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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Fünf Jahre auf Bewährung

01.05.2017  |  Carsten Klude
Der Euro wird wohl auch im Jahr 2018 das gesetzliche Zahlungsmittel in Frankreich bleiben. Zu unwahrscheinlich ist es angesichts der sehr klaren Umfragewerte, dass Marine Le Pen ein Außenseitersieg bei den Präsidentschaftswahlen gelingt. Aktuell würden gemäß einer Umfrage des ifop-Instituts 60,5% der Wahlberechtigten den sozialliberalen Präsidentschaftsfavoriten Emmanuel Macron wählen und nur 39,5% Le Pen. Da zudem 90% der potenziellen Macron-Wähler in ihrer Entscheidung sicher sind, dürfte eine Überraschung ausbleiben.

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Das wird viele Menschen in Deutschland und im Rest der Welt aufatmen lassen. Denn das Wahlprogramm von Le Pen liest sich in Teilen wie ein Horror-Roman.

Mögen die populistischen Maßnahmen, wie die Ausweisung von Ausländern, die Einführung von Grenzkontrollen oder die Senkung des Renteneintrittsalters von 62 auf 60 Jahre, noch als Klientelpolitik mit spürbarem, aber kontrollierbarem wirtschaftlichen Effekt eingestuft werden, so wären die Besteuerung von Importen, die Finanzierung einer massiven Ausweitung der Staatsverschuldung über die französische Notenbank und vor allem der angestrebte EU- und Euro-Austritt ein wirtschaftliches Vabanquespiel mit erheblichen Risiken für Frankreich und die gesamte Weltwirtschaft.

Durchdenkt man allein den Austritt aus dem Euro, so wäre das Ergebnis fast unweigerlich eine weitgehende Verstaatlichung der großen europäischen Banken, ein entsprechend massiver Anstieg der Staatsverschuldung und eine Weltrezession. Denn 18 Jahre nach der Euro-Einführung ist das europäische Bankensystem so eng vernetzt, dass eine Umwandlung der französischen Schulden von Euro in einen "Nouveau Franc" derart hohe Abschreibungen zur Folge hätte, dass viele Banken ohne staatliche Unterstützung nicht überleben könnten.

Die Abschreibungen würden dabei proportional in Höhe der vermutlich substantiellen Abwertung des "Nouveau Franc" gegenüber dem Euro anfallen.

Entsprechend groß war die Erleichterung der Anleger auf das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs. Bankaktien wie die Société Générale oder die Deutsche Bank machten Kurssprünge um 10%, weil die Chancen einer Präsidentschaftskür von Macron als sehr hoch eingestuft werden. Eine Wahl von Le Pen würde französische Bankaktien umgekehrt wohl um ein Drittel oder mehr einbrechen lassen.


Szenarioanalyse: Euro-Austritt Frankreichs

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Das Wahlprogramm von Emmanuel Macron liest sich demgegenüber wie eine europäische Liebesgeschichte. Der bekennende Proeuropäer wird versuchen, die Einigung der EU voranzutreiben. Um wie geplant einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu etablieren und die Bankenunion zu vollenden, ist jedoch wohl noch einige Überzeugungsarbeit bei den Politikern in Berlin notwendig.

Dafür plant Macron als Präsident, Berlin durch tatkräftige Reformen wohlgesonnen zu stimmen. Dazu soll der Kündigungsschutz gelockert, die 35-Stunden-Woche aufgeweicht und der Öffentliche Sektor durch den Abbau von 50.000 Stellen verschlankt werden. Einkommens- und Unternehmenssteuersenkungen und ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro sollen parallel die Wirtschaft ankurbeln, um die politische Unterstützung für die harten Einschnitte zu erlangen.


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