Nicht für deutsche Arme

02.10.2022  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die innere Mission der evangelischen Kirche schlägt für ca. 9 Millionen von ihr ausgemachte "Arme" für sechs Monate einen Heizkostenzuschuss von 100,00 Euro monatlich vor. Das würde 5,6 Milliarden Euro kosten.

Früher hat sich die evangelische Kirche der Auslegung von Gottes Wort und die Mahnung der Christen zum christlichen Leben gewidmet, heute sind 90% der Kirchenbediensteten im Sozialgewerbe tätig, ist die Kirche längst eine Sozialinstitution geworden und macht folgerichtig deswegen nicht mehr Vorschläge zum rechten Glauben, sondern zur Sozialpolitik. Während aber vor 30 Jahren ein "Wort der Kirche" immer politisch ernst genommen und debattiert wurde, ist heute Schweigen.

Der gesellschaftliche und politische Stellenwert der Kirche ist so abgesunken, dass die herrschenden Parteien und Politiker es nicht einmal mehr für nötig befinden, zu den Vorschlägen von Kirchenfunktionären Stellung zu nehmen.

Der Vorschlag der kirchlichen Sozialfunktionäre und seine Ablehnung durch die Herrschaftsparteien ¹ wurde im Mittelstandsinstitut Hannover diskutiert und als Anzeichen dramatischer Fehlentwicklungen erkannt:

1. Schon immer haben Sozialfunktionäre Forderungen zur Umverteilung an die Unterschicht gestellt, die letztlich immer zur Ausbeutung des Mittelstandes geführt haben. Nicht die Oberschicht zahlt nämlich netto im großen öffentlichen Kartell der Umverteilung, auch die Unterschicht nicht ², sondern die Mittelschicht, etwa 47% der Bevölkerung.

Jeder Vorschlag wie 2008 zur Rettung der Banken - der Oberschicht - oder zu Mehrleistungen an die Sozialschwachen - die Unterschicht - muss also immer von der Mitte bezahlt werden, der einzigen Gruppe, die aus eigener Erwerbstätigkeit und Leistung lebt, während die Oberschicht aus ihrem Vermögen ³ und die Unterschicht überwiegend aus Transferleistungen ⁴ lebt. Jeder Vorschlag zur Subvention der Oberschicht oder zu höheren Sozialleistungen für die Unterschicht ist also ein Vorschlag zur Mehrausbeutung der Mittelschicht, die staatstreu, fleißig, solide und viel zu geduldig den Staat und die Randgruppen bisher zu über 80% netto finanziert hat ⁵.

Da aber auch die Kirchen nicht von der Oberschicht und nicht von der Unterschicht, sondern zu mehr als 80% von der Mittelschicht finanziert werden, hätten deren Funktionäre sagen sollen, dass sie den 5,6 Millionen Energiekostenzuschuss für die Unterschicht (mehrheitlich Migranten und Moslems) von ihren treuesten Kirchenmitgliedern abgefordert sehen wollen. Der Vorschlag ist deshalb weder kirchlich noch ökonomisch noch gesellschaftlich schlüssig, sozialpolitisch sogar kritisch.

2. Tatsache ist nun einmal, dass sich die Energiekosten verdoppelt bis verdreifacht haben, weil unsere eigenen Politiker begeistert den amerikanischen Befehlen gehorcht haben, kein russisches Gas und Öl mehr zu beziehen (Sanktionen). Hätten unsere Politiker den amerikanischen und EU-Sanktionen nicht zugestimmt, hätten wir heute noch billige russische Erdgasversorgung.

Nicht Russland hat diese Versorgung gekappt, sondern unsere eigenen Politiker haben sie mit den Sanktionen abgestellt, verteufelt und mit Hasstiraden (CDU, Grüne) nicht nur die Russen wegen der Lieferungen, sondern sogar ehrenwerte deutsche Politiker, welche diese Lieferungen überhaupt erst ermöglicht hatten (Schröder) beschimpft. Wir sind also selbst schuld, dass wir statt der Abhängigkeit von billigem russischen Öl und Gas nun in eine dreifach so teure amerikanische Abhängigkeit von Frackinggas geraten. Der Mehrpreis ist selbstverschuldete Folge des schon vor dem Ukraine-Krieg ausgebrochenen Gaskriegs der USA gegen Russland mit unserer Gefolgschaft und auf unsere Kosten.

Hätte unsere rot-grüne Regierung nicht dem amerikanischen Kommando der Nichteröffnung von North Stream 2 entsprochen und hätte diese Regierung im Interesse ihrer deutschen Wähler nicht die Gassanktionen gegen die russischen Gas- und Öllieferungen mitgemacht, hätten wir trotz des Ukraine-Krieges weiterhin billige Energie für unsere Industrie (Exportpreise) und für unsere Haushalte. Ein Teil des Wohlstandes lag eben einfach in der billigen Energie, die wir in den vergangenen Jahrzehnten gehabt haben und welche unsere Politiker leichtfertig für ihre Gefolgschaft zu USA, NATO und EU-Kommission geopfert haben.

3. Wenn sich die Energiepreise verdoppelte oder verdreifachen, wirkt dies doppelt verarmungstreibend:

• Die höheren Energiekosten zwingen alle Produzenten, diese Kosten in den Produkten weiterzugeben, also die Preise ihrer Produkte zumindest um die Energiezusatzkosten zu erhöhen. Dies wiederum wirkt innenwirtschaftlich als Inflationstreiber zu der heute schon über 8% liegenden Inflation und führt außenwirtschaftlich zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten aus Ländern mit billigerer Energie und deshalb billigeren Angebotskosten (unsere Energiekosten der Wirtschaft sind achtfach so hoch wie in den USA).

• Die gestiegenen Energiekosten kommen aber auch beim Verbraucher direkt an als Verdopplung oder Verdreifachung der Heizkosten und der Benzinkosten. Zur Verteuerung der Waren durch die Inflation kommt also noch eine Verminderung des Realeinkommens durch die direkt bar zu zahlenden Energiekosten. Die Kirchenfunktionäre haben recht, dass damit eine Verarmung eintritt und dass diese Verarmung die Unterschichten zuerst trifft und bei ihnen zuerst zum Existenzproblem wird.

• Aber auch der Mittelstand wird Verlierer sein. Nicht nur, dass die Umverteiler ihn höher abzocken wollen: die Energiekostenexplosion wird viele Betriebe des Mittelstandes in den Ruin treiben, also Mittelstand vernichten. Und auch der angestellte Mittelstand wird wegen der Energiekosten seinen Lebensstandard bei Urlaub, Wohnung und Konsumgüter u.a. reduzieren müssen.

Der Autor empfindet allerdings eine gewisse Schadenfreude darüber, dass die "Fridays for Future-Generation" nun am eigenen Leibe spüren muss, dass ihre Ablehnung fossiler Energieträger, ihr Kampf gegen Industrie, Automobilität oder gegen die "Leistungswut der alten weißen Männer" bei Durchsetzung dieser Ideologie zur Verarmung führt. Die, welche im Wohlstand nach Ökologie schrien, werden bald in der Armut nach Ökonomie schreien.

4. Der eigenen Bevölkerung mutet eine Regierung von infantilen Anti-Ökonomen eine Verdreifachung des Energiepreises zu. Der Bevölkerung von Moldau dagegen überweist sie 40 Millionen Euro, um deren Energiepreise niedrig zu halten. Und nicht nur Polen, sondern sogar Marokko wird weiter mit billiger deutscher Energie beliefert, während der deutsche Mittelstand teure Energie nicht mehr bezahlen kann und hunderttausendfach wirtschaftlich daran zusammenbricht.

Und aus ideologischer Sturheit (oder Gehorsam gegenüber den USA) lässt diese Regierung eine fertige North Stream 2-Gasleitung ungenutzt, obwohl ihr weiterer billiger Gasbezug von Russland daraus immer wieder angeboten wird. Wie will man den Firmen, die an den hohen Gaspreisen nun zugrunde gehen und den Haushalten, die den hohen Gaspreis nicht mehr bezahlen können, erklären, dass man sie lieber zugrunde gehen lässt als billiges Gas von Russland anzunehmen? Die US-Hasspropaganda hat offenbar die Hirne unserer Regierung vernebelt.

5. Während für deutsche Arme für die von der Regierung verschuldete Verteuerung ein Betrag von nur 5,6 Millionen "nicht mehr stemmbar" ist, wird deutsches Geld für das Ausland nicht in Millionen-, sondern in Milliardenbeträgen hinausgeschmissen:

• 2013 durfte die EU zum ersten Mal mit deutscher Zustimmung und Haftung einen Fonds (ESM) mit 700 Milliarden Euro zur Finanzierung der Korruption und des Missbrauchs der südeuropäischen Pleitestaaten errichten, die erste Schuldenvergemeinschaftung in der EU.

• Seitdem wird auch das Verrechnungssystem Target nicht mehr ausgeglichen und hat uns eine weitere Schuldenhaftung von mehr als 1 Bio. Euro beschert.

• Auf Druck von Macron hat Merkel 2021 wiederum Zahlungen in Höhe von 750 Milliarden Euro Gesamthaftungsschulden an die südeuropäischen Pleitestaaten beschlossen, obwohl die EU weder Einnahmerechte noch Einnahmeaussichten für diese Schulden hat, also letztlich Deutschland zahlen muss.

• Darüber hinaus hat die EZB entgegen ihrer Satzung ihren Auftrag zur Währungsstabilität verraten und ist mit explosionsartig wachsenden Schulden (2,6 Bio. Euro) zum größten Staatsfinanzierer für die südeuropäischen Pleitestaaten geworden, obwohl ihr dies satzungsmäßig verboten ist. Auch hierfür haftet letzlich Deutschland.

Auch in anderer Weise wird mit deutschem Geld üppig die Welt beglückt:

Der Ukraine-Krieg wird mit Milliarden direkt und indirekt (Waffen) finanziert; an über 100 Länder in der Welt werden Entwicklungsgeschenke in Milliardenhöhe verteilt (auch an China). Dazu werden Schulden aufgebaut, die durch Sparen oder Steuererhöhungen nie mehr zurückzahlbar wären.

Dennoch hat die Schuldenexplosion auf deutsche Kosten die Bevölkerung nicht beunruhigt, haben sie die Schuldentäter weiter gewählt, offenbar daran geglaubt, dass diese Schulden sie nicht treffen würden.

Der kommende Crash wird aber zeigen, dass nicht nur Privatunternehmen überschuldet und zahlungsunfähig werden können, sondern auch Staaten. Und dass es lediglich Konkursverschleppung ist, wenn über die EU auf deutsche Kosten allein nach Italien jedes Jahr 200 Milliarden zusätzlich "Schuldenrettung" fließen.

Auch an dieser Überschuldung und künftigen Zahlungsunfähigkeit ist nicht Putin schuld, sondern unsere eigene Regierung, welche fremde Schulden Europas leichtfertig und grundlos für Deutschland mitübernommen hat.

6. Im Inland wird um kleine Millionenbeträge gestritten, stehen für die Armen und den von der eigenen Regierungspolitik vernichteten Mittelstand keine Hilfen zur Verfügung.
Für Banken (Bankenrettung 2008) und fremde Energiekonzerne (2022) sowie für die permanente Hilfe von Pleitestaaten (über die EU und die EZB) sowie für den Ukraine-Krieg und unsinnige Entwicklungshilfe an entwickelte Staaten stehen hunderte von Milliarden sofort zur Verfügung.

Nicht Armut wird bekämpft, sondern wenn Spekulationen der internationalen Hochfinanz scheitern oder wenn der Zusammenbruch von Pleitestaaten die EU-Bürokratie gefährdet.