"Wir sind das einzige Land in Europa, das sich so kurios verhält"

Der Jurist Helmut Roewer war zwischen 1994 und 2000 Präsident des thüringischen Landesverfassungsschutzes. Nach einem etwa einstündigen Interview mit dem Internet-Fernsehsender "Querdenker-TV“ (dort veröffentlicht am 27.12.2015) überlegt man nun in genau dieser Behörde, ob man Roewer in Zukunft überwachen soll.

Der amtierende Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Stephan Kramer, erklärte jedenfalls: "Wir haben uns das Interview besorgt und werten es nun aus.“

Roewer gab in dem Interview u.a. zu verstehen, daß die meisten der leitenden Beamten, mit denen er in letzter Zeit gesprochen habe, vor einem Verlassen des Rechtsstaats gewarnt hätten, weil sie angewiesen seien, "Dinge zu tun, die bis vorgestern noch Straftaten waren“.

Roewer erläuterte diese Einschätzung dann wie folgt: "Es gibt ganz strikte Regelungen über die Einreise in dieses Land. Und diese Regeln sind aufgehoben. Es wird von Asylanten geredet. Es ist überhaupt nicht der Fall. Es ist im Grunde genommen seit 1993 nach der Grundgesetz-Novelle kaum noch möglich, legal in die Bundesrepublik einzureisen, um Asyl zu beantragen.

Alle kommen aus (danach, die Red.) sicheren Drittstaaten. Und damit ist der Asylgrund nach Artikel 16a Grundgesetz weggefallen. Jeder, der einreist, macht sich strafbar. Es ist ein Erdrutsch innerhalb unserer Rechtsordnung, daß auf eine Regierungsanweisung hin Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Das hat es in Deutschland in den letzten siebzig Jahren, soweit ich weiß, noch nicht gegeben.“

Und er fuhr an anderer Stelle wie folgt fort: "Wir haben ein zweites, noch viel größeres Problem für den inneren Frieden unseres Landes, das dadurch entsteht, daß etwa - ich schätze mal - zwischen 200 000 und 300 000 Menschen abgetaucht sind. Von denen weiß keiner, wie sie heißen, wo sie herkommen, wo sie hinwollen, wo sie sind. Als ehemaliger Geheimdienstmann sage ich Ihnen, daß einzelne Abgetauchte für uns schon immer ein Problem waren.

Weil man fast zu 100% sagen kann, wer in diesem Land abtaucht, begeht massive Straftaten, um sich am Leben zu halten. Jetzt haben wir dieses Problem hunderttausendfältig.“ Roewer befand weiter: "Wir sind das einzige Land in Europa, das sich so kurios verhält.

Rundum sind alle anderen Europäer anderer Meinung.“ Deutschland verhalte sich zur Zeit wie ein "Geisterfahrer“, "und die anderen fürchten sich davor“. Dabei schwant Roewer nichts Gutes: "Es wird eine Bruchlinie geben, und zwar in dem Moment, wo - wer auch immer uns dann regiert - den Einsatzkräften unserer Sicherheitsbehörden der Befehl erteilt wird, gegen das eigene Volk vorzugehen.

Da ist dann Schluß mit lustig, weil die Leute, die ich zumindest kenne, das nicht tun werden. Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein, dann gibt es einen Umsturz. Den ich nicht herbeireden will, den ich auch eher fürchte. Aber die Bruchlinie ist die:

Das Vorgehen gegen das eigene Volk. Daran ist (bereits) die "DDR" gescheitert, ... , weil sie wußte, die Nationale Volksarmee wird es nicht tun.“

So weit Roewer, dessen Äußerungen nichts hinzuzufügen ist. (tb)


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4167