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Impfstoff als strategische Waffe

21.03.2021  |  Manfred Gburek
Wie gut, dass wir in einer Demokratie leben: Wir dürfen darüber entscheiden, was wir wollen, wo uns der Schuh drückt und welchen Politikern wir unsere Stimme geben. So weit die Fassade. Doch dahinter verbergen sich Risse - wie bislang nach jedem politischen Umbruch in den vergangenen fünf Jahrzehnten, nachdem die jeweils noch herrschende Regierung führungsschwach und amtsmüde geworden war. So vollzog es sich unter Helmut Schmidt, unter Helmut Kohl und unter Gerhard Schröder. Und als sei das eine Gesetzmäßigkeit, ist jetzt auch die Regierung von Angela Merkel mit Führungsschwäche und Amtsmüdigkeit an der Reihe. Oder um dem Ganzen eine positive Wendung zu geben: Das gehört zur Demokratie.

Allerdings lässt Merkel ihre CDU in einem erbarmungswürdigen Zustand zurück, zerstritten, von Fall zu Fall sogar korrupt. Und als wäre das für sich genommen nicht schon schlimm genug, droht dem während des Corona-Debakels unglücklich bis lächerlich agierenden Gesundheitsminister Jens Spahn auch noch die Affäre um seine teure Berliner Villa zum politischen Verhängnis zu werden.

Eine Folge für die Bundestagswahl im September ist schon absehbar: Selbst wenn es zur Koalition von CDU/CSU (als der dann möglicherweise immer noch stärksten Partei) mit den Grünen käme, dürften Letztere einen Großteil ihrer Vorhaben durchsetzen. Als da wären: natürlich Umweltschutz, dazu Mietendeckel, Vermögensabgabe oder -steuer, Tempolimit auf Autobahnen u.a. Über alternative Koalitionen nachzudenken, mag derzeit zwar reizvoll sein, führt aber zu keinen konkreten Erkenntnissen.

Seltsamerweise spielt die chaotische, nicht zuletzt auf Kosten Deutschlands geführte öffentliche Debatte zur EU im nun ausgebrochenen deutschen Vor-Wahkampf nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird es wahrscheinlich bleiben - leider mit schlimmen, bereits absehbaren Folgen zugunsten der Brüsseler Bürokratie und zulasten einiger EU-Länder unter Führung Deutschlands. Wie folgenschwer sich diese Schieflage auswirken dürfte, ist einem kürzlich erschienenen Onlinebeitrag des emeritierten Berliner Politikprofessors Herfried Münkler in der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen. Hier sind einige Passagen, die das Schlimmste befürchten lassen:

"Dass die Brüsseler Kommission und die nationalen Regierungen nicht können, was man von ihnen erwartet, ist das eine. Dass sie aber auch manches, was sie könnten, nicht wollen, ist das andere. Das führt zurück zum Einsatz des Impfstoffs als Instrument geopolitischer Einflusssicherung. Da ist zunächst die Hinnahme des Ausscherens einiger Mitgliedsländer aus dem europäischen Impfregime.

Das hat zur Folge, dass der Druck auf jene Regierungen wächst, die zugunsten einer europäischen Versorgung auf einen nationalen Zugriff verzichtet haben. Warum Solidarität mit denen, die sich selbst unsolidarisch zeigen? Man kann mit guten Argumenten für die Aufrechterhaltung der europäischen Linie eintreten, aber diese zumeist langfristigen Argumente werden es gegen das unmittelbar Sinnfällige immer schwerer haben. Zumal die Rede von der EU als Wertegemeinschaft angesichts der notorischen Verletzung von Rechtsprinzipien und Gewaltenteilung in einigen Mitgliedsländern längst unglaubwürdig geworden ist."

Hier drängt sich die Frage auf: Ist das ganze Impfstoff-Menetekel, das wir gerade in Europa und speziell in Deutschland erleben, womöglich von fremder Hand gesteuert und von Politikern einfach naiv hingenommen? Statt ermüdende Statistiken herunterzuleiern, könnten die Medien ja endlich mal versuchen, der Öffentlichkeit die ganze Wahrheit zu präsentieren. Doch den meisten von ihnen fehlen die Zeit und das Geld, um ausgiebig zu recherchieren. Insofern ist der Beitrag des emeritierten Politikprofessors Herfried Münkler eine positive Ausnahme.

Dass in dem Corona-Gefüge etwas nicht stimmen kann, ergibt sich allein schon aus dem Gewirr von Kompetenzen, und das sowohl in Deutschland als auch in der EU. Naivität? Sicher, zum Teil. Aber auch entscheidend? Eher nicht. Münkler kommt der Wahrheit näher, wenn er anhand eines naheliegenden Beispiels zu dieser Schlussfolgerung kommt

"China hat rund fünfzig Ländern Impfstofflieferungen in den Größenordnung von 500 Millionen Dosen zugesagt. Dies jedoch nicht als humanitäre Hilfe oder mit dem Argument, man sei im eigenen Land vor der Pandemie erst sicher, wenn alle Welt geimpft ist. Chinas Ziel ist eine Erweiterung von Einflussgebieten durch die Herstellung von Abhängigkeit. Impfstofflieferungen sind hier das, was früher einmal Militärhilfen waren: Türöffner zur Politik und zur Wirtschaft eines Landes, Instrumente der Geopolitik. In Putins Russland sieht man das ähnlich und setzt Sputnik V in diesem Sinn strategisch ein. Die EU kann das nicht - und sie will es auch nicht.

Wie sollte sie denn handeln? Als eigenständige politische Macht? Das wird sie sogar in Jahrzehnten nicht können, weil die Partikularinteressen ihrer Mitglieder dominieren. Als Wirtschaftsmacht? So etwas nennt man in EU-Kreisen Umverteilung, vorzugsweise von reichen zu armen Ländern - wobei der Impfstoff als politische Waffe zum Einsatz käme, wie in China und in Russland.

Die Wahrheit ist doch (Quelle: Der Spiegel), was Jean-Claude Juncker, Vorgänger von Ursula von der Leyen als Chef der EU-Kommission, wie folgt in Worte fasste: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was dann beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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