US-Berufungsgericht hebt vorherige Blockade von Trumps Zöllen auf
30.05.2025 | Folker Hellmeyer
EUR/USD eröffnet bei 1,1348 (05:43 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1232 im fernöstlichen-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 143,92. In der Folge notiert EUR-JPY bei 163,34. EUR-CHF oszilliert bei 0,9343.Märkte: US-Gerichtsurteile sorgen für Schwankungen
An den Finanzmärkten bestimmt hohe Volatilität das Bild. Im Zuge der Gerichtsurteile zu der US-Zollpolitik (siehe unten) waren zunächst Risikoaktiva gefragt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wirkte dann im weiteren Verlauf negativ auf Risikoaktiva. Europas Aktienmärkte gaben nach, während US-Märkte leichte Zugewinne verbuchten. Heute früh startet der Handel in Fernost überwiegend mit Kursverlusten an den Aktienmärkten. Der USD konnte kurzzeitig Boden gewinnen, der im weiteren Verlauf dann wieder abgegeben wurde. Nicht korrelierte Anlageklassen (Gold, Silber, Bitcoin) verloren gegenüber dem USD.
Ein weiteres Thema bietet potentielle Belastung für die US-Märkte, für die Finanzierung der USA und für internationale Märkte als auch die globale Wirtschaft als Folge potentieller Finanzierungskrisen. Im aktuellen Steuergesetz der US-Regierung in "Section 899" wird die US-Regierung ermächtigt, zusätzliche Steuern gegenüber ausländischen Investoren auf Zins- und Dividendenpapiere als Maßnahme gegen unfaire Steuerpolitik (u.a. Digitalsteuer) in Drittländern zu erheben. Diese Thematik kann kurzfristig virulent werden, da in Europa eine Digitalsteuer im Zuge des Handelskonflikts mit den USA in Höhe von 10% erwogen wird.
Kommentar: Das ist ein heißes Eisen. Dieses US-Steuergesetz hat das Potential, die Attraktivität des US-Finanzstandorts zu untergraben, denn die Höhe der Erträge werden für internationale Investoren unkalkulierbar. Die USA laufen damit massive Finanzierungsrisiken!
Aktienmärkte: Late Dax -0,47%, EuroStoxx 50 -0,23%, S&P 500 +0,40%, Dow Jones +0,28%, NASDAQ 100 +0,21%. Aktienmärkte in Fernost Stand 05:54 Uhr: Nikkei (Japan) -1,41%, CSI 300 (China) -0,33%, Hangseng (Hongkong) -1,44%, Sensex (Indien) +0,01% und Kospi (Südkorea) -0,58%. Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,51% (Vortag 2,59%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,42% (Vortag 4,50%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0098) stieg im Tagesvergleich gegenüber dem USD. Gold (-23,00 USD) und Silber (-0,39 USD) sanken gegenüber dem USD. Der Bitcoin notiert bei USD 106.000 (05:57 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 2.050 USD.
US-Berufungsgericht hebt vorherige Blockade von Trumps Zöllen auf
Hintergrund: Das Washingtoner Handelsgericht setzte alle Zollverordnungen Trumps seit dessen Amtsantritt im Januar am Mittwoch außer Kraft, die er auf Basis eines Gesetzes von 1977 verhängte. Dieses Gesetz räumt dem Präsidenten in Notlagen besondere wirtschaftliche Befugnisse ein, um ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohungen anzugehen.
Bislang wurde es angewandt, um Sanktionen gegen Feinde der USA zu verhängen oder deren Vermögen einzufrieren. Trump ist der erste US-Präsident, der es für die Verhängung von Zöllen nutzt. Er führt an, dass die hohen Handelsdefizite der USA mit anderen Staaten die USA in einen nationalen Notstand gestürzt hätten. Deshalb sieht er sich befugt, per Dekret, also unter Umgehung des Kongresses, Zölle zu verhängen.
Aktuelle Lage: Ein Bundesberufungsgericht hat die von Präsident Trump gegen Handelspartner erlassenen Zölle wieder in Kraft gesetzt. Das vorherige Urteil eines Handelsgerichts werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, verfügte das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington. Die vorherige Entscheidung des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel hätte die Einführung von Trumps Zöllen für die meisten US-Handelspartner gestoppt oder verzögert.
Ausblick: Der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses Navarro kündigte an, dass die Regierung alternative Methoden zur Einführung von Zöllen suchen werde, falls sie ihre Gerichtsverfahren zur Handelspolitik letztlich verliert. Letzte Instanz wäre das Oberste Gericht der USA. Ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzungen würden die Verhandlungen mit internationalen Partnern über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen fortgesetzt.
Kommentar: Die Rechtsauseinandersetzung bezüglich der Zollpolitik der Trump-Administration schwächt die Position der US-Regierung leicht, ohne das Szenario grundsätzlich neu auszurichten, denn die Trump-Administration bleibt in der Neuausrichtung der Handelspolitik determiniert und ist sich weiterer Möglichkeiten der Umsetzung auch auf anderen Wegen bewusst und ist bereit, diese Möglichkeiten zu nutzen (Navarros Einlassungen). Die Finanzmärkte werden bezüglich des weiteren Fortgangs der Rechtsauseinandersetzung volatil bleiben.