Wann endlich sparen die Parteien bei sich selbst?
30.08.2010 | Redaktion
Die finanziell desolate Lage aller europäischen Länder verlangt harte Maßnahmen. Seit 1980 fordert die Deutsche Bundesbank von unserer Bundesregierung, die staatlichen Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Es ist der alte preußische Grundsatz von König Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) "Gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt." Aber trotzdem geschah nichts. Im Gegenteil: erheblich wachsende Steuereinnahmen haben eine weiter steigende Staatsverschuldung nicht verhindern können. Die OECD erklärte, ein Staatsanteil von 30% sei in den westlichen Demokratien angemessen. Der deutsche Staatsanteil beträgt ca. 45% und zeigt nicht die geringste Tendenz zum Sinken. Würde die Regierung den Staatsanteil auf 30% senken, ergäbe sich damit ein Sparpotential von ca. 300 Milliarden € und nicht nur von 10 Milliarden Euro.
Bei einer gesamten öffentlichen Verschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro (die erheblichen Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamten nicht eingerechnet) reden die Politiker ernsthaft bei einem Betrag von 10 Milliarden Euro von Einsparung! Über diese Summe wird ein Fernsehrummel entfacht, der nicht nur lächerlich, sondern angesichts der Höhe der Verschuldung auch völlig unzureichend ist.
Die Deutschen wollen endlich wissen, wann die Parteien im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit bei sich selbst anfangen zu sparen. Müssen wir 620 Abgeordnete im Bundestag haben? Die USA kommen bei einer wesentlich höheren Bevölkerungszahl mit 420 Abgeordneten aus.
Warum wird der Regierungssitz nicht endlich von Bonn nach Berlin verlegt? 30.000 Flüge jährlich verursachen zu hohe Kosten. Auch der Millionen-Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn ist eine Verschwendung angesichts der hohen Leerstände von Büroflächen in Berlin.
Warum muß jeder unbedeutende Landesminister zwei Staatssekretäre haben?
Warum müssen wir 16 Ministerpräsidenten bezahlen und die dazugehörigen Regierungen?
Warum muß Deutschland - relativ und absolut - der größte Einzahler in die Europakasse sein?
Für die politischen Parteien (politische Führung) gibt der Staat 25 Milliarden aus. Würden 10 Milliarden nicht ausreichen?
Eine zentralisierte Bildungszuständigkeit würde Milliarden einsparen. Bildung erfordert nicht mehr Geld, sondern mehr Sachkunde, Organisationstalent und mehr gut ausgebildete Lehrer. Die Regierung könnte auf diese Weise bei sich auf vielen Gebieten sparen, sie muß es nur endlich wollen.
Das gilt auch für Parteien und ihre Apparate, die sich auf Kosten der Steuerzahler (ohne Qualifikation) ein unkontrolliert bequemes Dasein leisten können.
Nicht aus irgendwelchen eigenen Interessen, sondern aus Sorge um unseren Staat bin ich an die Öffentlichkeit gegangen. Eine andere Möglichkeit hat der einfache Bürger in Deutschland leider nicht, um gehört zu werden. Und die Gewerkschaften? Sie kündigen schon Streiks an, wenn notwendige Sparbeschlüsse noch gar nicht gefaßt sind.
Deutschland hat eine leistungsfähige und erfolgreiche Wirtschaft. Davon leben unsere Parteien, unsere Regierung und alle Empfänger, die ohne Gegenleistung gesellschaftliche Hilfe bekommen. Dazu gehören auch über 2 Millionen Studenten. Es gibt leider Funktionäre, die nichts anderes im Sinn haben, als Unternehmer zu beschimpfen und zu verunglimpfen.
Unternehmer werden gebraucht, aber leider aus Dummheit nicht mehr geschätzt.
© Ehrhardt Bödecker
Wustrau in Brandenburg
Ehrhardt Bödecker Bankier a. D. und Inhaber des Brandenburg-Preußen Museums in 16818 Wustrau, Eichenallee 7a.