Welche Vorschriften von Trumps Steuer- und Ausgabengesetz (BBB/Big Beautiful Bill) wären auch für uns nützlich?

Grundsätzliche Unterschiede

1. In den USA haben sich ebenso wie bei uns immer mehr Leute daran gewöhnt, vom Staat statt von Eigenleistung zu leben.

Trump hat deshalb eine grundsätzliche Arbeitspflicht vor den Bezug von Sozialleistungen gestellt.

Während bei uns die Behörden den Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern nachweisen müssen, wo Arbeit für sie wäre und ihnen Arbeit verschaffen müssen, hat Trump die Beweislast umgekehrt. Nun müssen die Anspruchsteller von Sozialleistungen nachweisen, dass sie keine Arbeit finden, weshalb sie der grundsätzlichen Arbeitspflicht nicht nachkommen können oder wollen. In den USA betrifft dies 41 Millionen Sozialanspruchsteller.

Würden auch wir wieder eine grundsätzliche Arbeitspflicht (wie sie früher auch in Deutschland und noch in der DDR bestand) einführen, könnte unsere größte und ineffektivste Behörde – die Arbeitsverwaltung – halbiert werden und der Mitarbeitermangel in den Betrieben möglicherweise ganz verschwinden.

In den USA ist nicht mehr der Staat grundsätzlich für den Unterhalt auch der Arbeitsunwilligen zuständig, sondern jeder muss für seinen Unterhalt selbst sorgen, der Staat nur in Ausnahmefällen helfen.

Ob in Deutschland eine solche grundsätzliche Änderung mit den die Regierung beherrschenden Sozialisten durchführbar wäre, ist selbst für Rezessionszeiten unwahrscheinlich.

2. Die Anspruchsprüfungen für Teilnehmer an staatlichen Gesundheitsprogrammen sind verschärft worden, z. B. bekommen Ausländer diese Leistungen nicht mehr, sind Sozialtherapien verboten, werden die mächtigen Abtreibungsanbieter nicht mehr finanziert, Verhütungsmaßnahmen nicht mehr subventioniert und auch große Schönheitstherapien nicht mehr. Die US-Regierung erwartet aus diesen Verschärfungen eine entscheidende Verbesserung der Finanzsituation des Gesundheitswesens.

Bei uns dagegen hat jeder freie Arztwahl, Krankenhausanspruch, maximale medizinische Versorgung und sogar drei Tage arbeitsfrei, wenn er sich scheinkrank meldet ¹.

Als für Praxisbesucher eine Gebühr von 10,- Euro erhoben wurde, sackte der Umsatz der Ärzte um ein Drittel – also um die von den Patienten nicht ernsthaft behandlungswürdigen Wehwehchen – ab. Der Missbrauch unseres Gesundheitswesens ist längst offensichtlich, weil es ja nichts kostet. Gerade die Arbeitsverweigerer und die Zuwanderer missbrauchen das Gesundheitssystem statistisch am meisten und überproportional.

Da unser Gesundheitssystem so nicht mehr bezahlbar ist, kommt auch unsere Regierung nicht an Reformen vorbei – entweder wieder an einer Praxisgebühr oder an ähnlichen Einschränkungen, wie sie Trump beschlossen hat. Ein System, welches kostenlos maximal angeboten wird und in dem die Patienten nicht einmal wissen, welche Kosten sie verursachen, bringt immer übermäßige Nachfrage und finanziellen Zusammenbruch.

3. Trump hat die Immigration erschwert und verteuert. An den Grenzen werden Immigranten grundsätzlich zurückgewiesen, die illegalen Immigranten werden im Land verhaftet und ausgewiesen und vor allem Einwanderern werden Gebühren von bis zu 5.000,- Dollar für Asylanträge, Arbeitserlaubnisse und Gerichtsanhörungen erhoben.

Bei uns dagegen öffnet das Zauberwort "Asyl" alle Türen zum Sozialparadies kostenlos mit Versorgung, Unterbringung, Unterhaltung, Bargeld, Gesundheitsversorgung und Gerichtsverfahren aller Instanzen. Kein Wunder, wenn eine schmarotzerhafte Asylindustrie von Betreuern (ein Betreuer auf sieben Betreute), Anwälten, Ärzten und Vermietern in Millionenstärke von diesem explosionsartig gestiegenen Asylmarkt leben wollen und können.

Mit unseren Rot-Grünen ist aber eine Verlagerung von Staatskosten auf private Verantwortung nicht machbar. Nicht einmal die Begrenzung der Asylverfahren auf eine Instanz war gegen den Widerstand der Asylanwälte machbar, nicht die Unterbringung in Asylcamps statt in Wohnungen und nicht einmal der Übergang von Geldleistungen auf Sachleistungen war wegen der Bequemlichkeit der Behörden erreichbar. Kein Wunder, dass das deutsche Sozialparadies mit den höchsten Soziallleistungen der Welt die sexuell Queeren, Gescheiterten und Arbeitsscheuen der Welt nach Deutschland zieht.

Die Klage unserer Regierung über die wachsenden Kosten unserer Massenimmigration sind deshalb heuchlerisch, weil sie die kostentreibenden Sozialleistungen an mehr als sechs Millionen "Gäste" nicht reduzieren.

4. Während in Deutschland alle Regierungen – auch die Regierung Merz – die Steuern ständig erhöhen, hat Trump sie gesenkt:

• a) Die Einkommenssteuersätze wurden wieder auf das Jahr 2017 gesenkt.

In Deutschland dagegen hat die Regierung Merz vor der Wahl Einkommenssteuersenkungen versprochen, diese Zusage aber gebrochen, will die Sozialbeiträge für den Mittelstand sogar steigern.