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Staatshilfe oder Eigenleistung

12.09.2020  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Unsere Politiker haben erst Corona-Panik erzeugt und dann diese Panik staatswirtschaftlich benutzt, um national und auf europäischer Ebene eine hemmungslose Geldflut zu erzeugen. Nie wurde so viel, so hemmungslos und so unkontrolliert öffentliches Geld verschwendet wie seit der Corona-Krise.

Niemand denkt daran, dass dieses Geld Schulden sind und Schulden irgendwann bedient werden müssen; entweder durch höhere Steuern oder durch Enteignung (Inflation) oder durch eine Währungsreform (Crash).

Mit Geldfluten nicht nur in Milliarden-, sondern sogar schon in Billionenhöhe (EU) kann man eine Krankheit nicht heilen und kann man auch kein Wirtschaftssystem auf Dauer halten. Was dadurch erreicht wurde, ist: dass der Staat, die Regierung und die Bürokratie in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß unser Leben und unsere Freiheit in den Griff genommen und die Rezession nur verlängert haben.

Seit Corona müssen wir alle mit Maulkorb herumlaufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, beim Einkauf und bei anderen Gelegenheiten. Nie hätte sich die Bevölkerung dies gefallen lassen, wenn die Politik auf Betreiben einiger Virologen nicht Panik verbreitet hätte. Von der Gesamtbevölkerung sind nur 0,3% überhaupt infiziert worden und gab es nur 0,08% Todesfälle - weniger als die Grippetoten in manchen Vorjahren.

Zwar ist Gesundheitsvorsorge staatliche Aufgabe; in ihrer Regelungswut haben Regierung, Virologen und Bürokratie aber über alle Stränge geschlagen:

    1. Die Maulkorbpflicht mag in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen berechtigt sein, nicht aber beim Einkauf in den Läden oder auf der Straße und Plätzen in freier Luft, noch weniger in den Betrieben.

    Den Menschen das Verhalten vorzuschreiben galt in der Vor-Merkel-Zeit als verfassungswidrige Freiheitsberaubung - in der Zwischenzeit unterwirft sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung gerne diesen Beschränkungen und zelebriert sie sogar. Früher appellierte der Staat an die Eigenverantwortung der Menschen, sich selbst zu schützen, heute gibt es keine Eigenverantwortung mehr, sondern will der Staat alles dirigieren. Dass dagegen jetzt Demonstrationen stattfinden, sehen die Politfunktionäre und die von ihnen bezahlten Medien sogar als Unverschämtheit der Untertanen an. Wo bleibt der mündige Bürger?

    2. In ihrer Corona-Panik haben die Politiker im Herdentrieb weltweit einen Wirtschaftsstopp (Shutdown) verordnet, also zum ersten Mal in der Geschichte die Wirtschaft total abgewürgt mit der Begründung, Ansteckung zu vermeiden.

    Nach unserem Grundsatz der Gewerbefreiheit und der Tarifverantwortung sind die Tarifpartner - Unternehmer und Betriebsräte - für die Gesundheitsvorsorge im Betrieb zuständig. Schweden hat gezeigt, dass solche Eigenverantwortung funktioniert, wenn man sie nur lässt. Unsere Regierung dagegen hat aber nicht nur die Einzelnen gezwungen, sondern sogar die Tarifgrundsätze ausgehebelt, um zu dirigieren.

    Den damit entstandenen Milliardenschaden haben sie durch Milliardenzahlungen zu überdecken versucht. Das Erste war schlimm, das Zweite in der Zukunft noch schlimmer, denn darunter werden auch noch Generationen leiden.

    Dass ein Wirtschafts-Lockdown nicht notwendig war, zeigt das Beispiel Schweden und gibt selbst der Gesundheitsminister inzwischen zu. Die Fehlentscheidung der Politik war für die Konjunktur verhängnisvoll und hat den Absturz unserer Wirtschaft eingeleitet und weltweit möglicherweise die größte Weltwirtschaftskrise der Geschichte ausgelöst. Die beiden Oppositionsparteien und alle, welche dies kritisiert hatten, wurden von Regierung und ihren Medien totgeschwiegen.

    Mit dem Wirtschaftsstopp hat die Regierung Merkel (aber auch andere) den größten wirtschaftspolitischen Fehler ihrer Amtszeit gemacht, hat sie Millionen von Betriebsexistenzen und viele Millionen Arbeitsplätze und deshalb Arbeitslose auf dem Gewissen, wie das nächste halbe Jahr zeigen wird.

    3. In der Corona-Hysterie hat auch die EU-Kommission ein 750 Milliarden-Ausgabepaket beschlossen (ohne dafür Einnahmen zu haben), von dem die Hälfte Geschenke an Länder sein sollen, die sich verzockt oder deren Banken oder Unternehmen von Pleite bedroht sind. Seit Jahrzehnten versucht die EU, die Schulden- und Finanzunion zu erreichen, um damit alle Souveränität über die Mitgliedsländer zu erringen.

    Unter dem Vorwand Corona konnte Macron Merkel umdrehen, zum Schaden der Deutschen die Schuldenunion und gleichzeitig auch die gigantischste Verschuldung in Europa zu betreiben. Nie wäre dies ohne Corona möglich gewesen, nie hätten die Parlamente sich ohne Corona so selbst zugunsten der EU entmachtet, ihre Finanzsouveränität aufgebeben.



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