US-Berufungsgericht hebt vorherige Blockade von Trumps Zöllen auf

30.05.2025  |  Folker Hellmeyer

EUR/USD eröffnet bei 1,1348 (05:43 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1232 im fernöstlichen-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 143,92. In der Folge notiert EUR-JPY bei 163,34. EUR-CHF oszilliert bei 0,9343.


Märkte: US-Gerichtsurteile sorgen für Schwankungen

An den Finanzmärkten bestimmt hohe Volatilität das Bild. Im Zuge der Gerichtsurteile zu der US-Zollpolitik (siehe unten) waren zunächst Risikoaktiva gefragt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wirkte dann im weiteren Verlauf negativ auf Risikoaktiva. Europas Aktienmärkte gaben nach, während US-Märkte leichte Zugewinne verbuchten. Heute früh startet der Handel in Fernost überwiegend mit Kursverlusten an den Aktienmärkten. Der USD konnte kurzzeitig Boden gewinnen, der im weiteren Verlauf dann wieder abgegeben wurde. Nicht korrelierte Anlageklassen (Gold, Silber, Bitcoin) verloren gegenüber dem USD.

Ein weiteres Thema bietet potentielle Belastung für die US-Märkte, für die Finanzierung der USA und für internationale Märkte als auch die globale Wirtschaft als Folge potentieller Finanzierungskrisen. Im aktuellen Steuergesetz der US-Regierung in "Section 899" wird die US-Regierung ermächtigt, zusätzliche Steuern gegenüber ausländischen Investoren auf Zins- und Dividendenpapiere als Maßnahme gegen unfaire Steuerpolitik (u.a. Digitalsteuer) in Drittländern zu erheben. Diese Thematik kann kurzfristig virulent werden, da in Europa eine Digitalsteuer im Zuge des Handelskonflikts mit den USA in Höhe von 10% erwogen wird.

Kommentar: Das ist ein heißes Eisen. Dieses US-Steuergesetz hat das Potential, die Attraktivität des US-Finanzstandorts zu untergraben, denn die Höhe der Erträge werden für internationale Investoren unkalkulierbar. Die USA laufen damit massive Finanzierungsrisiken!

Aktienmärkte: Late Dax -0,47%, EuroStoxx 50 -0,23%, S&P 500 +0,40%, Dow Jones +0,28%, NASDAQ 100 +0,21%. Aktienmärkte in Fernost Stand 05:54 Uhr: Nikkei (Japan) -1,41%, CSI 300 (China) -0,33%, Hangseng (Hongkong) -1,44%, Sensex (Indien) +0,01% und Kospi (Südkorea) -0,58%. Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,51% (Vortag 2,59%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,42% (Vortag 4,50%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0098) stieg im Tagesvergleich gegenüber dem USD. Gold (-23,00 USD) und Silber (-0,39 USD) sanken gegenüber dem USD. Der Bitcoin notiert bei USD 106.000 (05:57 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 2.050 USD.


US-Berufungsgericht hebt vorherige Blockade von Trumps Zöllen auf

Hintergrund: Das Washingtoner Handelsgericht setzte alle Zollverordnungen Trumps seit dessen Amtsantritt im Januar am Mittwoch außer Kraft, die er auf Basis eines Gesetzes von 1977 verhängte. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten in Notlagen besondere wirtschaftliche Befugnisse ein, um ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen anzugehen.

Bislang wurde es angewandt, um Sanktionen gegen Feinde der USA zu verhängen oder deren Vermögen einzufrieren. Trump ist der erste US-Präsident, der es für die Verhängung von Zöllen nutzt. Er führt an, dass die hohen Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten die USA in einen nationalen Notstand gestürzt hätten. Deshalb sieht er sich befugt, per Dekret, also unter Umgehung des Kongresses, Zölle zu verhängen.

Aktuelle Lage: Ein Bundesberufungsgericht hat die von Präsident Trump gegen Handelspartner erlassenen Zölle wieder in Kraft gesetzt. Das vorherige Urteil eines Handelsgerichts werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, verfügte das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington. Die vorherige Entscheidung des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder verzögert.

Ausblick: Der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses Navarro kündigte an, dass die Regierung alternative Methoden zur Einführung von Zöllen suchen werde, falls sie ihre Gerichtsverfahren zur Handelspolitik letztlich verliert. Letzte Instanz wäre das Oberste Gericht der USA. Ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzungen würden die Verhandlungen mit internationalen Partnern über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen fortgesetzt.

Kommentar: Die Rechtsauseinandersetzung bezüglich der Zollpolitik der Trump-Administration schwächt die Position der US-Regierung leicht, ohne das Szenario grundsätzlich neu auszurichten, denn die Trump-Administration bleibt in der Neuausrichtung der Handelspolitik determiniert und ist sich weiterer Möglichkeiten der Umsetzung auch auf anderen Wegen bewusst und ist bereit, diese Möglichkeiten zu nutzen (Navarros Einlassungen). Die Finanzmärkte werden bezüglich des weiteren Fortgangs der Rechtsauseinandersetzung volatil bleiben.




EU-Kommission Milliarden-Topf gegen Abwanderung

Die EU-Kommission will einen aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeisten Investment-Topf von mindestens 10 Mrd. EUR für größere Startups im kommenden Jahr aufsetzen. Er soll europäischen Technologiefirmen helfen und den Rückstand bei Innovationen gegenüber den USA und China verringern. Startups mit einem Marktwert von über 1 Mrd. USD, sollen nicht mehr in die USA abwandern, weil sie dort leichter an Finanzierungen kommen.

Kommentar: Diese Entscheidung der EU ist positiv. Sie kommt aber sehr spät (seit Snowden "IT-Airbus" gefordert). Ob das angepeilte Volumen als ausreichend klassifiziert werden kann, ist diskussionswürdig. Mehr noch wird hier nur ein kleiner Teil des europäischen Technologiedilemmas adressiert.

Die Abhängigkeit im IT-Sektor von den USA ist für Europa massiv. Sie bietet US-Administrationen sowohl "Soft Power" als auch "Hard Power". Die USA haben das internationale Rechtsorganigramm (WTO-Schiedsgerichtsbarkeit) durch Nichtbesetzung der Richterstellen in der Rechtsprechung zerstört. Was China im Rahmen der rechstbefreiten US-Sanktionspolitik (aktuell Verschärfung der Chip-Sanktionen) widerfährt, kann theoretisch auch Europa drohen.

Europa braucht eine eigene, eine unabhängige IT-Struktur ("IT-Airbus"), denn dieser Sektor ist bezüglich Produktivität der Wirtschaft und Sicherung des geistigen Eigentums von existentieller Bedeutung. Souveränität basiert heute mittlerweile auch auf Souveränität im Technologie- und IT-Sektor. Hier wird ein erster Schritt implementiert, viele weitere Schritte müssen folgen.


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: In Spanien scheint die "Wirtschaftssonne"!

Spanien: Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Berichtsmonat April im Jahresvergleich um 4,0% nach zuvor 3,8% (revidiert von 3,6%).

Italien: Der Index des Verbrauchervertrauens legte per Mai von zuvor 92,7 auf 96,5 Zähler (Prognose 93,0) zu.

Italien: Der Index des Geschäftsklimas im Verarbeitenden Gewerbe stellte sich per Mai auf 86,5 Punkte (Prognose 86,2, Vormonat revidiert von 85,7 auf 85,8 Zähler).

Italien: Der Absatz der Industrie sank per April im Monatsvergleich um 1,6% (Vormonat -0,4%) und im Jahresvergleich um 1,1% (Vormonat -1,6%).


USA: BIP etwas besser

Das BIP sank per 1. Quartal 2025 in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) gemäß zweiter Schätzung um 0,2% (Prognose und erste Schätzung -0,3%). Der Index anhängiger Hausverkäufe stellte sich per Berichtsmonat April auf 71,3 nach zuvor 76,1 Zählern. Das Index-Niveau ist historisch betrachtet prekär.



Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 24. Mai 2025 bei 240.000 (Prognose 230.000) nach zuvor 226.000 (revidiert von 227.000).


Japan: Verbrauchervertrauen etwas höher, aber weiter kritisch

Der Index des Verbrauchervertrauens nahm per Berichtsmonat Mai von zuvor 31,2 (Tief seit 2023) auf 32,8 Punkte zu. Seit Mai 2019 bewegt sich dieser Index unterhalb der Marke von 40 Punkten! Zuletzt wurde die Marke von 50 Zählern im April 2006 markiert. Die Einzelhandelsumsätze legten per April im Jahresvergleich um 3,3% (Prognose 3,1%) nach zuvor 3,1% zu. Die Industrieproduktion sank per April im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose -1,4%, Vormonat +0,2%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,7% nach zuvor 1,0%. Die Arbeitslosenrate verharrte per April unverändert bei 2,5%.


Russland: Reserven erholt

Die Devisenreserven stellten sich per 23. Mai 2025 auf 678,5 Mrd. USD nach zuvor 667,5 Mrd. USD.

Derzeit ergibt sich für den USD gegenüber dem EUR eine positive Tendenz. Ein Überschreiten der Widerstandszone bei 1,1510 – 1.1540 negiert das Szenario.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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