Politik gegen unser Volk und unseren Wohlstand

11.02.2023  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer

"Ehrbare hanseatische Kaufleute" haben Deutschland den Weg in die Weltwirtschaft geöffnet. Die Ehrbarkeit der Kaufleute war die Vertrauensgrundlage für internationalen Handel. Und dazu gehörte bisher auch ein stabiles Rechtssystem, welches allen Beteiligten im In- und Ausland die Sicherheit ihrer Leistungen, ihrer Zahlungen, ihrer ausländischen Investitionen und der Währungen garantierte.

Von dieser gegenseitigen Vertrauensbasis hat Deutschland mehr als andere Länder profitiert, konnten wir zeitweilig Exportweltmeister werden, konnten wir jahrzehntelang Exportüberschüsse und damit Wohlstand für Deutschland gewinnen.

Was in 70 Jahren an Vertrauen aufgebaut worden ist, hat die rot-grüne Regierung in nur einem Jahr so zerstört, dass wir hinsichtlich unserer Zuverlässigkeit aus dem ersten Drittel der Länder abgerutscht sind, nicht mehr als zuverlässig gelten. Und wer im Wirtschaftsleben als unzuverlässig gilt, hat keinen Kredit mehr, muss Vertrauenszuschläge zahlen oder verliert ganz sein Geschäft.

1. Die Russen haben jahrzehntelang treu und billig Gas geliefert und wollten dies auch weiterhin tun. Unsere Regierung dagegen hat - zugegeben auf Druck der USA - gemeinsam mit Europa einen Gasboykott gegen Russland verhängt, also Rechtsbruch der Gasverträge begangen und sich dabei auch noch selbst geschädigt, weil sie keine Ersatzenergie für das russische Gas hatte oder nur zu doppelt bis dreifach so hohen Preisen (US-Fracking-Gas) besorgen konnte. Wer jahrzehntelange Gaslieferverträge von heute auf morgen bricht, zerstört nicht nur eine Dauerwirtschaftsbeziehung, sondern auch seine eigenen Wirtschaftsgrundlagen.

Die für den Gas-Stopp genannte Begründung des Ukraine-Krieges und angebliche moralische Entrüstung gegen Russland hat mit unseren Wirtschaftsbeziehungen nichts zu tun und hätte auch nicht zur Begründung dienen müssen, wie die USA zeigen, die fröhlich weiter Uran aus Russland kaufen. Unsere naive Laienregierung hat sich von der amerikanischen Industrie nicht nur zum Rechtsbruch, sondern auch zum eigenen Schaden erpressen lassen, hat nicht nur internationales Recht gebrochen, sondern auch die Interessen des eigenen Landes verraten.

2. Trotz der katastrophalen Folgen, welche der deutsche Gas-Stopp gegen Russland gehabt hat, hat sich die Regierung in gleicher Weise von der EU sogar noch zu einem Öl-Stopp zum Jahresende treiben lassen. Wiederum kann Russland aber sein Öl, wie vorher sein Gas, an andere verkaufen, braucht uns dafür nicht, haben wir aber auf amerikanischen Druck unsere billige Ölversorgung aus Russland selbst beendet und suchen nun international nach teurem Ersatz.

Nicht nur, dass wir durch den Boykott von russischem Gas und Öl die internationalen Vertrauensgrundsätze zerstören - unsere Regierung hat gleichzeitig damit auch die eigene solide Energiebasis zerstört, hat amerikanische Interessen vertreten, indem sie die deutschen Interessen katastrophal verriet, was ihren eigenen Bürgern und Wählern mehr als doppelte Energiekosten aufbürdete, unserer Industrie sogar mehrfache ¹.

Niemand hätte gedacht, dass eine eigene Regierung internationale Verträge brechen und gleichzeitig dem deutschen Volk dadurch den größten Schaden zufügen würde.

3. Die Globalisierung der Weltwirtschaft hat nur deshalb so gut funktioniert und Vorteile für alle bieten können, weil ein zuverlässiges Abrechnungssystem jeder Währung und jedem Handelsakt zuverlässige Abrechnung garantierte. Das Währungssystem SWIFT wurde in Jahrzehnten für alle Beteiligten der Welt zum Garanten zuverlässiger Zahlung.

Dass die Bundesregierung mitgeholfen hat, mit der Begründung des Ukraine-Kriegs Russland auf amerikanischen Druck aus dem SWIFT-Abkommen auszuschließen, gleichzeitig aber die EU verpflichtete, nicht mehr für Rubel zu kaufen, war nicht nur einseitiger Rechtsbruch internationaler Abkommen, sondern hat uns auch schlagartig den gesamten Ostmarkt vernichtet, auch den Bezug anderer Rohstoffe neben Gas und Öl ².

Unser Schaden wird noch größer, weil 60 % der Weltbevölkerung nun ein neues Abrechnungssystem CIPS gegründet haben, so dass die Weltwirtschaft nicht mehr ein einheitliches, sondern zwei gegeneinanderstehende Abrechnungssysteme hat. Weil das CIPS-Verrechnungssystem mit den beiden größten Goldbeständen der Welt unterlegt ist, der Dollar aber nicht mehr ³, und weil auch der Dollar mit 31 Bio. $ überschuldet ist, könnte der Rauswurf Russlands aus dem SWIFT der Beginn des Endes der amerikanischen Dominanz des Dollars und des auf Dollar basierenden Abrechnungssystems werden.

Wieder hat die Bundesregierung in amerikanischem Auftrag Russland schaden wollen, sich aber durch den Verrechnungsstopp mit Russland vor allem selbst geschadet.

4. Der Sinn der Einstimmigkeit europäischer Beschlüsse und des Souveränitätsprimats der Mitgliedsländer war, dass das Politbüro in Brüssel nicht eigenmächtig gegen die Interessen der Mitgliedsländer handeln dürfe. Dagegen allerdings hat die EU seit Jahren ständig verstoßen, ist ständig übergriffig in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer eingebrochen, hat ihr Handeln rechtswidrig ständig ausgedehnt (von der Wirtschafts- zur Schulden,- Finanz- und Transferunion) und handelt seit Corona- und Ukraine-Krise nicht nur verfassungs- und rechtswidrig (Impf- und Maskenkäufe), sondern verteilt auch mit Zustimmung der Bundesregierung immer mehr deutsche Gelder an die Pleitestaaten Europas - nicht nur rechts-, sondern auch verfassungswidrig.

Seit dem Ukraine-Krieg hat die Brüsseler Kommission den Krieg, seine Finanzierung und seine Folgen rechtswidrig zum Anliegen Europas gemacht, finanziert den Staat Ukraine mit Dauerzahlungen, gibt Militärhilfen, verspricht Wiederaufbauleistungen in unvorstellbarem Maße (720 Mrd. Euro) und befeuert täglich im Kampf gegen Russland neue Finanzhilfen für die Ukraine, obwohl dies weder satzungsgemäß ist noch in ihrem Auftrag liegt noch sie die Berechtigung dazu hätte. Leider hat die Bundesregierung bisher allen Maßnahmen zugestimmt und so die Rechtswidrigkeit gedeckt.

Die Einstimmigkeitsvorschrift in der EU sollte auch die fünf Geberländer - darunter Deutschland mit der Hälfte aller Zahlungen - vor der Ausplünderung (Transferunion) durch die 23 südeuropäischen Pleiteländer schützen. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Scholz jetzt einer der Treiber ist, die Einstimmigkeit in der EU abzuschaffen und damit die Plünderung Deutschlands für die Mehrheit der gierigen Schuldnerstaaten zu erleichtern ⁴. Dass die EU selbst dies betreibt, hängt mit diesen Mehrheiten zusammen, aber auch mit dem Machtgewinn, den sich die EU von zusätzlicher Transfermöglichkeit verspricht.

Die deutsche Regierung hätte also allen Grund, das Einstimmigkeitsprinzip zu verteidigen, statt aufzugeben. Offenbar sind ihr die deutschen Wähler egal und vertritt sie fremde Interessen.

5. Den größten Rechtsbruch hat die EU - auf Druck der USA - durch die Beschlagnahme allen russischen Eigentums (auch Privateigentums von Russen) vollzogen, will dieses Geld in die Ukraine umlenken. Die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen, sondern ebenfalls russisches Vermögen - ebenso wie die USA und die anderen NATO-Länder - beschlagnahmt.

Zum ersten Mal in 70 Jahren ist also das internationale Eigentum nicht mehr respektiert und die NATO-Staaten wie die Räuber über alles russische Vermögen - Rohstoffe, Unternehmen, Investitionen, Privatkonten - hergefallen und haben damit die internationale Eigentumsgarantie der Investments, die Grundlage aller Außenhandelstätigkeit, vernichtet. Wenn jeder Wirtschaftsteilnehmer damit rechnen muss, dass er bei Konflikten seine Auslandsinvestitionen verliert, wird die Investition im Ausland zum unkalkulierbaren Risiko.

Wenn z. B. der Konflikt zwischen China und den USA + NATO beginnt, werden wohl sämtliche deutschen Investitionen in China verloren sein, nehmen wir an dem Konflikt nicht teil, verlieren wir sie auch in den USA. Die von den USA vorexerzierte, von der EU und Deutschland nachexerzierte Beschlagnahme russischen Vermögens ist also ein so ungeheuerlicher Bruch des internationalen Eigentumsrechts, dass es die Welthandelsordnung zerstört. Und gerade Deutschland als Exportland hätte allen Grund gehabt, für den Respekt internationalen Eigentums zu kämpfen statt mitzuplündern. So haben wir selbst möglicherweise größten Schaden für uns geschaffen.

6. Auch die unsere Löhne und unser Vermögen aufzehrende Inflation ist Folge verantwortungsloser Schuldenpolitik unserer Regierung. Schon Merkel hat die EU zu Billionenschulden mit deutscher Haftung und letztlich auf deutsche Kosten ermächtigt (Green Deal, Corona-Schulden). Die neue Regierung hat diese Schulden durch den 100 Milliarden Euro Militärfonds und falsche Energieinterventionen um weitere ca. 500 Milliarden Euro allein in 2022 gesteigert; fast so viel wie der ordentliche Bundeshaushalt umfasst.

Mit den Schulden sollen die Fehler der aktuellen Politik überdeckt werden, z. B. die Kostensteigerung des selbstverschuldeten Gasstopps für die Verbraucher gemildert werden. Die Schulden werden sogar als Vermögen dargestellt (Militärfonds, Energiefonds, Covidfonds). Letztlich ist dies alles Betrug an der nächsten Generation, denn diese wird die Schulden mit Zinsen und Zinseszins zurückzahlen müssen. Auch die Inflation von 10% ist bereits Schuldenfolge. Diese Regierung plündert also ihre eigenen Wähler aus, indem sie ihre Finanzfehler der Gegenwart mit Schulden überdeckt und - wie bei Wechselreiterei - die Schulden in die Zukunft zu verlagern versucht.

Das ist weder verantwortungsvolle noch nachhaltige Finanzpolitik, gleicht vielmehr dem Verhalten einer Räuberbande, welche den Staat erobert hat und nun plündert.

7. Unsere Regierung ist nicht schuld an der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, der sich im Krieg in der Ukraine stellvertretend abspielt. Von einer grünen Partei, die früher für Frieden auf die Straßen gezogen ist, hätte man aber erwartet, dass sie auf Deeskalation und Friedenspolitik setzt.

Stattdessen überreffen die Grünen noch die schwarzen Kriegstreiber (Röttgen, Merz) durch noch stärkere Kriegstreiberei (Baerbock, Lambrecht, Faeser, Habeck) und treiben Deutschland als zweitgrößten Zahler in einen Krieg, der uns nichts angeht mit immer höheren Militärlieferungen, Direktzahlungen für das Pleiteland Ukraine, Wiederaufbauhilfeversprechen, Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen und Bezahlung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr als 100 Milliarden Euro hat dies bisher schon gekostet und soll noch weitere hunderte Milliarden ausmachen ⁵.

Obwohl Putin Scholz gewarnt hat, Deutschland habe noch keinen Friedensvertrag, dürfe also nicht praktisch zur Kriegspartei werden, treibt die Regierung Aufrüstung und die Zahlungen an die Ukraine ständig weiter und stärkt den Oligarchen Selenski in seinen irren Vorstellungen vom ukrainischen "Endsieg" mit Eroberung bis zur Krim. So eskaliert der Ukraine-Krieg zum Europa-Krieg und zum 3. Weltkrieg.

Friedenspolitik ist dies nicht. Dass unsere eigene Regierung wieder Kriegstreiber würde, hätte die Nachkriegsgeneration nie geglaubt. Dass ausgerechnet die Schwarzen und Grünen Kriegstreiber seien, hätten wir ebenfalls nicht für möglich gehalten.

Die Gefahr, dass sie uns in den 3. Weltkrieg treiben, wird für uns gefährlicher ⁶ und durch die Leopard-Panzerlieferung akut.

8. Auch die aus angeblich moralischen Gründen von der Regierung geschaffene freie Immigration nach Deutschland bedient fremde Interessen (Großindustrie, Sozialindustrie) auf Kosten der fleißigen Bevölkerung, welche jährlich mehr als 40 Milliarden Sozialkosten für die Sozialimmigration zahlen muss.

So wünschenswert es für die Armen und Gescheiterten der Welt persönlich ist, in ein Sozialparadies einreisen zu dürfen, wo ihnen Bargeld. Wohnung, Wohnungseinrichtung, regelmäßiger Unterhalt, freie Gesundheitsfürsorge und sogar kostenlose Rentenansprüche (also Rundumversorgung) gewährt werden, ist dies letztlich Betrug an den eigenen Bürger, welche all dies bezahlen müssen, welche um den knappen und teuren Wohnraum kämpfen müssen, welche die Mehrkosten des Gesundheitssystems, der Sozialsysteme und des Rentensystems tragen müssen und welche wegen des von Bildungsschwachen inzwischen dominierten Schulsystems ihre Kinder nicht mehr für den internationalen Wettbewerb ausreichend ausbilden lassen können.

Die vom eigenen politischen Vorteil der Grünen diktierte Umvolkung vom deutschen Volk in eine mehrheitlich zugewanderte Bevölkerung, "die in diesem Lande leben" ⁷, war schon immer das Ziel der Grünen, um ihre politische Mehrheit zu schaffen. Schon Fischer wollte Massenimmigration, dafür Massenbürgerrecht und über Massenwahlrecht der Ausländer die politische Mehrheit der Grünen schaffen.

Dass dies auf Kosten der Bildung der einheimischen Bevölkerung ging, auf Kosten ihres Wohnraums, dass dieses die aktive einheimische Bevölkerung jährlich mehr kostet als die Wiedervereinigung und dass dadurch ein christliches in ein islamisches Volk verwandelt wird, darf nicht gesagt werden. Und wer darauf hinweist (wie die AfD) wird eben von der Regierung und den Staatsmedien als rechtsradikal diffamiert. Nur weil die Bürger die Kosten der Massenimmigration noch nicht selbst fühlen, die Staatspropaganda das ganze Thema weisungsgemäß ausspart und die Regierung diese über Schulden verschleiern konnte, hat sich noch keine Wut darüber bei den dummen Zahlern gebildet.

Einige Fehler dieser Regierung - z. B. Gasboykott, Ölboykott, Teilnahme am Ukraine-Krieg - würden sich kurzfristig wieder korrigieren lassen, wenn Scholz die Russlandhasser in seiner Regierung auswechseln und damit wieder neues Vertrauen in Russland ermöglichen würde.

Andere Folgen von Regierungsfehlern - wie z. B. die Überschuldung - lassen sich nur noch durch eine Generalbereinigung (Währungsreform mit Enteignung der Bürger) korrigieren, werden also jedenfalls schmerzhaft für die Bevölkerung.

Mit den Folgen der Immigration dagegen werden wir auch nach einem Regierungswechsel leben müssen. Wer einmal in das Sozialparadies gelangt ist, wird nie mehr freiwillig wieder ausreisen, darf weiter auf die gleiche Teilnahme am deutschen Lebensstandard pochen, selbst wenn dieser sinkt. Und die kulturellen Folgen der Islamisierung und der Bildungsarmut werden bevölkerungsstatistisch sogar noch steigen. Insofern haben die Regierungen Merkel und Scholz eine tausendjährige Bevölkerung, Religion und Kultur endgültig verändert.

Wir aber haben dazu in den Wahlen politische Mehrheiten gegeben. Wir sind dadurch kollektiv mitschuldig geworden. Unsere Kinder werden uns einmal denselben Vorwurf machen wie wir unseren Eltern: "Warum habt Ihr das geschehen lassen?"

Nach dem Kriege wollte es aber niemand gewesen sein und so wird sich die derzeitige Generation ebenfalls aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.

Ich aber klage an: "Ihr habt mir mein Volk, meine Kultur, meine Kirche und die Früchte meiner lebenslangen Arbeit - meinen Wohlstand - gestohlen! Ich muss nun ausbaden, was Eure infantile Ideologie an politischem Irrsinn verursacht hat!"


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Achtfach so hoch wie die Energiekosten in den USA
² Die russischen Lieferungen betrafen bis dahin etwa ein Viertel unserer Rohstoffimporte
³ Die angeblich 8.000 verfügbaren Tonnen der USA sind nur noch Rückgabeansprüche an Zentralbanken, die Gold nach USA verliehen haben
⁴ Berlusconi: Der Zweck der EU ist doch, dass wir dadurch an deutsches Geld kommen.
⁵ Die Ukraine verlangt sogar, dass Deutschland ihre Rentenzahlungen - monatlich eine halbe Milliarde Euro - übernimmt
⁶ Wie die Kriegshandlung von NATO, Großbritannien und USA mit der Sprengung der North Stream-Leitung gezeigt hat
⁷ So Merkel