Schmutziger Impfkrieg

Um markige Worte war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch nie verlegen, ja sie hat sich damit sogar noch von Woche zu Woche gesteigert. So ließ sie vorige Woche laut ARD alle Welt wissen, die EU wolle bei der Ausfuhr von Corona-Impfstoffen ins Ausland wesentlich genauer hinsehen. Daraus kann man schließen, dass zuvor offenbar nicht so genau hingesehen wurde.

Doch Schwamm drüber, das scheint Vergangenheit zu sein, jetzt geht es um die Zukunft - und siehe da, schon meldet sich die EU-Chefin mit einer vermeintlich knallharten, angesichts der Fakten jedoch nichtssagenden Aussage zu Wort: "Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen, jeder Tag zählt."

Wie steht es um die Fakten? Dazu nur ein Beispiel, das belegt, wie schlimm es um sie aus EU-Sicht steht: Laut EU wurde bisher etwa 10,9 Millionen Impfdosen nach Großbritannien exportiert. Und umgekehrt? Die EU wartet immer noch auf britische Lieferungen. Zwar hatte von der Leyen den widerborstigen Briten bereits zuvor gedroht, die Regulierung von Exporten im Zweifel zu verschärfen; aber daraus wurde zunächst nichts - die Briten sind halt beim politischen Tricksen, wenn es um das Große Ganze geht, erfolgreicher als beim Elfmeterschießen gegen Deutschland.

Das Fatale am Geschacher mit Impfdosen besteht nicht nur darin, dass die EU von den Briten ausgetrickst wird, sondern auch in der globalen Dimension. Dazu ein weiteres Beispiel: Bisher exportierte die EU mindestens 41 Millionen Impfdosen an Nicht-EU-Länder, davon den Löwenanteil an die Briten (je nach Zeitraum variieren die Daten geringfügig). Weitere begünstigte Länder: unter anderem Kanada, Mexiko und Japan. Immerhin machte dabei Italien nicht mit, das Land verweigerte den Export von 250.000 Impfdosen der Marke AstraZeneca an Australien.

Dass es sich um ein globales Phänomen handelt, belegen viele weitere Fakten. Hier sei nur noch auf die markantesten hingewiesen, vor allem auf solche, die das ganze Ausmaß der Tragödie aus europäischer und speziell auch aus deutscher Sicht zeigen. Im Mittelpunkt, wie zu erwarten: Die wortreiche Ursula von der Leyen mit ihren Sprüchen, die man treffend als Dokumente der Hilflosigkeit bezeichnen kann (Quelle: FAZ).

Bezogen auf die Briten und AstraZeneca: "Wenn sich die Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken, die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Offenheit ist keine Einbahnstraße."

Dazu weiter die FAZ: "Ob diese Drohung auf einen generellen Exportstopp für in der EU hergestellte Vakzine hinauslaufen könnte, ließ sie offen. Die Kommission werde auch darüber nachdenken, ob 'Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind'.

Diese Drohung spielt ebenfalls auf Großbritannien und die Vereinigten Staaten an. Aus der EU wurden seit dem 1. Februar nach Angaben der EU-Kommission mindestens 41 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in 33 Länder exportiert, obwohl in der EU selbst Impfstoff fehlt und Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen. Sie wolle ihre Überlegungen den EU-Staats- und Regierungschefs auf deren Videokonferenz in der kommenden Woche vorstellen."

Die hier beschriebenen Zustände geben nur einen winzigen Ausschnitt von dem wieder, was sich hinter den Kulissen abspielt. Besonders der rüde Umgang der Briten und der Amerikaner mit der EU lässt ahnen, dass es weit über das offizielle Geplänkel hinaus noch viel gravierendere Entwicklungen gibt, die sich eher im Untergrund abspielen. Zitieren wir deshalb eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.norberthaering.de, die vom Journalisten Norbert Häring betrieben wird. Dieser hat sich übrigens um den erfolgreichen Einsatz für die Beibehaltung des Bargelds verdient gemacht. Zitat:

"Der Journalist Dave Keating ist nun in einer Tweet-Serie der falschen Erzählung entgegengetreten, die Europäer hätten ihren Impfstoffmangel selbst verschuldet, weil sie zu spät und zu langsam mit den Herstellern verhandelt und zu wenig gezahlt hätten. Wie Keating nachzeichnet, haben die Europäer so viel Impfstoff - und die Europäer so wenig -, weil die Europäer dumm und unterwürfig genug waren, die deutsche Firma BioNTech, die den Impfstoff mit deutschem Regierungsgeld entwickelt hatte, mit der US-Firma Pfizer eine Impfallianz eingehen zu lassen.

Das führte dazu, dass die Haupt-Produktionskapazitäten nun in den USA sind. So konnte die US-Regierung einfach durch ein Exportverbot, ganz ohne schnelle und teure Verhandlungen, dafür sorgen, dass die größte Menge von diesem Impfstoff für die USA zur Verfügung stehen würde."

Hier schließt sich der Kreis zu Ursula von der Leyen: Erst, nachdem die Geschäfte der Briten und der Amerikaner öffentlich bekannt wurden und für Empörung in der EU wie speziell auch in Deutschland sorgten, "fühlte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genötigt, ihre transatlantische Unterwürfigkeit wenigstens zum Schein etwas abzulegen und über ein Exportverbot zumindest laut nachzudenken", kommentiert Dave Keating.

Aus deutscher Sicht ist besonders beschämend, dass Bund und Länder während ihrer schier unendlich anmutenden Gesprächsrunden zwar über alle erdenklichen Details diskutiert, aber wichtige Entscheidungen zum globalen Impfstoffkrieg versäumt haben. Stattdessen sind sie den Briten und den Amerikanern auf den Leim gegangen - zulasten der vielen Europäer und vor allem der Deutschen, die immer noch vergebens auf ihre Impfung warten.

Die Geduld, die den Bürgern hier abverlangt wird, ist mittlerweile unerträglich. Diese Entwicklung wird sich auf die Bundestagswahl im September und womöglich auch schon auf die kommenden Landtagswahlen auswirken: als Stimmengewinne für das linke und das recht Lager.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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