Verschwendung, Betrug und Missbrauch

02.12.2024  |  John Mauldin

Politiker und Denker aller Couleur lieben es, "Verschwendung, Betrug und Missbrauch" in der Regierung anzuprangern. Aber es zu sagen ist nicht schwer. Wer ist die Opposition? Keiner sagt, dass wir mehr Verschwendung, Betrug und Missbrauch brauchen. Wir sind uns alle zu 100% einig, dass alle drei schlecht sind. Erst wenn man konkret wird und sagt, dass diese Behörde oder jenes Programm nicht das tut, was es tun sollte, kommt es zu Unstimmigkeiten. Manchmal ist es reines Eigeninteresse.

Wie ich letzte Woche sagte, ist die Verschwendung des einen der Gewinn des anderen. Häufiger ist es jedoch so, dass die Menschen einfach unterschiedliche Ziele haben. Wir verwenden diese drei Worte zusammen - Verschwendung, Betrug, Missbrauch -, aber eigentlich handelt es sich um drei verschiedene Probleme, die drei verschiedene Ansätze erfordern.

Verschwendung liegt vor, wenn die Regierung Geld ausgibt, aber keinen entsprechenden Nutzen daraus zieht. Sie kann gut gemeint sein. Der Kongress genehmigt ein Programm in der Erwartung eines bestimmten Ergebnisses, aber in der Praxis funktioniert es nicht so. Es kann aber auch auf schlechte Planung oder unzureichende Forschung zu dem Problem zurückzuführen sein, das mit dem Geld gelöst werden sollte.

Betrug ist der Einsatz von Täuschung, um etwas zu erhalten, wozu man nicht berechtigt ist. Ein klassisches Beispiel wäre, wenn jemand fälschlicherweise eine Verletzung angibt, um Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Oder ein Unternehmen übertreibt seine Ausgaben und/oder verbirgt Einnahmen, um seine Steuerschuld zu verringern. Diese Dinge passieren ständig und sind ohne drakonische Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrerseits recht teuer sind, nur schwer zu unterbinden.

Missbrauch liegt vor, wenn Menschen ein rechtmäßiges Privileg egoistisch ausnutzen. Er kann subtil sein und ist schwer zu beweisen. Vielleicht weist der Kongress den Leiter einer Behörde an, Zuschüsse an würdige Empfänger zu vergeben, aber die Behörde gibt sie einfach jedem, der sie beantragt. Oder ein Gesundheitsdienstleister stellt Medicare Rechnungen für die Behandlung von "Problemen" aus, die zwar real sind, dem Patienten aber nicht wirklich schaden.

Ich könnte einen 50-seitigen Artikel mit Beispielen schreiben. Die meisten sind in Dollar ausgedrückt Peanuts, aber bei Hunderten von Behörden summieren sie sich. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer kürzlich durchgeführten Prüfung der Reisekosten der Nuclear Regulatory Commission durch den Generalinspekteur wurden eine Menge Verschwendung und potenzieller Betrug festgestellt, darunter fast 50.000 Dollar für nicht genehmigte Flüge erster Klasse zwischen 2020 und 2023. In den letzten vier Jahren wurden insgesamt 27 Millionen Dollar für Reisen ausgegeben, der größte Teil davon im letzten Jahr. Dies ist eine kleine Agentur.

Dies alles zu stoppen, ist auch deshalb so schwierig, weil die Verwaltung von Natur aus ineffizient ist. Wir verlassen uns darauf, dass sie wichtige, aber unrentable Dienstleistungen erbringt. Die Behörden haben nicht die Marktanreize, die privaten Unternehmen helfen, ihre Kosten zu senken. Ebenso haben die "Kunden" des Staates nicht die Möglichkeit, ihr Geschäft woanders zu tätigen. Das bedeutet, dass ein gewisses Maß an Verschwendung wahrscheinlich unvermeidlich ist. Aber wir können sie mit Sicherheit reduzieren, und ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung und der Kongress dies versuchen werden.


Alte Verschwendung, neue Verschwendung

Die Geschichten, die man über die sinnlose und manchmal traurig-komische Verwendung von Geldern durch die Regierung hört, sind nicht neu. Senator William Proxmire begann 1975 mit der Verleihung des berühmten "Goldenen Vlieses". Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 1989 hatte er 168 Fälle genannt, in denen Beamte Steuergelder verschwendet hatten.

1982 beauftragte Präsident Reagan den Geschäftsmann J. Peter Grace mit der Leitung einer Kommission, die sich mit der Verschwendung und Ineffizienz der Regierung befassen sollte. In ihrem Bericht wurde ein Einsparungspotenzial von 424 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von drei Jahren ermittelt, mit weitaus größeren langfristigen Auswirkungen. Der Kongress stimmte einigen wenigen Punkten zu, ignorierte aber die meisten Empfehlungen einfach.

1993 sagte Bill Clinton, er wolle "die Regierung neu erfinden", und beauftragte Vizepräsident Al Gore mit der Leitung einer Reforminitiative. Diese war etwas erfolgreicher, vielleicht weil es in dieser Zeit die seltene Kombination eines demokratischen Präsidenten und eines republikanischen Kongresses gab, die bereit waren, zusammenzuarbeiten.

Es gab greifbare Ergebnisse: Die Behörden verringerten ihren Personalbestand, viele Programme wurden abgeschafft oder konsolidiert, und die Regulierungsverfahren wurden gestrafft. Das Land wurde nicht, wie von einigen vorhergesagt, in den Ruin getrieben. Clinton verkündete stolz: "Wir haben die Wohlfahrt, wie wir sie kennen, beendet." Mit Hilfe einer boomenden Wirtschaft und höherer Steuersätze gelang es einige Jahre später sogar, den Haushalt (kurzzeitig) auszugleichen. Aber die Regierung blieb groß, unhandlich und oft ineffizient.

Jetzt haben wir DOGE, ein "Department of Government Efficiency", das von den modernen Wirtschaftsführern Elon Musk und Vivek Ramaswamy geleitet wird. Ich unterstütze ihre Arbeit und bin sicher, dass sie schnell eine Menge offensichtlicher Verschwendung aufdecken werden. Gruppen wie Citizens Against Government Waste (Bürger gegen Regierungsverschwendung) haben bereits viele tief hängende Früchte ausgemacht. (CAGW ist übrigens aus der Grace-Kommission der 1980er Jahre hervorgegangen und ist eine großartige überparteiliche Quelle. Ich hoffe, dass die DOGE auf ihr Fachwissen zurückgreift.)

Ein seit langem bestehendes Problem sind die "Zweckbindungsmarkierungen", die in Ausgabengesetze eingefügt werden. Damit werden Ausgaben für bestimmte von Senatoren und Abgeordneten beantragte Projekte angeordnet. Die Rechtfertigung für diese "Markierungen" ist, dass sie die Gesamtausgaben nicht verändern, sondern sie lediglich in bestimmte Richtungen lenken. Mit Hilfe von Vormerkungen können die Abgeordneten ihren Bundesstaaten und Bezirken "ihre Brötchen verdienen". Früher waren sie die Währung, mit der die Obrigkeiten von Repräsentantenhaus und Senat ihre Fraktionen bei der Stange hielten.

Doch nichts in der Verfassung besagt, dass gewählte Beamte in der Lage sein sollten, die öffentlichen Mittel zu nutzen, um wiedergewählt zu werden, was der eigentliche Grund für die Existenz von Zweckbindungen ist. Diese Projekte müssten nicht zweckgebunden sein, wenn sie einen klaren Bundeszweck hätten. Die Notwendigkeit wäre offensichtlich.

CAGW unterhält eine sehr interessante "Zweckbindungsdatenbank", die Sie nach verschiedenen Kriterien durchsuchen können. Sie können zum Beispiel nach ABR-Ausgaben suchen, was "Above Budget Request" bedeutet. Das sind Ausgaben, die über den im Haushaltsvorschlag des Präsidenten beantragten Beträgen liegen - ein Hinweis darauf, dass die Ausgaben nicht wirklich notwendig sind. Allein für die Jahre 2023-2024 sind Hunderte solcher Posten aufgeführt. Hier sind ein paar der größeren Posten:

(Um fair zu sein, habe ich aus jeder Dienststelle eine ausgewählt. Es gibt noch weitere...)

Randbemerkung: Das Verteidigungsministerium und die Mitglieder des Kongresses behaupten ständig, wir bräuchten mehr Geld für das Verteidigungsministerium. Und das tun wir auch. Berichten zufolge sind 71% der US-Kampfflugzeuge nicht voll einsatzfähig, 40% der Marineschiffe sind reparaturbedürftig, die USA haben nur zwei Reparaturhäfen, fast die Hälfte der U-Boote ist nicht einsatzfähig, die Rekrutierung ist rückläufig und die Munitionsproduktion ist so gering, dass es Jahre dauern wird, um das zu ersetzen, was wir an die Ukraine und Israel geschickt haben.

Als Reaktion darauf haben wir den Verteidigungshaushalt gekürzt, die Ausmusterung mehrerer Schiffe und Kampfflugzeuge vorgeschlagen und die U-Boot-Produktion um die Hälfte reduziert. (h/t Charles A. Kohlhaas) Aber wir haben das Geld gefunden, um es für Dinge auszugeben, um die das Militär nicht gebeten hat, damit irgendein Militärunternehmer im Bezirk eines Kongressabgeordneten "Arbeitsplätze retten" kann. Oder was auch immer. Weiter geht's...


Auch hier handelt es sich um Ausgaben, die über das hinausgehen, was die zuständigen Stellen beantragt haben. Eine oder mehrere Personen auf dem Capitol Hill wollten es ihnen trotzdem aufzwingen. Noch schlimmer wird es in der Kategorie "NBR": Überhaupt kein Haushaltsantrag. Hier zwingt der Kongress den Behörden, die es nicht wollen, Geld auf. Dinge wie...


Was ist das alles? Ich habe keine Ahnung. Wir wissen nur, dass es keine Unfälle sind. Verschiedene Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats haben diese Posten beantragt, oft anonym, aus Gründen, die sie lieber für sich behalten wollen. Der am 15. November verabschiedete 460-Milliarden-Dollar-Haushalt enthielt 12 Milliarden Dollar an zweckgebundenen Posten, von denen keiner einen Ausschuss durchlief.

Das Verteidigungsministerium fiel bei seiner sechsten jährlichen Prüfung in Folge durch. Sie konnten 61% ihres Haushalts ausmachen. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums ist nur geringfügig größer als die Einnahmen von Amazon. Wenn Amazon seine Einnahmen bis auf den Pfennig genau verfolgen und eine Steuerprüfung überstehen kann? Scheint ein guter Ausgangspunkt für die DOGE zu sein...

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat setzten 2011 die Praxis der Zweckbindungsmarkierungen aus. Barack Obama brachte die Demokraten dazu, dem zuzustimmen, indem er drohte, gegen jede Gesetzesvorlage, die sie enthielt, ein Veto einzulegen. Aber das war nur vorübergehend und jetzt unter Biden sind sie wieder da.

Abgesehen von dem offensichtlichen Korruptionspotenzial ist dies einfach eine schlechte Art, Gesetze zu erlassen. Der Kongress hat verfassungsgemäß die "Macht über den Geldbeutel". Wenn der Präsident für einige Dinge zu viel und für andere zu wenig ausgeben will, kann und sollte der Kongress Anpassungen anordnen. Aber er sollte dies offen tun und der Öffentlichkeit erklären, warum er die Dinge anders sieht. Die Wähler verdienen es, das zu wissen.


Irritierend lächerliches Gesetz

Ein Grund dafür, dass Zweckbindungsmarkierungen nicht auffallen, ist, dass sie in der Regel in gigantischen Ausgaben- oder Haushaltsabstimmungsgesetzen versteckt sind, die niemand liest. Oft werden sie innerhalb weniger Tage zusammengestellt und dann abgestimmt, so dass es für die Abgeordneten praktisch unmöglich ist, vollständig zu verstehen, worüber sie abstimmen. Noch schlimmer ist, dass diese Abstimmungen meist unter Zeitdruck stattfinden - kurz vor einem Feiertag oder in Verbindung mit der Schuldenobergrenze, der Schließung der Regierung oder einer anderen dringenden Situation.

Dies ist nicht mehr nur eine gelegentliche Ausnahme von der normalen Arbeitsweise des Kongresses. Das ist, gelinde gesagt, nicht gerade förderlich für gute finanzpolitische Entscheidungen. Sie verabschieden Gesetze und finden dann später heraus, was sie tatsächlich bewirken.

Um nur ein Beispiel (von vielen) zu nennen: Der 891 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act steht beispielhaft für alles, was an diesem Prozess falsch ist. Abgesehen davon, dass es völlig falsch benannt wurde, war es eine totale Überraschung, die auf den Knochen eines längst toten Klimagesetzes aufgebaut war, das Joe Manchin im damals paritätisch besetzten Senat nicht unterstützen wollte. Manchin und Chuck Schumer redeten weiter und schrieben einen neuen Gesetzentwurf, den sie am 27. Juli 2022 ankündigten. Alle waren schockiert, aber innerhalb von zwei Wochen hatten der Senat und das Repräsentantenhaus das Gesetz mit den Stimmen der Parteien angenommen.

Das IRA war ein umfassendes Gesetzeswerk, das alles umfasste: eine Reform der Arzneimittelpreise, eine Steuer auf Aktienrückkäufe, eine Reihe von Programmen für saubere Energie, die Verlängerung von Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act, eine Aufstockung der Mittel für die Finanzbehörde und vieles mehr. All dem hätten monatelange Studien und Ausschussanhörungen vorausgehen müssen. Das war aber nicht der Fall. Schumer, Manchin und ein paar andere haben sich geeinigt, und das war's dann auch schon.

Doch bevor der Senat abstimmte, hielt er eine 16-stündige Marathonsitzung ab, um über Änderungsanträge abzustimmen, von denen es viele gab. Anschließend übergaben sie dem Repräsentantenhaus einen riesigen Gesetzentwurf, den selbst die Senatoren nicht ganz verstanden. Doch fünf Tage später war die Sache unter Dach und Fach.

Wenn ein Gesetz auf diese Weise durchgeboxt wird (und die Republikaner haben Ähnliches getan, wie ich anmerken möchte), hat es mit ziemlicher Sicherheit Schwachstellen, die die Leute finden und ausnutzen werden. Sie glauben, das Inflationsbekämpfungsgesetz habe 891 Milliarden Dollar gekostet? Denken Sie nochmal darüber nach. Mein Freund Mark Mills hat einen faszinierenden Artikel veröffentlicht, in dem er beschreibt, wie das Gesetz bereits auf ungewollte Weise verdreht wird. Zumindest hoffen wir, dass sie unbeabsichtigt sind; es gibt keine Möglichkeit, das zu wissen. Ich zitiere:



"Der falsch benannte IRA ist nach den Worten seiner Befürworter die 'größte Klimapolitik in der Geschichte der USA'... Nach verschiedenen Schätzungen wird das IRA zu etwa 3 Billionen Dollar an direkten Ausgaben für Zuschüsse, Subventionen und dergleichen führen, plus weitere 3 Billionen Dollar an damit verbundenen Ausgaben, die durch Mandate und Vorschriften entstehen. Zum Vergleich: Das ist weit mehr als die Kosten von Obamacare und sogar mehr als die 4 Billionen Dollar, die die USA (inflationsbereinigt) für den Zweiten Weltkrieg ausgegeben haben."

Die Staatsverschuldung ist weit über die ursprünglich angegebenen Kosten des Gesetzes hinaus gestiegen. Der Aufsatz von Mark ist lesenswert. Man könnte meinen, dass der neue republikanische Kongress diese gesetzgeberische Ungeheuerlichkeit rückgängig machen wird. Das haben viele gesagt, von Trump selbst bis hinunter. Aber es wird nicht einfach sein. Der IRA ist eine riesige Geldspritzmaschine. Diejenigen, die von den Vorteilen profitieren, werden nicht bereit sein, sie aufzugeben, und viele von ihnen sind Republikaner. Diese Karte zeigt, wohin das Geld der IRA für saubere Energie bisher geflossen ist. Die roten Kreise sind von den Republikanern gehaltene Abgeordnetenhausbezirke.




Einige dieser Kreise stehen für Fabriken, die Arbeitsplätze schaffen. Sind das schlechte Investitionen? Vielleicht. Schreckliche Verwendung von Steuergeldern? Möglicherweise ja. Aber werden diese Vertreter wirklich dafür stimmen, sie zu schließen? Das werden wir sehen. Außerdem ist der IRA nicht nur die "grüne" Art von Energie. Es wurde nur verabschiedet, weil Joe Manchin zugestimmt hat, und der Preis für seine Stimme waren eine Reihe von Bestimmungen, die der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zugute kommen. Ein Großteil der staatlichen Gelder fließt in Biokraftstoffe, emissionsarmen Wasserstoff und Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung.

Letztere sind besonders lukrativ. Der IRA gewährt eine Steuergutschrift von 85 Dollar je Tonne CO2, die aus der Luft abgeschieden und dauerhaft unterirdisch gelagert wird. Unternehmen wie ExxonMobil, BP und Occidental tätigen große Investitionen, um einen Teil dieses Geldes zu erhalten. Ich will mich nicht in die Debatte über den Klimawandel einmischen, aber Kohlenstoff in der Atmosphäre ist entweder schädlich oder nicht. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es keinen Grund, Unternehmen dafür zu bezahlen, dass sie eine Substanz einfangen, die niemandem schadet.

Sehen Sie das Dilemma? Das ist kein Zufall. Der IRA wurde geschaffen, um ihr eigenes Überleben zu sichern. So ist es bei vielen Gesetzen. Verteilen Sie die Ausgaben so, dass genügend Menschen ein Interesse an ihrem Überleben haben, und es wird praktisch unmöglich, sie zu töten. Das ist auch bei Verteidigungsprogrammen ziemlich häufig der Fall. Schlimmer noch, die Ausgaben können sogar steigen. Der IRA wurde als Gesetzentwurf mit einem Volumen von 891 Milliarden Dollar vorgestellt. Aber wie wir gesehen haben, wird es in Wirklichkeit viel mehr sein. Und das passiert häufiger, als wir glauben wollen. Mandate und Subventionen haben die Angewohnheit, sich zu vermehren.


Prozess-Verbrechen

Sehen Sie das Problem? Wir können und sollten etwas gegen Verschwendung, Betrug und Missbrauch tun, aber das eigentliche Problem ist strukturell bedingt. Das Verfahren, mit dem wir diese Entscheidungen treffen, ist so verdreht worden, dass Ausgabenkürzungen extrem schwierig sind und Ausgabenerhöhungen praktisch automatisch erfolgen. Wir werden die Ausgaben erst dann in den Griff bekommen, wenn wir diesen fehlerhaften Prozess in Ordnung bringen. Ich weiß nicht, wie das geschehen soll. Die Menschen, die es schaffen könnten - Senatoren und Abgeordnete - haben die falschen Anreize.

Sie verwenden das Geld anderer Leute, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, was auch immer diese Ziele sind. Das ist etwas, das niemand so leicht aufgeben würde. Vielleicht kann Trump diese Blockade durchbrechen. Das hoffe ich wirklich. Aber selbst wenn er es schafft und den Kongress dazu bringt, die Ausgaben zu kürzen, muss er sich dann mit den Menschen und Unternehmen auseinandersetzen, die von diesen Ausgaben profitiert hätten. Das wird, gelinde gesagt, kein Vergnügen sein.

Marvin L. Covault, Generalleutnant der US-Armee im Ruhestand, Autor von "Vision to Execution" und "Fix the Systems, Transform America", hat das Verfahren, mit dem der Kongress Gesetzesentwürfe verabschiedet, genau analysiert. Theoretisch sollte der Kongress jedes Jahr 12 Haushaltsgesetze in einem genau definierten Verfahren verabschieden. In der Praxis geschieht dies jedoch nur selten. Deshalb bekommen wir diese riesigen, lächerlichen, haushaltssprengenden Sammelbeschlüsse, deren Inhalt niemand wirklich kennt.

Covault legt einen detaillierten Plan vor, den der Kongress verabschieden könnte, wobei er sich im Wesentlichen selbst verpflichtet, seinem eigenen theoretischen Prozess zu folgen. Es mag zwar unrealistisch klingen, zu erwarten, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat selbst Handschellen anlegen, aber sie haben es schon einmal mit dem Moratorium für Zweckbestimmungen im Jahr 2011 getan. Ich bin weder Jurist noch der Sohn eines Juristen, aber bei der Lektüre von Covaults Plan habe ich mit dem Kopf genickt. So etwas muss getan werden.

Wenn dieses Verfahren einige Haushaltszyklen lang befolgt würde, könnte es sich durchsetzen. Das wäre ein echter Wendepunkt. Aber wenn wir das System nicht in Ordnung bringen? Die jährlichen Haushaltsdefizite könnten sich innerhalb eines Jahrzehnts auf 4 Billionen Dollar belaufen. Ich empfehle die faszinierenden Charts von Brian Riedl vom Manhattan Institute über die Art des Schuldenproblems. Es ist hässlich. Brian Riedl rechnet unter anderem damit, dass die Schulden innerhalb von 30 Jahren auf über 115 Billionen Dollar ansteigen werden. Natürlich kann das nicht passieren, aber gegen die Wand zu rennen, ist kein Vergnügen.

Deshalb sage ich immer wieder, dass die Krise unvermeidlich ist. Erst wenn Republikaner und Demokraten sich in einem metaphorischen Rettungsboot wiederfinden und nur noch die Wahl haben, zu kooperieren oder zu sterben, werden wir eine echte Lösung finden. In der Zwischenzeit können wir nur etwas Zeit gewinnen. Aber Zeit ist wichtig. Wir sollten so viel wie möglich kaufen.


© John Mauldin
www.mauldineconomics.com


Dieser Artikel wurde am 22. November 2024 auf www.mauldineconomics.com veröffentlicht und exklusiv für GoldSeiten übersetzt.