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Die Brexit-Kampagne: Irreführung im Namen der Finanzindustrie

21.06.2016  |  Ernst Wolff
Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen - den historischen Manipulationen im Finanzsektor - abzulenken.


Längst beschlossen: Einen Brexit auf Dauer wird es nicht geben

Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien Labour und Tories immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die eigene Macht zu sichern, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.

Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.

Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil - also zum Verbleib in der EU - zu beeinflussen.

Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen - unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte - dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.


Die EU ist nicht Europa

Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.

Der Europagedanke verkörpert für die arbeitenden Menschen auf dem Kontinent die Überwindung historischer Konflikte, die Durchlässigkeit von Grenzen und das harmonische Miteinander verschiedener Kulturen. Von einem vereinten Europa erhoffen sie sich Frieden, demokratische Strukturen und einen freien Handel, der Wohlstand für alle gewährleistet.

Die EU garantiert nichts von alledem. Als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die EU ein Zweckbündnis, das in den vergangenen Jahren gezeigt hat: Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite, und das ohne jegliche demokratische Legitimation.

Obwohl das Europäische Parlament von den Bürgern der EU-Länder gewählt wird, werden die maßgeblichen Funktionäre in Absprache mit der Wirtschafts- und Finanzindustrie ernannt. So hat keines der 26 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, die Legitimation der europäischen Bevölkerung.


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