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Eine Herrschaft naiver Schwätzer ist immer Risiko einer Demokratie

04.09.2022  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Als es nach dem letzten Weltkrieg in Deutschland um den Aufbau einer Demokratie aus der Nazi-Diktatur ging, hat Ludwig Erhard darauf hingewiesen, dass die Basis neuen Wohlstandes Bildung und Eigenleistung seien. Nach Kriegsende war der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung immer noch international führend, der Wohlstand aber verloren. Um "Wohlstand für alle" ¹ wieder zu schaffen, wollte er die Kriegs-Zentralverwaltungswirtschaft durch Marktwirtschaft ersetzen, weil die Freiheiten dieser Marktwirtschaft die Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit der Menschen freisetzt und dadurch höheren Wohlstand als staatlich gelenkte Verwaltungswirtschaft schafft.

Das Ergebnis war nicht nur das "Wirtschaftswunder" unseres wirtschaftlichen Wiederaufstiegs, sondern auch die "bürgerliche Republik" einer durch aus dem Bildungsbürgertum kommende Politiker geprägten Demokratie.

Die vorher durch Unterschichten-Mehrheit geprägte deutsche Gesellschaft wurde immer mehr zu einer von einer kleinen Oberschicht (5%) und tragenden Mittelschicht (47%) geprägten bürgerlichen Gesellschaft, in welcher den "Bürgern" die Intelligenz zur Wahl der für ihre Freiheit und ihren Wohlstand nützlichsten Politiker zugetraut wurde, in welcher Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsprinzip und Handlungsfreiheit garantiert werden sollten und in welcher jeder Bürger durch Eigenleistung auf Aufstieg und wachsenden Wohlstand für sich hoffen durfte.

Die 70 Jahre dieser liberalen selbstbestimmten Bürgerrepublik in Marktwirtschaft waren ein Höhepunkt der deutschen Wohlstandsgeschichte.

Die Revolutionäre der 1968er-Bewegung hatten allerdings entdeckt, dass inzwischen der Wohlstand "ungerecht verteilt" sei, dass er bei denjenigen, die nicht leisten konnten oder sich in der Leistung zurückgehalten haben, nicht angekommen sei, bei anderen dagegen, die mehr geleistet haben, sich höher angesammelt hatte.

Die Schlagworte von der "sozialen Ungerechtigkeit" beherrschten ab den 1970er Jahren die Sozialpolitik der Umverteilung von den Leitungsträgern auf die Leistungsschwachen, von den Bildungsstarken auf die Bildungsschwachen, von den "Besserverdienenden" auf die Sozialleistungsempfänger und von den Produktiven auf die Unproduktiven, so dass inzwischen 33,9% der auf dem Markt produktiven erwerbstätigen Bevölkerung mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, 66,1% Angehörige, Rentner, Transferleistungsempfänger und Sozialbedürftige mit unterhalten müssen, also ein Drittel zu zwei Dritteln ².

Die vorherrschende Umverteilungspolitik hatte aus der ursprünglich ergebnisabhängigen Leistung - Zahlung für Leistungsergebnis ³ - immer mehr eine Bezahlung ohne Rücksicht auf den Leistungsertrag nur nach Zeitaufwand (statt Leistungslohn leistungsunabhängige Zeitentlohnung) geschaffen. Entsprechend hat sich der Dienstleistungssektor nur teil- oder unproduktiver Berufe dramatisch auf 70% des Arbeitsmarktes erhöht und fühlt sich die Minderheit der produktiven Leistungsträger von immer mehr unproduktiven Bürokraten, Ideologen, Kontrolleuren und politischen Dampfplauderern gegängelt, behindert und ausgebeutet.

Schleichend wurde so die liberale Marktwirtschaft immer mehr zur Verwaltungswirtschaft, in welcher Bürokraten und Ideologen statt selbständiger Unternehmer die Zulässigkeit und den Erfolg der Produktion bestimmten und die Selbstverantwortung der Wirtschaftsteilnehmer durch kollektive Funktionärsverantwortung ersetzten. Wie schon bis 1945 glauben inzwischen die öffentlichen Funktionäre mehrheitlich, schon wieder besser zu wissen, was für uns gut ist statt der Bürger selbst - wie sich dies in der Corona-Krise dramatisch und schädlich gezeigt hat.

Während die Demokratie-Theorie immer noch von einer Auslese der Besten in der Politik ausgeht - intelligente Bürger wählen die Besten in die Regierung, weil dies für sie selbst gleichzeitig am besten sei -, hat sich die Praxis längst gewandelt. In den politischen Parteien ist der Bessere gemeinsamer Feind für den Aufstieg der Schlechteren und bekämpfen sie deshalb gemeinsam zuerst jeden Besseren, was zur "Herrschaft der Schlechteren" führt.

Inzwischen sind die Spitzenämter der Politik vielfach mit Bildungsarmen, Studienabbrechern, Berufslosen und Schwätzern besetzt, die niemals produktiv gearbeitet, sondern vom Kindergarten über Gesamtschulen bis zum Plenarsaal - von jeder Fachkenntnis unbeeinträchtigt - politische Parolen getönt und den Menschen mit ideologischen Angstparolen ihr Selbstbestimmungsrecht gestohlen haben.

Heute geht es nicht mehr um die höchste Bildung und den Wohlstand für alle, sondern um die "Rettung der Bäume vor dem Baumsterben", die Artenrettung von Wildtieren, die Rettung des Klimas durch Vernichtung der "klimaschädlichen Industrie", die Rettung der Umwelt (was immer man darunter verstehen mag), ja, die Weltenrettung vor dem Klimasterben in einigen hundert Jahren u.a. Jede dieser angeblichen Existenzgefahren wurde mit einer politischen und publizistischen Angstkampagne verbreitet und hat durch Massenangst die Hörigkeit von Mehrheiten für die Angstverbreiter gebracht.

Das Ergebnis: Nicht mehr der berufserfahrene, intelligente bürgerliche Politiker bestimmt die Parteien, sondern zwei neue vorherrschende Typen: die von fremden Mächten für die Politik bezahlten Lobbyisten wie Merz und die berufslosen, bildungsarmen, ideologiegeladenen Polit-Schwätzer wie Baerbock, Roth, Lang, Hofreiter, Kühnert u.a. Beide Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um nationale Politik für die Bürger durch eine internationale Umverteilungspolitik zu ersetzen. Sie vertreten nicht mehr das Wohl ihrer Wähler, sondern das der internationalen Hochfinanz, das angeblichen Interesse Europas oder ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie (Ökologie statt Ökonomie). Nur so lässt sich erklären, weshalb
  • Merkel und Scholz die deutschen Wähler mit den Schulden Europas von über 2 Bio. Euro belastet haben,

  • die Europäische Zentralbank ihrem Auftrag zur Währungsstabilität und dem Verbot von Staatsfinanzierung nicht nachkam, sondern mit mehr als 3 Bio. Staatsfinanzierung für die Konkursverschleppung von Pleitestaaten (vor allem Italien) auf deutsche Kosten missbraucht werden konnte,

  • das Target-Abrechnungssystem nicht mehr ausgeglichen, sondern zur Dauerschuldeneinrichtung (ca. 1 Bio. Euro) auf Kosten Deutschlands gemacht wurde,

  • die billigste und umweltschonendste Energiequelle - die Atomenergie - in Deutschland zerstört, aber im Ausland sogar auf deutsche Kosten (EU) gefördert wird,

  • die deutsche Energiewende inbrünstig betrieben wird, obwohl Ersatzenergie nicht zur Verfügung steht bzw. politisch unterdrückt wird,


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