Schweizer Sonderwege: Raus aus Währungsfonds und Weltbank?
30.07.2011 | Ralph Bärligea
Anmerkung: Das Interview mit Nationalrat Oskar Freysinger knüpft auch an den Artikel "Die Eurolüge Teil II "auf Goldseiten an. Im letzten Satz auf Seite 2 heißt es diesbezüglich: "Bereits am 16. Dezember 2010 hat Nationalrat Oskar Freysinger (ebenfalls SVP) eine Motion zum Austritt der Schweiz aus dem IWF eingereicht." Gespräch mit einem europäischen Provokateur
Erstveröffentlichung in der Druckausgabe Juli/ August 2011 der Zeitschrift eigentümlich frei
Ralph Bärligea: Herr Nationalrat Freysinger, bereits Ende des vergangenen Jahres haben Sie zusammen mit Ihren Kollegen einen parlamentarischen Vorstoß zum Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eingereicht. Eine Behandlung im Plenum steht immer noch aus, oder?
Oskar Freysinger: Es wird noch einige Zeit dauern, bis der Text vors Plenum kommt. Die Chancen, dass er angenommen wird, sind gleich null. Lediglich die SVP wird ihn unterstützen. Alle anderen, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz inklusive, werden sich als Lakaien der internationalen Hochfinanz erweisen.
Ralph Bärligea: Werden Sie, falls nötig auch eine Volksabstimmung zum Austritt aus IWF und Weltbank initiieren?
Oskar Freysinger: Das ist eine Möglichkeit, die in Erwägung gezogen wird. Da es aber viel Zeit braucht, bis die Unterschriften gesammelt worden sind, der Text durch das Parlament gelaufen ist und das Volk abgestimmt hat, befürchte ich, dass die anstehende Weltwirtschaftskrise schon längst stattgefunden hat, bevor unsere Initiative im Falle eines Erfolgs wirksam wird. Dann sind die 16,5 Milliarden Risikogarantie jedoch schon verloren.
Ralph Bärligea: Wegen der Sie eigentlich austreten wollen?
Oskar Freysinger: Die Garantie der Schweiz macht 2.268 Franken pro Einwohner aus, während es für die Deutschen 496 Franken und für die USA 356 Franken sind. Dies für eine Organisation, die maßgeblich für die Finanzprobleme Ungarns, Lettlands, Rumäniens, der Ukraine, Islands, Griechenlands und Spaniens verantwortlich ist. Auch die schon früher zugeschnappte Schuldenfalle der Entwicklungsländer wurde über den IWF aufgestellt. Hinzu kommt, dass dieser Fonds während der Krise von 2008/2009 jämmerlich scheiterte und in seinen Strukturen völlig undemokratisch ist.
Ralph Bärligea: IWF und Weltbank geben vor, die Armut in der Welt bekämpfen zu wollen. Auch die Schweizer Regierung geht in ihrer Erklärung davon aus. Tatsächlich werden einfach immer mehr Kredite an gerade die ärmsten Länder vergeben. Das Geld hierzu wird einfach von den Zentralbanken der Industrienationen gedruckt, an den IWF weiter gereicht und mit Zinsforderungen belegt. Die vorhandene Geldmenge reicht also niemals aus um Schulden plus Zinsen jemals zurück bezahlen zu können. Werden diese Länder durch zusätzliche Schulden wenigstens reicher?
Oskar Freysinger: Der perfide Mechanismus ist so, wie sie ihn beschreiben. Ich habe den Eindruck, die Länder sollen bewusst ruiniert werden und dabei ihre Souveränität im politischen Bereich verlieren. In Zukunft wird der IWF als finanzieller Weltpolizist die Politik der geschwächten und von seinem Goodwill abhängigen Nationen bestimmen. Längerfristiges Ziel ist eine Art abgehobene zentrale Steuerung der Weltpolitik über die Finanzen. Dabei leidet die Realwirtschaft. Die Mittelklassen werden zerstört. Ich habe den Eindruck, Goethes Zauberlehrling ist dabei, Geister zu wecken, die wir in Zukunft nicht wieder loswerden.