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Wer nicht hören will, muss fühlen

30.04.2023  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
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Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich sind relativ noch höher verschuldet. Da aber Deutschland die EU-Schulden mitbeschlossen und verbürgt hat, haftet Deutschland als einer von nur fünf Nettozahlern der EU (die Hälfte aller Nettozahlungen) und seit Merkel auch für die gesamten EU-Schulden. Auch die USA sind mit 31,5 Billionen US-Dollar verschuldet. Das sind 124% des BSP, so viel wie nie zuvor.

Per saldo haben sich die Schulden in den westlichen Ländern nicht nur über den Point of no return hinaus, sondern in den letzten Jahren auch sogar progressiv gesteigert. Die Verschuldung in Europa und in den USA treibt zu Crash und Währungsreform.

Die Ausgabewut der Staaten ist es vor allem, welche die Bürger und Privatwirtschaft enteignet (Inflation) und schließlich die Währung auseinanderreißt (Währungsreform). Letztlich schuld ist die EZB, welche nicht mehr den Geldwert verteidigt, sondern als Dienerin der Politik für diese Geld schafft und Schulden finanziert. Leidtragender ist der Bürger, dessen Geldwert dadurch schwindet. Solange der Bürger das aber noch nicht merkt und keine Einschränkungen fühlt, interessiert ihn die wachsende Verschuldung nicht, ist die Verschuldung kein politisches Thema, sondern wächst wild weiter.

• Der Staat hat nach Art. 14 GG eigentlich das Eigentum zu schützen. Für die grün-rote Regierung ist aber Eigentum "unberechtigter Lebensvorteil". Unter Vorwand grüner Umwälzung greift die Regierung hemmungslos in Eigentumsrechte ein:
  • Sie enteignet mit Umweltbestimmungen private Land- und Forstbesitzer in der Nutzung ihres Eigentums.

  • Sie enteignet indirekt Haus- und Wohnungsbesitzer durch Nutzungsverbote Isolierungspflichten, Heizungsverbote und Mietvorschriften.

  • Sie schließt oder beschränkt Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe nicht nur zu Corona-Zeiten, sondern auch in ihrer Nutzung bis hin zur Aufgabe.

  • Sie erhebt ständig mehr Steuern und Abgaben auf Immobilien bis zu deren Unrentabilität.

  • Die durch Massenzuwanderung wachsende Wohnungsnot wird zu Zwangsbewirtschaftung und Zwangseinweisungen (wie nach 1945) in Privatwohnungen führen.

Das Geldvermögen wird nicht nur durch hemmungslose Schuldenaufnahme sowie Geldentwertung durch steigende Inflation enteignet, sondern auch durch Zinsmanipulation (Nullzins), Kampf gegen das Bargeld und durch die unausweichlich kommende Währungsreform (zum Digitalgeld) vernichtet.

Für die Enteignungen müssen immer wieder die angeblich ungerechten Lebensbedingungen als Begründung dienen, dass z. B. arbeitsame, fleißige und sparsame Bürger besser verdienen und Vermögen erwerben, die Sozialimmigranten, Bildungsabbrecher und Spaßlebemenschen dagegen nicht.

Die Mehrheit Letzterer hat dies als "soziale Ungerechtigkeit" empfunden und "gleiche Teilhabe" gefordert und die Politik daraufhin die größte Umverteilung der deutschen Geschichte geschaffen, den Sozialbereich als größten Wirtschaftsbereich mit Abschöpfung des Leistungsertrages und Vermögens der Leistungsträger auf die Leistungsschwachen und Leistungsverweigerer ,von den Privatbeschäftigten auf die Staatsdiener und Sozialfunktionäre und von den Einheimischen auf die Millionen Zuwanderer.

Inzwischen haben wir nicht mehr wie zuvor eine zur Hälfte bürgerliche – mittelständische – Gesellschaft, sondern wieder eine wachsende Unterschichtenmehrheit, welche die Umverteilungsleistungen auch in der Krise zäh verteidigen wird und politische Mehrheiten dafür bilden kann. Die Mitte wird in der kommenden Rezession mehr als je ausgebeutet und verarmen. Wir haben dann soziale Gleichheit unten statt in der Mitte – allgemeine Armut.

Der Regierungswechsel durch die Wahlen bietet die Möglichkeit einer Korrektur schädlicher Politik der vergangenen Regierung. So könnten zwar einige politische Fehlentwicklungen der alten Regierung wieder korrigiert werden, wie z. B. die Wertezerstörung, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, die gestiegene Kriminalität, das Übermaß der Umverteilung u.a. Dieses Mal sind die Fehler dieser Regierung aber schlimmer, weil sie langfristig wirken und selbst bei einer anders programmierten Regierung nicht mehr oder kaum rückgängig gemacht werden könnten.

Dazu gehören etwa die moralische Dekadenz unserer Medien und Meinungsmacher, die Migrationsfolgen mit Bildungsverlust und sozialer Spaltung, der auf Schulden begründete Scheinwohlstand und der durch falsche grüne Ideologie und Energiekostensteigerungen verursachte Wohlstandsverlust der privaten Bevölkerung mit Abwanderung von Industrie und Unternehmern.

Eine rot-grüne Mehrheit der Unterschicht und nie produktiv gewesene Fanatiker und ihre Meinungsmacher in Medien und Politik haben immer noch eine Mehrheit in Deutschland - bis zur kommenden Verarmung, die dann soziale Unruhen, vielleicht Bürgerkrieg, hervorbringt und eine gewaltsame Korrektur der politischen Bedingungen erzwingt. Dies ist zwangsläufig, wird aber wohl noch einige Jahr dauern.

Das Volk ist nämlich noch trunken von grünen Träumen und Ängsten. Es will die Fehler nicht bei sich sehen und die Warnungen nicht hören. Sie werden erst aus ihren Träumen aufwachen, wenn sie Armut und Not selbst fühlen. Wir werden also gezwungen sein, vorübergehend noch zu den Bedingungen dieser Regierung zu überleben zu versuchen.

Das ist der Preis jeder Demokratie.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


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