Die Wende von der Marktwirtschaft in die Wirtschaftsdiktatur
25.06.2023 | Prof. Dr. Eberhard Hamer
Schon immer standen sich zwei Wirtschaftsprinzipien gegenüber: Das Prinzip der Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit und Eigentumsgarantie, welches dezentrales, eigenverantwortliches Wirtschaften ermöglichen und belohnen sollte und andererseits die zentrale Verwaltungswirtschaft, welche Produktion und Verteilung zentral dirigiert und den Wirtschaftsteilnehmern vorschreibt, wann, was und wieviel sie produzieren oder konsumieren dürfen.Das dramatischste Gespräch zu diesem Thema hat der Verfasser mit dem Zentralplanungschef Chinas führen dürfen. Der Verfasser hatte vor Funktionären über die Privatisierung und ihre Vorteile vorgetragen und daraufhin eine Einladung in das Zentralplanungsbüro bekommen, um dieses Thema zu diskutieren. Ausgangspunkt der Chinesen war die Herrschaft der Partei auch über die Wirtschaft, Ausgangspunkt des Autors dagegen die wirtschaftliche Rentabilität, die er anhand seiner inzwischen allgemeingültigen Privatisierungsformel¹ ...
Im Verlauf des ersten Tages konnte der Autor die Chinesen aus den hunderten von Privatisierungsberechnungen des Mittelstandsinstituts Hannover überzeugen, dass dezentrale Produktion freier Unternehmer prinzipiell um durchschnittlich 30 bis 40 % - oft aber über 100 % - kostengünstiger und deshalb die Versorgung der Bevölkerung dadurch besser sei als durch staatliche Produktion durch Amateurunternehmer.
Die Chinesen räumten ein, dass Privatunternehmen generell kostenorientierter, auf dem Markt reaktionsschneller und variabler die Konsumenten bedienen könnten als öffentliche Anbieter. Der Autor konnte ihnen international nachweisen, dass mehr Unternehmer mehr und bessere Versorgung der Bevölkerung zu billigeren Kosten und Preisen bedeuten, weniger Unternehmer – also mehr Staatsangebot – dagegen teurere, schlechtere und weniger nachfragerechte Versorgung der Konsumenten bedeute.
Die chinesische Wirtschaft wurde damals aber vor allem von staatlichen Großunternehmen bestimmt, die wiederum – wie in der DDR – nicht nur eine Hauptproduktion hatten, sondern viele kleine Untereinheiten bis hin zu Versorgungsangeboten an ihre eigenen Mitarbeiter. Diese Großkonzerne in die marktwirtschaftliche Unternehmerfreiheit zu entlassen, würde die Gefahr der Übernahme und der Herrschaft des internationalen Kapitals bedeuten, befürchteten die Chinesen. Damit würde die Weisungsmacht der Partei reduziert und verlöre de chinesische Volkswirtschaft ihre kollektiven planwirtschaftlich gesteckten Ziele.
Die Chinesen hatten offenbar in der Nacht weitediskutiert, so dass es am zweiten Tage nicht mehr darum gibt, ob freie Privatunternehmer in den unteren Ebenen (Mitteltand) besser seien als die Amateurunternehmer der Partei, sondern nur noch darum, bei welchem Grad von dezentraler Unternehmerfreiheit und zentraler Lenkung das höchste volkswirtschaftliche Wachstum erzielbar und gleichzeitig von der Partei noch lenkbar wäre.
Beim Frühstück fragte der Autor den obersten Zentralplanungssekretär, zu welcher Entscheidung er in der Nacht gekommen sei. Die Antwort: „Die Partei wird die Lenkungsmacht über die Wirtschaft nicht aus der Hand geben!“
Solche Diskussionen fanden auch nach der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR statt, allerdings vor dem Hintergrund, dass das verwaltungswirtschaftliche System der DDR gescheitert war. Dort gab es nur noch 180.000 Unternehmer, wo vor dem Kommunismus mehr als 3 Millionen Unternehmer und ihre Betriebe mehr Sozialprodukt geschaffen hatten als das Ruhrgebiet. Unstreitig sollte deshalb wieder ein marktwirtschaftliches System in den neuen Bundesländern wie in Westdeutschland aufgebaut werden
• mit Gewerbefreiheit für Selbstverantwortliche Unternehmer, die ihre Produktion oder Dienstleistung nach Art, Menge und Preis selbst bestimmen sollten,
• auf eigenes Risiko, aber auch für eigenen Gewinn arbeiten durften
• und deren privatwirtschaftlicher Erfolg durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gesichert wurde.
Der Autor hatte damals vorgeschlagen, die "volkseigenen" Betriebe zur Hälfte den eigenen Mitarbeitern vorzubehalten (Mitarbeiterbeteiligung) statt sie zu zerschlagen, an internationale Konzerne zu verschenken oder anderweitig zu verkaufen. Dies hätte die modernste Marktwirtschaft der Welt werden können, wurde aber von einer von der internationalen Hochfinanz gesteuerten Treuhand-Präsidentin verhindert. So haben die neuen Bundesländer zwar einige Konzernniederlassungen, aber ein Unternehmer- und deshalb ein Wachstumsdefizit, ein Defizit an dezentraler Eigenproduktion, damit Arbeitsplätzen und Steuern, während die Gewinne der Konzernniederlassungen nach Westen bis über den Atlantik fließen.
Dass aber der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern trotz dieser Einschränkungen gelungen ist, verdanken wir den 100.000 einheimischen und zugezogenen Unternehmern, welche auf der Grundlage der neuen Gewerbefreiheit und Eigentumsgarantie neue Betriebe, Produktionen und Güterangebot in den neuen Bundesländern geschaffen haben ².
Der Unterschied der chinesischen und der DDR-Wirtschaftsentwicklung liegt inzwischen darin, dass in der DDR die Verwaltungswirtschaft und damit das Staatsdiktat nach unten hin durchgesetzt wurden und scheiterte. Die chinesische Führung dagegen hat die unteren Wirtschaftsebenen durch Entwicklung eines breiten Mittelstandes freigegeben und sich klug auf das Dirigieren der Großunternehmen und der Zentralplanung konzentriert. Damit sind sie bisher erfolgreich geworden.
Nachdem bis zur Jahrtausendwende wissenschaftlich und politisch unstreitig war, dass die Marktwirtschaft wegen des in ihr entstehenden starken Mittelstandes das effizientere Wirtschaftssystem als eine Verwaltungswirtschaft ist, haben die Milliardäre der internationalen Finanzindustrie durch die Schwab-Bande in Davos und hunderte von NGOs nicht nur eine Globalisierung, sondern eine von den Milliardären gelenkte zentrale Weltwirtschaft zu errichten versucht und mit Hilfe von Finanz- und politischen Krisen sowie mit Panik-Theorien vor Massensterben (Corona), Artensterben, Klimakatastrophe und Weltuntergangsszenarien ihre Forderung nach staatlicher Zwangsregulierung wieder durchsetzen können und wollen – wie Schwab in seinem Buch „The Great Reset“ offen geschrieben hat – die Menschen reduzieren (Weltseuchen wie Corona), Produktion von ihnen nicht beherrschter Branchen (wie z. B. Automobil) durch Zwangsdrosselung des Verbrauches, damit die Nachfrage reduzieren, den Umgang mit der Natur revolutionieren und die Versorgung der Verbraucher nach Menge und Art diktieren.