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Die Neuauflage der marxistischen "Verelendungstheorie": Klimawandel und Corona. Was Mises und Hayek dazu sagen würden

25.04.2021  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Corona und Klimawandel erweisen sich als ein Wachstumselixier für den Staat. Wenn der Staat (wie wir ihn heute kennen) nicht als Problem, sondern weiterhin als Lösung in Zeiten von Corona und Klimawandel angesehen wird, droht das Abgleiten in den allmächtigen Staat, eine "Chinarisierung" der westlichen Welt.

Die Verelendungstheorie der Marxisten lautet in Kurzform wie folgt: Der Kapitalismus verarmt die breite Bevölkerung. Wer dieses Unheil verhindern will, der muss den Kapitalismus abschaffen und ihn durch den Sozialismus ersetzen. Mit der Verelendungstheorie wollten die Marxisten die Angst der Menschen vor dem Kapitalismus schüren, ihn in den Augen der breiten Öffentlichkeit diskreditieren, um dem Sozialismus als heilbringende Lösung den Weg zu ebnen.

Die Marxisten wissen: Das Erzeugen von Angst - vor allem diffuser, irrationaler Angst - ist ein Mittel, um Macht und Herrschaft über Menschen zu gewinnen. Menschen, die Angst haben, suchen Schutz beim Stärkeren, unterwerfen sich seiner Autorität, sind sogar zu fundamentalen Verhaltensänderungen bereit. Und der Stärkere, dessen Weisungen sie sich unterwerfen, ist heutzutage der Staat. Politisch Angst zu schüren und/oder zu instrumentalisierten, ist so gesehen eine Strategie zur Ermächtigung des Staates.

Ich will in diesem Aufsatz nicht die Problematik des "Coronavirus" und des "Klimawandels" in Frage stellen. Vielmehr will ich eine kritische Haltung einnehmen gegenüber der herrschenden Konsensmeinung und sagen: Wer alle Sinne beisammen hat, der kann nicht übersehen, dass beide Themen (Corona und Klima) von politischen Kreisen quasi für eine Neuauflage der Marxschen Verelendungstheorie genutzt werden.

Der Klimawandel bedroht, so ist zu hören, die Menschheit und mache, wenn sich nichts Grundlegendes ändert, unser Leben auf dem Planeten unmöglich. Dürren und Hungersnöte drohen; Verteilungskämpfe verschärfen sich, der Migrationsdruck steigt, Kriege werden die Folgen sein. Den meisten Menschen ist mittlerweile vermutlich angst und bange, wenn sie das Wort "Klimawandel" nur hören.

Ganz ähnlich stellt sich die Problemlage beim Coronavirus dar. Wer nicht an den Folgen des Coronavirus zugrunde gehen, wer nicht Schuld auf sich laden will, das Leben anderer zu gefährden, der hält sich an das, was der Staat "von oben" verordnet - Einschränkung der Grundrechte, Maskenzwang, Verabreichung von Impfstoffen.

Dass nur der Staat uns "retten" kann, denken mittlerweile sehr viele Menschen. Die Angst vor dem Klimawandel und die Angst vor dem Coronavirus führen im Ergebnis zu einer in Friedenszeiten noch nicht dagewesenen Ermächtigung des Staates, für die die Menschen teilweise freiwillig durch ihre angsterfüllte Unterwerfung sorgen; die teilweise der Staat aber auch selbst, ohne ausdrückliche Zustimmung der Menschen, herbeiführt - indem er sprichwörtlich seine Ketten sprengt, Recht und Verfassung beiseiteschiebt.

Doch, so werden einige von Ihnen jetzt vielleicht fragen, ist der Machtzuwachs des Staates in Zeiten großer gesellschaftlicher Bedrängnis letztlich nicht alternativlos, um die drängenden Probleme zu lösen? Dieser Frage sollte man sich keinesfalls durch eine hastige Bejahung entziehen, nur weil das vielleicht bequem ist. Vielmehr ist es dringend notwendig, eingehende Überlegungen darüber anzustellen, ob es nicht vielleicht auch ohne Staat geht, ja dass es ohne Staat gehen muss, wenn Freiheit und Wohlstand der Menschen erhalten bleiben sollen. Das sind wichtige Überlegungen, zumal weltweit eine besorgniserregende Entwicklung im Gange ist, die durch Klimawandel und Corona noch weiter beschleunigt wird.

Die Regierungen vieler Staaten - beziehungsweise die Sonderinteressengruppen, die sie für ihre Zwecke einspannen - wollen einen "Großen Neustart", eine "Große Transformation" von Wirtschaft und Gesellschaft herbeiführen. Dieser "politische Globalismus", wie ich ihn bezeichne, will nicht, dass die Menschen ihre Geschicke eigenverantwortlich in einem System der freien Märkte gestalten. Die Ideologie der politischen Globalisten sieht vielmehr vor, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich nicht "evolutorisch frei", sondern von staatlichen Stellen dirigistisch-gelenkt-und-geplant entwickeln sollen; Klimawandel und Coronavirus kommen ihr da wie gerufen.

Der Staat - Mises’s und Hayeks Positionen Was können wir von Ludwig von Mises (1881-1973) und Friedrich August von Hayek (1899-1992) lernen, um dieser äußerst heiklen und komplexen Gefahr zu begegnen? Von beiden Denkern lernen wir, dass (1) der Staat nur allzu leicht entgrenzen kann, dass seine Macht zur Gefahr für Freiheit und Wohlstand der Menschen wird; und (2) dass es bei Corona und Klimawandel ein Wissensproblem gibt, dessen Lösung (und das ist meine Interpretation) dem Staat nicht anvertraut werden kann.

Der Staat steht hier und im Folgenden also in der Kritik, und daher sollte zunächst geklärt werden, was der Staat ist. Unterschiedliche Personen verstehen unter dem Wort “Staat” unterschiedliches. Für die einen ist der Staat derjenige, der für Recht und Ordnung sorgt. Für andere ist der Staat so etwas wie ein “notwendiges Übel”, bestenfalls ein "wohlmeinenden Diktator", etwas, zu dem es keine Alternative gibt.

Wie lauten die Positionen von Ludwig von Mises (1881-1973) und Friedrich August von Hayek (1899-1992) in der Staatsfrage? Mises sieht die Notwendigkeit einer Institution, die die Gemeinschaft mit den Gütern Recht und Sicherheit ausstattet; und diese Aufgabe - und nur diese Aufgabe - spricht Mises dem Staat zu. Er erblickt im Staat einen "Zwangsapparat":

“Die gesellschaftliche Einrichtung, die durch Anwendung von Zwang und Gewalt die gesellschaftsschädlichen Leute dazu bringt, sich an die RegeIn des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu halten, nennen wir Staat, die RegeIn, nach denen dabei vorgegangen wird, Recht, und die Organe, die die Handhabung des Zwangsapparates besorgen, Regierung." (1)

Gleichzeitig sieht Mises jedoch die Gefahr, dass der Staat die Freiheit und Sicherheit der Menschen zerstört. Deshalb will er nicht, dass der Staat ein Gewaltmonopol innehat. Und um die Monopolstellung zu entschärfen, zu relativieren, spricht Mises sich für ein Ausstiegsrecht, für ein Recht auf Sezession aus: Jeder hat das Recht, aus einem Staatsgebiet auszutreten, wenn er nicht mehr dazugehören will. Ein "Abstimmungsrecht mit dem Füßen" soll also nach Mises die Missbrauchsmacht des Staates einhegen beziehungsweise verhindern.

Wie sieht Friedrich August von Hayek (Mises‘ bekanntester Schüler) den Staat? Hayek hat in seinem Weltbestseller “Der Weg zur Knechtschaft” (1944) unmissverständlich deutlich gemacht, dass er den Staat für notwendig hält: "Kein vernünftiger Mensch kann sich ein Wirtschaftssystem vorstellen, in dem der Staat ganz untätig ist." (2) Es ging Hayek vor allem darum, dass der Staat das Recht setzt und durchsetzt, und dass die Freiheit des Individuums gewahrt bleibt.

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Der "späte Hayek" - wie er sich in "Die Verfassung der Freiheit" (1960) und in "Recht, Gesetz und Freiheit" (1973, 1976 und 1979) geäußert hat - war allerdings nicht kleinlich, dem Staat alle möglichen Aufgaben zuzuweisen - und daher wird der späte Hayek zuweilen auch gern von freiheitsfeindlichen kollektivistsozialistisch Gesinnten versucht zu vereinnahmen.

Es steht jedoch außer Frage (und ich will mich an dieser Stelle kurz fassen), dass sowohl Mises und Hayek die Gefahr klar vor Augen hatten, dass der Staat zum Problem werden kann - und dass er sich nicht für den Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens der Bürger einsetzen, sondern dass er die Grundpfeiler der freien Gesellschaft zerstören, dass er sogar totalitär werden kann.



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