Der sachunkundige Bundeswirtschaftsminister

War der weitgehend sachunkundige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Jahresfrist noch in der Lage, die Situation der deutschen Wirtschaft schönzureden (man ging nach seinen Worten zum Beispiel nicht pleite, sondern hörte einfach auf, zu produzieren oder zu verkaufen), fehlen jetzt selbst ihm die Worte.

Und während Habeck noch von einem "dramatisch schlecht" sprach, nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner den gegenwärtigen Zustand der deutschen Wirtschaft einfach nur noch "peinlich". Es ist eine Mixtur aus jahrelangen Fehlentwicklungen und externen Einflüssen (Corona, Ukrainekrieg), der im Folgenden kurz auf den Grund gegangen werden soll.

Da sind hohe Energiepreise, die nicht nur eine Folge des Ukrainekrieges und einer Sanktionspolitik sind, die die westeuropäischen Industrienationen teilweise mehr schädigt als den Adressaten Russland.

Sondern die auch die Folge einer völlig verfehlten Energiewende-Politik sind, bei der man auf Atom- und Kohlekraft verzichten will, noch bevor genügend Ersatzenergie zur Verfügung steht. Da ist eine Investitionsschwäche auch des Staates, weil Bundesregierungen verschiedenster Couleur das früher ausreichend vorhandene Geld lieber in "soziale Projekte" steckten, als es zur Modernisierung unseres Landes zu verwenden.

Da sind eine überbordende Bürokratie und eine unflexible, oft arrogant wirkende Verwaltung, die z.B. schon das simpelste Bauvorhaben zu einem ermüdenden Dauerlauf werden lassen. Und statt den ständigen Versprechen eines Bürokratieabbaus auch einmal Taten folgen zu lassen, streitet man sich in der Ampelregierung lieber über die Frage, welches Ministerium dabei wohl am meisten gefordert sei.

Währenddessen gilt an vielen Schulen die Sorge etlicher Eltern nicht etwaigen Unterrichtsausfällen, sondern sie finden, daß ihren Kindern eher zu viel zugemutet würde. Das gipfelt an manchen Schulen bereits in Dossiers, in denen für jedes Kind genau festgehalten ist, in welcher Art und Weise die Lehrer es anzusprechen haben und in wieweit es nicht nur gefördert, sondern eben auch gefordert werden darf, damit die Eltern nicht gleich zum Kadi laufen.

An Arbeit wird es den Gerichten auch in Zukunft auch aus anderen Gründen nicht mangeln, man kann hier etwas sarkastisch von einer Zukunftsbranche sprechen. Regeln zum Datenschutz, für Herkunftsnachweise, zu Produktionsbedingungen in Ländern, die – wie unsere geographisch offenbar völlig unkundige Außenministerin vermutet – "hunderttausende" Kilometer entfernt liegen, Vorschriften zur Überwachung der Künstlichen Intelligenz:

Für dies alles und noch viel mehr existieren oder denkt man sich in Deutschland oder der Europäischen Union immer neue Regelungen aus. Vieles von dem, was z.B. die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunächst als Erfolg feiert, erweist sich später als bitteres Hemmnis für unsere Wirtschaft und damit unsere Zukunft.

Aber wenn es der Wirtschaft in Deutschland doch angeblich so schlecht geht, warum erreicht dann z.B. auch der deutsche Aktienindex "DAX" einen neuen Höchstwert nach dem anderen? Das liegt ganz einfach daran, daß die meisten großen deutschen Unternehmen weltweit aktiv sind und vor allem außerhalb Europas mit (noch) gutem Erfolg tätig sein können. Doch die dies ermöglichende Globalisierung (ja, sie hat bei aller Kritik auch ihr Gutes) hat im Zeitalter der Sanktionspolitik inzwischen ihre Schranken erreicht.

In vielen deutschen Unternehmen hat sich inzwischen ein Mangel an Erfindergeist breitgemacht, vielleicht infolge der vorstehend bereits beschriebenen, staatlichen Hemmnisse. Erfindergeist, der auch nicht mit einem "Wachstumschancengesetz" mit ein paar schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten wieder geweckt werden kann.

Schon jetzt sind die deutschen Unternehmen in ihrer Produktivität weit hinter ihre US-amerikanischen Konkurrenten zurückgefallen und das Ende der Fahnenstange ist hier noch nicht erreicht.

Es ist ein Trend, der um die Jahrtausendwende begann, als sich das Internet in den westlichen Gesellschaften etablierte. Während in den USA viele Unternehmen die neue Technik offen annahmen, dominierten in deutschen Unternehmen und mehr noch in der Verwaltung nach wie vor die Fax-Geräte. Gut erkennbar war dies erst kürzlich zu Zeiten der Corona-Pandemie, als das Robert Koch-Institut seine (ohnehin sehr umstrittenen) "Tagesmeldungen“ vor allem auf Basis eingehender Fax-Nachrichten erstellte.

Wie kann und wird es weitergehen? "Das beste Szenario wäre wohl, wenn wir eine Art Japan werden und uns in der Stagnation einrichten", mutmaßte kürzlich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick: "Global würden wir noch für einige Zeit zu den reichen Ländern gehören, mit gewissen kulturellen Eigenheiten: Wir haben klassische Musik und Weihnachtsmärkte, da fährt man hin. Deutschland würde eine Art Wohlstandsmuseum."

In einer ähnlichen, aber bei Licht betrachtet längst nicht so verfahrenen Situation wie heute forderte der damalige Bundespräsident Roman Herzog im April 1997 in seiner berühmten "Ruck-Rede", daß wir von vielen liebgewordenen Besitzständen werden Abschied nehmen müssen. Leider fehlt es unserem Land derzeit an einer politischen Führung – bis hin zum Bundespräsidenten –, die den Inhalt einer neuen Ruck-Rede glaubhaft verkörpern könnte ... !


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4591