Klimawandel und Coronavirus als Mittel des politischen Kampfes

13.09.2020  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit

Die Zurückdrängung, die Bekämpfung des Kapitalismus und das ungehemmte Vordringen sozialistischer Ideen ist die große Bedrohung unserer Zeit.

In ihrem Kommunistischen Manifest (1848) behaupteten Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), dass der Kapitalismus zur Verarmung der Arbeiterklasse führen würde. Sie argumentieren, dass die Unternehmer (die Kapitalisten) die Arbeiter ausbeuten, um mit dem investierten Kapital möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Die Unternehmen senken die Löhne und verschlechtern die Arbeitsbedingungen (beispielsweise durch Verlängerung der Arbeitszeit). Damit formulierten Marx und Engels nichts anderes als eine Verelendungstheorie des Kapitalismus.

Marxisten argumentieren zwar nicht, dass die Löhne der Arbeiter im Kapitalismus absolut gesehen sinken. Sie gehen aber davon aus, dass die Löhne relativ betrachtet abnehmen: Die Lohneinkommen der vielen Arbeiter würden weniger stark ansteigen als die Einkommen der wenigen Kapitalisten, wodurch erstere im Laufe der Zeit im Vergleich zu letzteren immer ärmer werden. Besonders durch Krisen, die in einer kapitalistischen Wirtschaft unvermeidlich und wiederkehrend seien, würden die Arbeiter besonders hart getroffen. Ihre wirtschaftliche und finanzielle Position falle vor allem auch durch Krisen immer weiter hinter die der Kapitalisten zurück.

Zu allem Überfluss, so die Marxisten, bringt der Kapitalismus auch noch einen gewalttätigen Kolonialismus und Imperialismus hervor. Der Grund: Da Kapitalisten weniger für Arbeit bezahlen, als eigentlich angemessen ist, mangelt es den Arbeitern an Kaufkraft, sie können nicht alle verfügbaren Produkte kaufen. Das profitorientierte Kapital versucht daher, neue Märkte in anderen Teilen der Welt zu erschließen. Und das führt zu Konflikten zwischen Nationen und ebnet den Weg in den Krieg. Dies ist die Botschaft, die Lenin (1870-1924) seinen Lesern in seinem 1917 erschienenen Buch Imperialismus: Die höchste Stufe des Kapitalismus einflüsterte.


Falsche Kapitalismuskritik

Wenn der Kapitalismus schlecht ist - weil er vielen Menschen Ausbeutung, Elend und sogar Krieg bringt, und weil all dies den Kapitalisten zugutekommt, ist es dann nicht gut und richtig, alles zu tun, um den Kapitalismus zu überwinden, ihn durch den Sozialismus beziehungsweise Kommunismus zu ersetzen, die Frieden, Gleichheit und ein glücklicheres Leben für die Menschen auf dieser Welt versprechen? Ein in der Tat verlockendes Angebot. Doch ökonomisches Denken zeigt, dass die marxistische
Kritik am Kapitalismus falsch ist, und dass der Sozialismus keine funktionierende Alternative ist.

Akzeptanz für diese Aussage zu finden, ist jedoch vielfach schwierig, schon allein deswegen, weil viele Menschen nicht wissen, was Kapitalismus eigentlich bedeutet. Kapitalismus ist die soziale und wirtschaftliche Ordnung, in der sich die Produktionsmittel im Privatbesitz befinden. In seiner "reinen" Form bedeutet Kapitalismus eine Form des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Menschen, in der das Privateigentum geachtet wird, in der es freie Märkte gibt und der Staat darauf beschränkt ist, die Menschen und ihr Eigentum vor Aggression innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen zu schützen.

Es ist der Kapitalismus, der die Massenproduktion ermöglicht - also die Produktion von Waren und Dienstleistungen für den Konsum der größtmöglichen Zahl von Menschen. Die Produzenten unterliegen dabei dem Gewinn- und Verlustprinzip: Sie sind nur dann erfolgreich, wenn ihre Produkte den Wünschen der Konsumenten entsprechen. Ansonsten erleiden die Unternehmer Verluste, und das zwingt sie, ihre Produktion zum Nutzen ihrer Kunden zu verbessern. Die Produktivitätsgewinne, die der Kapitalismus fortwährend hervorbringt, führen zu einer kontinuierlichen Erhöhung des durchschnittlichen Lebensstandards der Menschen.

Der reine Kapitalismus hat nicht nur einen eingebauten Mechanismus zur Verbesserung des materiellen Wohlstands der Massen. Besonders erfreulich ist auch, dass im reinen Kapitalismus die Löhne der Menschen nicht von der Produktivität der einzelnen Arbeiter abhängen, sondern von der Grenzproduktivität der Arbeit im Allgemeinen. Nehmen wir an, ein Unternehmer bringt eine produktivitätssteigernde Innovation auf den Markt.

Um neue Arbeitskräfte einzustellen, muss er im Vergleich zu anderen Arbeitgebern höhere Löhne zahlen. Letztere müssen daraufhin, um ihre Mitarbeiter zu halten, nun ihrerseits auch einen höheren Lohn bieten - zum Vorteil weniger produktiver Arbeitnehmer!

Auch hier ist hervorzuheben, dass der reine Kapitalismus die Arbeitsteilung unter den Menschen fördert, national und international. Dies ermuntert die Menschen dazu, friedliche Zusammenarbeit anzustreben und Konflikte zu vermeiden: Denn alle erkennen, dass es sich lohnt, friedvoll miteinander zu kooperieren, für alle beteiligten Parteien ist es von großem Nutzen. Reiner Kapitalismus ist so gesehen ein Rezept für Frieden. In einer Welt des reinen Kapitalismus gäbe es schlichtweg keinen Grund für groß angelegte, gewaltsame Konflikte, geschweige denn für staatliche Kriege.


Nirgendwo gibt es Kapitalismus

Warum hegen dann so viele Menschen Ressentiments gegen den Kapitalismus? Eine Antwort ist, dass sie sich vermutlich umschauen und die vielen Übel in dieser Welt sehen wie zum Beispiel das regelmäßige Auftreten von Finanz- und Wirtschaftskrisen, Massenarbeitslosigkeit, "Rettungsaktionen", die Großkonzerne reicher machen, ohne Rücksicht auf das Schicksal kleiner und mittlerer Firmen, chronisch steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit und schwelende geopolitische Spannungen. All diese Übel schieben sie dem Kapitalismus in die Schuhe.

Eine verwunderliche Reaktion - denn es gibt weltweit nirgendwo einen reinen Kapitalismus, weder in den USA noch in Europa, Asien, Lateinamerika oder Afrika. Was man vorfindet, sind interventionistisch-kollektivistische und manchmal sogar ungeschminkte sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Vor allem in der westlichen Welt ist es allen Staaten und den besonderen Interessengruppen, die großen Einfluss auf sie ausüben, im Laufe der letzten Jahrzehnte gelungen, viele kapitalistischen Strukturelemente außer Kraft zu setzen und abzuschaffen. Die Staaten haben sich in alle Lebensbereiche der Menschen vorgearbeitet, zu Lasten des Systems freier Märkte.



Sei es im Bildungswesen (Kindergarten, Schulen, Universitäten), im Gesundheitswesen, bei der Rente, im Verkehrswesen, in Recht und Ordnung, in Geld und Kredit oder in der Umwelt - die Staaten und ihre Regierungen sind zu machtvollen Akteuren auf den Märkten für Waren und Dienstleistungen geworden, haben freie Märkte in gehemmte Märkte verwandelt - indem sie Steuern erheben, Ge- und Verbote aussprechen, das Privateigentum zunehmend untergraben und zerstören.

Interventionistisch-kollektivistische, geschweige denn sozialistische Systeme arbeiten nicht zum größten Nutzen aller, vielmehr profitieren einige wenige auf Kosten vieler. Sie sind zudem in Bezug auf die Schaffung von materiellem Wohlstand viel weniger effizient als der reine Kapitalismus - und erweisen sich im Falle des reinen Sozialismus sogar als völlige Fehlschläge. Interventionistisch-kollektivistische Systeme können allerdings dem uninformierten Beobachter durchaus als Kapitalismus erscheinen, was dazu führt, dass die Missstände des Interventionismus-Kollektivismus dem Kapitalismus in die Schuhe geschoben werden.


Die Strategie des Neomarxismus

Es wäre jedoch naiv anzunehmen, das Problem beschränke sich auf einen Mangel an ökonomischer Vernunft. Nicht weniger wichtig ist die Strategie des sozialistischen Lagers. Es unterteilt sich prinzipiell in zwei Gruppen: in die Gemäßigten und in die Radikalen. Zu den Gemäßigten zählen die demokratischen Sozialisten. Sie wollen die Verhältnisse nicht mit blutigem Umsturz verändern. Sie setzen vielmehr auf parlamentarische Mehrheiten. Im Zuge demokratischer Abstimmungen sollen nach und nach sozialistische Ideale durchgesetzt werden. Die Radikalen sind hingegen auch bereit, mit Gewalt (Straßenkämpfe) ihre Ziele durchzusetzen.

Innerhalb des linken Lagers gibt es eine ganz besonders effektive Gruppe, und das sind die Neo- oder Kulturmarxisten. Sie versuchen, die vom Marxismus angestrebten Umwälzungen zu erreichen, indem sie in das Moral- und Wertesystem der Gesellschaft attackieren: Das gesellschaftliche Miteinander soll von innen heraus zersetzt werden, indem man zum Beispiel Konflikte schürt: zwischen Arm und Reich, Mann und Frau, Eltern und Kindern etc.; die Geschichte umdeutet, das Vergangene diskreditiert; das Christentum zurückdrängt; die Sprache kontrolliert; das rationale Argumentieren erschwert durch den Verweis auf "politische Korrektheit".

Alle gesellschaftlichen Übelstände werden dem Kapitalismus angelastet. Die Menschen vernehmen die immer wieder propagierte Botschaft, der Kapitalismus beschere großes Unheil: Er lasse die Reichen auf Kosten der Armen reicher werden; er verursache immer größere finanzielle und wirtschaftliche Krisen; er sorge nicht für sichere Arbeitsplätze; er zerstöre die Umwelt. Der Sozialismus sei die Lösung!

Und vor allem flößt man den Menschen Angst ein. Man sagt, der Kapitalismus könne die drängenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme der Welt nicht lösen, er sei vielmehr die Ursache all dieser Bedrohungen. Die Themen "Klimawandel" und "Coronavirus" sind für die neomarxistische Agenda wie gemacht.


Klimawandel und Virus-Panik

Mit dem Versprechen, den Klimawandel wirksam zu verhindern, sollen die Staaten radikale Marktinterventionen durchführen: Steuern erheben und die Preise von Gütern und Dienstleistungen beeinflussen, um letztlich Umfang und Struktur der Verbraucher- und Investitionsnachfrage politisch zu bestimmen. Unter dem wohlklingenden Etikett "Klimapolitik" drängen die sozialistischen Agitatoren die Volkswirtschaften immer stärker in die zentrale Planung. Der sozialistische Traum rückt in greifbare Nähe: Eine herrschende Elite bestimmt, wer was wann und zu welchen Kosten produziert, und wer wann und was konsumieren darf.

Der Coronavirus bietet den Feinden des reinen Kapitalismus eine noch größere Chance, um das wenige, was vom System der freien Marktwirtschaft noch übrig ist, auch noch zu zertrümmern. Mit Hilfe von Zwangsblockaden ("Lockdown") - angeblich eine Maßnahme zur "Bekämpfung des Virus" - können Regierungen das Unternehmenskapital vernichten, Massenarbeitslosigkeit verursachen, die internationale Arbeitsteilung beschädigen. Viele Menschen werden in Not und Elend gestoßen und dadurch empfänglich gemacht für die Verheißungen des Sozialismus.

Furcht nährt die Herrschaftsmacht jeder Regierung. Neomarxisten und diejenigen, die für die Errichtung einer zentralen globalen Kontrolle eintreten, haben diese Einsicht in ihre politischen Pläne einbezogen, um ihren Feldzug gegen den Kapitalismus, gegen das System der freien Märkte zu führen. Damit haben sie eine neue Strategie, ihre Verelendungstheorie des Kapitalismus ist ja kläglich gescheitert. Ob der neomarxistische Ansturm erfolgreich sein wird oder nicht, ist für die große Mehrheit der Menschen von allergrößter Bedeutung.


Rückbesinnen auf den Kapitalismus

Denn der reine Kapitalismus ist die einzige dauerhaft mögliche Organisation von Wirtschaft Gesellschaft. In seinem Werk Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus (1922) stellte Ludwig von Mises (1881-1973) fest:

"Der Kapitalismus ist die Gestaltung der gesellschaftlichen Wirtschaft, in der alle jene Mängel des sozialistischen Systems … behoben sind. Der Kapitalismus ist die einzig denkbare und mögliche Gestalt gesellschaftlicher Wirtschaft." (S. 209).

Die Missachtung der Lehren der Nationalökonomik über Kapitalismus und Sozialismus und das Einknicken gegenüber den vom Neomarxismus propagierten Ideen würde letztlich zur Zerstörung der Grundlagen führen, auf denen der materielle Wohlstand von Milliarden Menschen auf diesem Globus beruht. Es würde zu großem Elend, zu Hunger und gewaltsamen Konflikten führen. Es ist daher höchste Zeit, die Fehler und Verwirrungen der interventionistisch-kollektivistischen und sozialistisch-marxistischen Ideologie aufzudecken und zur Wiederherstellung des reinen Kapitalismus aufzurufen. Auch und gerade auch angesichts der Herausforderungen bei Klima und Umwelt.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH