EU-Zerreißprobe & Geld her?

26.06.2024  |  Jan Kneist

Finanzminister Lindner muß ungeplante 8,77 Mrd. Euro an das Wirtschaftsministerium für die Finanzierung der "erneuerbaren Energien" überweisen. Dabei tut sparen Not und die macht erfinderisch, so auch SPD Fraktionsvize Post, der die Sparguthaben der Deutschen für staatliche Investitionen nutzen will, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Ungarn entfernt sich immer weiter von EU-Europa. Das Land blockierte Militärhilfe für die Ukraine, weshalb EU Außenbeauftragter Borrell Ungarn das Stimmrecht entziehen wollten. Man fand jetzt einen clevereren Weg, die Zinsen der russischen Vermögenswerte an die Ukraine weiterzuleiten.

In der Ukraine dreht sich die Eskalationspirale weiter. Nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim denkt Rußland über neue Vergeltungsmaßnahmen nach.