Wenn die Mitte schwindet, geht es allen schlechter

15.05.2021  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer

In den letzten Jahrzehnten ist es dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung so gut gegangen wie früher nie, hat Deutschland ein beispielloses Wohlstandsniveau erreicht, weil seine Wirtschaft produktiver war als die der meisten anderen Länder der Welt und weil bei uns der gewerbliche Sektor weniger zugunsten der Dienstleistungen aufgelöst worden ist als in anderen Ländern. Bei uns beträgt der gewerbliche Sektor immer noch 30%, in den USA fast 10% weniger, in den meisten anderen Ländern ebenfalls.

Am Wohlstand Deutschlands sind die drei Schichten unterschiedlich beteiligt:

1. Die internationalen Konzerne und die wirklich "Reichen“ sind zwar die Hauptträger des Vermögens in Deutschland und tragen insofern zum Wirtschaftswachstum bei; - die mit diesem Wachstum geschaffenen Gewinne jedoch wandern überwiegend in die Steueroasen ab, tragen weniger als 17% zu den öffentlichen Finanzen bei ¹, die Konzerne insgesamt bekommen sogar mehr öffentliche Subventionen als sie Gewinnsteuern zahlen. Sie sind also steuerlich Nettonehmer statt Geber.

2. Die Mittelschicht ² ist nach dem 2. Weltkrieg durch günstige Bedingungen stärker gewachsen als je zuvor ³, ist zum größten Leistungsträger und auch zum größten Zahler aller Abgaben gewachsen. Seit Jahrzehnten machen die mittelständischen ⁴ Personalunternehmen in Deutschland 94% aller unserer Unternehmen aus. Personalunternehmen werden aber mit fast dreifach so hohen Einkommenssteuern des Unternehmers versteuert (45%), während Kapitalgesellschaften nur 15% Gewerbeertragssteuer zahlen, so dass die mittelständischen Personalunternehmen 70% aller Unternehmenssteuern und 50% aller Soziallasten tragen müssen ⁵.

"Die mittelständischen Unternehmen tragen netto ¾ (75,2%) der gewerblichen Wirtschaft zur Staatsfinanzierung bei, die Großunternehmen dagegen nur ¼ (24,8 %). Das hat vor allem mit den Möglichkeiten der Kapitalgesellschaften zu tun, ihre Gewinne international aus dem Höchststeuerland Deutschland in Steueroasen zu verschieben, was Personalunternehmen nicht können.

Die zweite Gruppe der Mittelschicht, der angestellte Mitteltand, sind die höher Qualifizierten, die Mehrleistenden und deshalb die "Besserverdienenden". Diese werden mit Steuerprogression überproportional belastet. Die Mittelschicht insgesamt trägt dadurch die Hauptlast aller direkten Steuern (63,1%), ebenso aller indirekten Steuern (52%) und der Sozialabgaben (56%) ⁶. Nimmt man deshalb den Steuerbeitrag der "Reichen" (17,1 %) aus, sind die mittelständischen Haushalte praktisch nicht nur die Hauptfinanzierer des Staates und der Sozialsysteme, sondern auch der unteren Schichtengruppe, welche sie mehr alimentieren müssen als diese selbst beitragen muss ⁷.

Die Mittelschicht von Personalunternehmen und "Besserverdienenden" bringt also nicht nur selbst die größten Leistungen, sondern trägt auch 95% der Subventionen an die Konzerne und mehr als ¾ der Sozialleistungen an die Unterschicht. Dass es bisher allen so gut ging, war also der fleißigen Mittelschicht zu verdanken.

3. Die Unterschicht ⁸ macht heute 48% der Bevölkerung aus, war aber früher bei uns zwei Drittel der Bevölkerung. Dass die Unterschicht nach dem letzten Weltkrieg prozentual abgenommen hat und zu Leistungsträgern geworden ist, war eines der Geheimnisse des deutschen Wirtschaftswunders unserer Marktwirtschaft. Die Unterschicht besteht aber nicht nur aus Geringverdienenden, sondern zunehmend auch aus Nichtverdienenden, die überwiegend oder ganz aus dem Sozialsystem leben (30,2 %) ⁹.

Durch die Politik der Umverteilung zugunsten der Unterschicht und insbesondere durch die neue Sozialpolitik-Rechtsprechung, immer neue Gruppen sozialer Bedürftigkeit zu entdecken und zu finanzieren sowie durch millionenfache Immigration in ein für alle offenes Sozialsystem, welches praktisch "Existenzsicherung für alle" bietet, sobald man dieses System erreicht hat oder Ansprüche daraus begründen konnte ¹⁰, ist die Unterschicht seit 2015 wieder gewachsen und damit auch der Transferleistungsbedarf aus dem Mittelstand in die Unterschicht.

Das war bisher nicht nur bei uns, sondern bei den meisten Ländern der Welt ohne zusätzliche Ausweitung der Leistungsträger nur dadurch erreichbar, dass die Zentralbanken die größte Geldflut des Jahrhunderts geschaffen und damit immer größere Kosten als Schulden in die Zukunft geschoben haben.

Durch die Corona-Panik-Maßnahmen der Regierungen wurden aber nicht nur die Geldflut und Schuldenlawine multipliziert, sondern auch - nicht für die Konzerne, sondern für die mittelständische Wirtschaft - ein Lockdown, also ein Wirtschaftsstopp verfügt, welcher mittelständische Branchen wie die Gastronomie, die Hotellerie, den Einzelhandel, Beratungsberufe u.a. stilllegte, ohne Einnahmen ließ und nur dürftig mit staatlichen Hilfen und Darlehen über Wasser hielt. Die allein von Virologen beratene deutsche Regierung hat damit dramatische Wirtschaftsschäden vor allem im Mittelstand verursacht.

Etwa eine Million mittelständischer Betriebe werden das ökonomisch irrsinnige Leistungsverbot der Regierung nicht überleben und viele Positionen des angestellten Mittelstandes werden ebenfalls die Corona-Politik nicht überstehen.

Dass wir noch keinen Zusammenbruch der mittelständischen Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit haben, hängt nur damit zusammen, dass die Insolvenzantragspflicht lange aufgehoben war, Darlehen an die Betriebe gezahlt und die Mitarbeiter mit Kurzarbeitergeld scheinbar vor der Arbeitslosigkeit noch gesichert waren. Dies wiederum war nur möglich, weil eine internationale Geldflutungs- und Schuldenpolitik Geldwert und Währungen aufgelöst und zum Zusammenbruch getrieben haben.

Der Autor hat im Mittelstandsinstitut Niedersachsen in den letzten Wochen dramatische Gespräche mit Unternehmern führen müssen, die durch den Lockdown nicht mehr von ihrer Betriebsleistung leben können, sondern durch die verbleibenden Sach- und Personalkosten in Kreditschulden getrieben wurden. Dabei sind die von der internationalen Hochfinanz vorgegebenen Vergaberichtlinien zur Kreditvergabe der Banken an den Mittelstand zusätzlich beschränkt worden, so dass ganze Branchen nicht mehr als kreditwürdig und auch der größte Teil der Inhaber unserer 94 % mittelständischen Inhaberunternehmen nicht mehr wie bisher kreditwürdig blieb, die Banken ihnen also keine Kredite mehr geben dürfen.

Hier hat sich ein Insolvenzpotenzial aufgestaut, welches vorerst noch verdeckt und verleugnet wird, durch geschickte Regie erst nach der Bundestagswahl platzt.

Wenn wirklich eine Million Betriebe insolvent werden, ca. 5 bis 6 Millionen Arbeitslose dadurch entstehen und auch viele "Besserverdienende" in nicht mehr marktgerechten Berufen auf der Straße stehen, werden wir die Situation wie Anfang der 1930er Jahre nach der ersten Weltwirtschaftskrise wiedersehen.

Davor haben viele vorausschauende Unternehmer Angst. In Gespräche mit ihnen tauchten deshalb immer wieder die Fragen auf:

• Wenn durch Währungs- und Wirtschaftscrash unser Wohlstand platzt, wie kann ich für mein künftiges Überleben vorsorgen?


• Muss ich damit rechnen, dass nach einer Währungsreform auch das mein Alter sichernde Immobilienvermögen durch Lastenausgleich o.A. so besteuert wird, dass ich davon nicht mehr leben kann?


• Welche Chancen habe ich zukünftig noch, wenn in der Corona-Krise die Konzerne vom Staat üppig gefördert, der Mittelstand aber zwangsweise stillgelegt und dadurch vernichtet ist?


• Welche mittelständischen Branchen werden die staatlichen Vorgaben von Bürokratisierung, Digitalisierung, Ökologisierung und Zentralisierung nicht überstehen?
  


• Wenn der Mittelstand als Leistungsträger schmilzt, die bedürftige Unterschicht aber zunimmt und Konzerne weiter wachsen, wie werden die Staats- und Soziallasten dann neu verteilt?


• Die deutschen Leistungsträger haben im international die höchste Abgabenlast. Bei weniger Mittelstand und mehr Unterschicht müsste diese sogar noch steigen. Wann lohnt es nicht mehr, überhaupt noch Unternehmer zu bleiben?


• Bei der Bundestagswahl werden die Grünen wohl an die Regierung kommen. Sie haben „ökologischen Wandel ohne Rücksicht auf Wirtschaft“ sowie freie Zuwanderung der Welt in unsere Sozialsysteme versprochen. Was bleibt dann dem Leistungsträger Mittelstand noch für sich selbst?


• Raten Sie zur Auswanderung? Wenn ja, wohin?

Noch nie war eine solche Verunsicherung im Mittelstand, noch nie waren die Aussichten so düster, noch nie gab es so viele Zombie-Unternehmen, die eigentlich schon pleite sind, ohne es zu wissen, noch nie aber gab es eine solche Missachtung wirtschaftlicher Grundregeln bei Regierung und Bevölkerung wie heute, wo die Leute mehr an Corona als ihrer wirtschaftlichen Zukunft interessiert sind und die Menschen durch Staatspropaganda der Medien so in Gesundheitsangst getrieben worden sind, dass sie die größte Verschuldung unserer Geschichte, die Veränderung der Bevölkerung, wachsende Hierarchie durch Abbau von Demokratie und sogar den Abbau ihrer Persönlichkeits- und Freiheitsgrundrechte widerspruchslos hinnehmen.

Nach der Wahl werden nicht nur unsere Politiker alles bestreiten, was sie vor der Wahl gesagt und versprochen haben, nach der Wahl bricht ökonomisch auf, was im Corona-Geschrei unterdrückt war: Insolvenz unserer Betriebe, Massenarbeitslosigkeit, Abstieg vieler Mittelständler in die Unterschicht und Aussichtslosigkeit vieler Arbeitsloser und der in unser Sozialsystem geflüchteten Zuwanderer, die sich betrogen fühlen, weil sie das nicht mehr bekommen, was ihnen mit dem Zuzug nach Deutschland versprochen worden ist.

Die ruhigen Zeiten von Wohlstand, sozialem Frieden und Hoffnung auf besseres Leben werden nach der Wahl erst einmal vorbei sein. Dann wird die junge Generation, welche die Parteien unterstützt hat, die die Ursachen für den kommenden Zusammenbruch zu verantworten haben, wieder wie nach dem Weltkrieg nichts von ihrer Mitschuld wissen wollen und sich selbst fragen müssen: Warum haben wir das geschehen lassen?


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Vgl. Hamer, E. "Wer finanziert den Staat?", Hannover 1982, S. 116 ff.
² Vgl. Hamer/Jörgens "Wer ist Mittelstand?", Hannover 2021
³ Vor allem durch Ludwig Erhards Gewinnsteuer nur auf Ausschüttungen
⁴ D. h. Personalunternehmen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften
⁵ Vgl. Hamer/Jörgens: "Wer ist Mittelstand", Hannover 2021, S. 168 ff.
⁶ Vgl. Hamer/Jörgens "Wer ist Mittelstand?", a.a.O., S. 169/170
⁷ Vgl. Hamer, E. "Wer finanziert den Staat?", a.a.O., S. 116 ff.
⁸ Unterhalb des Medianeinkommens
⁹ Vgl. Hamer E. + I. "Mittelstand unter lauter Räubern", Hannover 2011, S. 1/19
¹⁰ Nicht nur Zuwanderung, sondern auch externe Sozialleistungen an Angehörige u.a.