Die Ukraine ist pleite. Um sie zahlungsfähig zu halten, bricht die EU die Eigentumsgarantie

10.08.2025  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer

Schon die Biden-Regierung tönte, der Ukraine-Krieg sei nicht mehr ihr Krieg. Deutschland soll und seit Merz will auch "eine Führungsrolle im Ukraine-Krieg spielen" (obwohl Deutschland nach Russland der Hauptleidtragende dieses Krieges schon jetzt ist).

Tatsächlich ist die Situation brenzlig: Die Ukraine ist mit weit über 1 Bio. Euro verschuldet. Wenn die Ukraine zahlungsunfähig wird, werden diese Schulden notleidend und kommt es international zu Turbulenzen.

Soros hat schon 2014 600 Mrd. Ukraine-Schulden für 25 Mrd. Euro aufgekauft und dafür jährlich aus den Ukraine-Hilfen ca. 20 Mrd. Zinsen kassiert. Die Ukraine-Schulden hat er in vielen internationalen Fonds platziert, also an die Anleger der Welt weitergegeben. Werden diese notleidend, hat dies internationale Turbulenzen im Weltkapitalmarkt zur Folge.

Ähnlich ist es mit den Hilfszahlungen und Militärlieferungen. Nur Deutschland hat diese geschenkweise an die Ukraine geliefert. Alle anderen Länder haben sie auf Kredit gegeben (mehr als 150 Mrd. Dollar). Würde also die Ukraine zahlungsunfähig, werden auch diese Ukraine-Kredite bei Hedgefonds und Banken und Zentralbanken notleidend, müssten also abgeschrieben werden ¹.

Eigentlich ist die Ukraine schon seit 2024 zahlungsunfähig. Sie konnte nicht einmal mehr ihre Rentner bezahlen. Nur weil Deutschland für fünf Jahre die Zahlung aller Renten der Ukraine (25 Mrd.) übernahm, konnte ein Staatskonkurs der Ukraine noch einmal verhindert werden.

Die internationale Finanzindustrie will also durch weitere Zinszahlungen der Ukraine eine Abwertung der Ukraine-Schulden unbedingt verhindern, um nicht jetzt schon hohe Milliardenverluste realisieren zu müssen.

Entsprechend der US-Weisung versucht deshalb die EU alles, um die Ukraine weiter flüssig zu halten. Sie hat erst 50 Milliarden bis 2027 für die Ukraine vorgesehen, die aber durch Ungarn blockiert waren. Der Druck der USA und der EU, Putin zu erpressen wurde aber so groß, dass Orban dem nicht widerstehen konnte und damit die Ukraine ein halbes Jahr wieder flüssig hielt.

Um weitere Zinszahlungen für die Kredite und Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen, haben von der Leyen und Borrell nun eine zusätzliche Quelle entdeckt: Die USA- und NATO-Staaten haben rund 300 Milliarden russisches Finanzvermögen widerrechtlich durch Sanktionen blockiert und wollen dies nun für die Finanzierung der Ukraine veruntreuen.

Die EU-Botschafter haben sich kürzlich auf einen Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, die Einnahmen aus der Re-Investition der eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf ein separates Konto zu überweisen, um diese Mittel anschließend in den EU-Haushalt und darüber an die Ukraine überzuleiten. Von der Leyen aber drängt weiter darauf, alles beschlagnahmte russische Vermögen an die Ukraine auszuliefern.

Damit würde zwar die Liquidität der Ukraine für zwei bis drei Jahre gehalten werden und den US-Gläubigern ihre Ukraine-Schulden sowie deren Zinsen erhalten; - dagegen ein Sprengsatz unter das Vertrauen aller internationalen Anleger gezündet.

Wenn nämlich ein Kapitalanleger fremdländische Aktien oder Rentenpapiere kauft, konnte er bisher darauf vertrauen, dass ihm diese nicht beschlagnahmt und entzogen würden. Und wenn ein Unternehmen wie VW in den USA oder China Zweigwerke errichtet, konnte es darauf vertrauen, dass diese Werke nicht aus Drittgründen beschlagnahmt und entzogen werden.

Das internationale Eigentumsvertrauen in die internationalen Investitionen war während der Globalisierungsphase so stark, dass sogar viele Länder mehr im Ausland als im Inland investiert haben und dass die Zinszahlungen und Investitionseigentum nie zur Debatte standen. Mit den neuen US-EU-Verwertungsplänen des beschlagnahmten russischen Vermögens dagegen wird eine internationale Investition oder wird der Kauf internationaler Papiere (Aktien, Anleihen) zum Höchstrisiko, wird eine "rote Linie des Eigentums" für Weltinvestitionen überschritten.

Die USA wollen Krieg gegen den Iran und gegen China und zwingen erfahrungsgemäß die NATO, mitzuziehen. Im Vorfeld beginnt ein Krieg immer mit Wirtschaftskrieg wie mit den Sanktionen gegen Russland und deshalb auch mit Beschlagnahme des Vermögens des für den Krieg ausgewählten Ziellandes. VW, Daimler-Benz oder BMW könnten also in nächster Zeit ihre Zweigwerke in China wegen Sanktionen und Blockaden der einen oder anderen Seite ausgeliefert und verloren sehen.

Noch glaubt die internationale Wirtschaft nicht an diese Existenzgefahr. Wir Deutsche dagegen haben vor 80 Jahren bereits erlebt, dass nicht nur alles in der Welt investierte Finanz- und Anlagevermögen von unseren Kriegsgegnern beschlagnahmt und für eigene Zwecke verkauft wurde, sondern dass auch alle unsere Patente und Rechte ebenso beschlagnahmt und verwertet wurden. Gerade das hat nach amerikanischer Aussage den USA für ihren Aufstieg nach dem Kriege mehr genutzt als unser Sachvermögen.

Wir Deutsche wissen also, was es heißt, wenn die vom angelsächsischen Kapital gesteuerte Presse erst eine Hasskampagne in der Welt erzeugt, dann Wirtschaftskrieg mit Wirtschaftssanktionen beginnt, der dann in den heißen militärischen Krieg übergeht und den bekämpften Ländern sämtliches internationales Vermögen entzieht. Damals konnte sich das besiegte Deutschland nicht mehr wehren.

Länder wie Russland, China, Iran u.a. werden aber Gleiches mit Gleichem vergelten. Den 300 Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte in der NATO stehen 276 Milliarden Dollar US-Investitionen in Russland gegenüber. Der Raub des einen wird den Raub des anderen nach sich ziehen und in der Welt die neue Botschaft verbreiten, dass man im Ausland nicht mehr investieren sollte, weil dieses Vermögen kriegsgefährdet ist.

Die Grundlage des internationalen Handels – Vertrauen auf die Sicherheit des Eigentums – wird damit durch die US-NATO-Sanktionen gegen Russland gesprengt. Damit enden auch die Wirtschaftsglobalisierung und die internationale Arbeitsteilung, die uns immerhin Wohlstand in den vergangenen Jahrzehnten gebracht hat.

Ist dieser Todesstoß gegen die internationale Wirtschaft zur Konkursverschleppung der Ukraine wirklich wert? Sind die Zinsinteressen der internationalen Milliardärsspekulanten das Ausbluten des europäischen Mittelstandes wirklich wert? Und warum dulden wir eine EU-Verwaltung, welche nicht nur den amerikanischen Ukraine-Krieg übernimmt, sondern auch nur zur Verlängerung des Ukraine-Konkurses die Grundlagen des Welthandelsvertrauens (die Eigentumsgarantie) zu zerstören bereit ist?

Gäbe es nicht bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen von der Leyen, müsste dieser neue Rechtsbruch ihre Absetzung als Präsidentin der EU zur Folge haben.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Was nach einem Kriegsende sowieso notwendig wird, weil die Ukraine die Schulden langfristig nie bezahlen könnte.