro-Bankenapparat mit künstlich heruntergeregelten Zinsen refinanziert und dabei längerfristige Außenstände in Höhe von 729 Mrd. Euro angesammelt.

Im März 2019 hat EZB-Präsident Draghi zudem auch noch angekündigt, dass in der Zeit von September 2019 bis März 2021 weitere langfristige Kredite an die Euro-Banken vergeben werden (sie firmieren unter der Abkürzung "TLTRO III"), die eine Laufzeit von zwei Jahren haben, und die mit einem Zins ausgestattet sind, der sich am Leitzins ausrichtet (plus 0,1 Prozent-punkte), oder der sich im Falle einer "Übererfüllung" bei der Kreditvergabe einer Bank am Einlagenzins (plus 0,1 Prozentunkte) orientiert.

Damit hat sich der EZB-Rat unter Mario Draghi selbst die Hände gebunden, und das auf Jahre hinaus (im Grunde bis in das Jahr 2023). Unter diesen Umständen den Zins in den kommenden vier Jahren wieder anzuheben, erscheint höchst unwahrscheinlich zu sein - und die Hürde, die Zinsanhebungen entgegensteht, verschärft sich natürlich weiter, wenn die Euro-Banken sich kräftig an den günstigen EZB-Krediten bedienen. Und dass genau das geschehen wird, ist wahrscheinlich - schließlich bekommen die Euro-Banken am Kapitalmarkt nicht so günstige Konditionen wie bei der EZB.




Aber nicht nur die ohnehin angespannte Lage der Euro-Banken macht eine Abkehr von der Null- und Negativzinspolitik in den kommenden Jahren höchst unwahrscheinlich. Auch die Euroraum-Konjunktur hängt mehr denn je von extrem niedrigen Zinsen ab. Wie Abb. 1 zeigt, hat sich der Aufschwung nach der Krise 2008/2009 im Zuge negativer Kurzfristzinsen ereignet.

Unternehmen, Konsumenten und vor allem auch die Staaten haben sich längst an extrem niedrige Zinsen gewöhnt. Sie alle können und wollen steigende Zinsen nicht verkraften - und politisch sind steigende Zinsen schon gar nicht erwünscht. Vor diesem Hintergrund sollte deutlich werden, dass die Handlungsspielräume der EZB für eine Abkehr von der Null- und Negativzinspolitik denkbar gering sind; die Draghi-EZB hat sich für die nächsten Jahre bereits festgelegt.

Dass die EU-Regierungschefs keinen "Falken" auf den Posten des EZB-Präsidenten hieven, kann daher auch nicht verwundern. So war es auch keine wirkliche Überraschung, als am 2. Juli 2019 die Nachrichtenagentur Bloomberg vermeldete, die Wahl sei auf die Französin Christine Lagarde gefallen, die seit 2011 als Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet.

Mit ihr (die in 2016 wegen Veruntreuung in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin schuldig gesprochen wurde) wird die Draghi-EZB eine den Regierungen genehme Nachfolgerin bekommen - eine hochgradig politische Person, die ganz sicher keine schlaflosen Nächte haben wird, wenn die Vereinnahmung der EZB durch die Politik weitergetrieben wird.


Als Anleger ist man daher gut beraten, von der EZB-Geldpolitik auch weiterhin nicht allzu viel Gutes zu erwarten. Denn je enger die Personen, die von den Regierungen handverlesen und in den EZB-Rat entsandt werden, mit der Politik und den Interessen der Banken- und Finanzindustrie verbandelt sind, desto stärker wird natürlich auch die Geldpolitik den Staatsbediensteten und den von ihnen begünstigten Gruppen dienen und nicht primär den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch nicht primär der Kaufkraft des Euro.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH