Viel Aufregung und eine Revolte

Es ist gerade mal gut eine Woche her, da verbreiteten viele Medien diesen von der Bundesregierung mithilfe der EU inszenierten Unfug: "Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen." Also ein Land, dessen Schulden - nicht zuletzt auf Kosten Deutschlands - längst ins Unermessliche gewachsen sind. Einfach absurd und Grund genug, sich aufzuregen. Schlimmer noch, die "Sanierung" soll, ginge es nach den Vorschlägen einiger Bundestags-Abgeordneter, weiter Fahrt aufnehmen: zum Beispiel mittels Laufzeitverlängerung der Griechenland-Kredite bis 2050, Rückerstattung von Zinsgewinnen, die Deutschland unverdient eingeheimst habe, und so weiter. Wohlgemerkt, solche Forderungen werden von deutschen Politikern erhoben.

Was steckt dahinter? Zunächst zweifellos ein weiterer Versuch der EU (mit der Eurozone als deren hartem Kern), Deutschland zur Kasse zu bitten. Doch es geht längst nicht mehr allein um Griechenland (oder Italien oder Spanien), sondern um das Durchsetzen einer von Deutschland (unfreiwillig) und Frankreich (als Antreiber) mit Zustimmung der EU angeführten Transferunion. Diese ist allerdings in den Hintergrund getreten, nachdem die beiden führenden Länder der Eurozone mit ihrer gemeinsamen „Meseberg-Erklärung“ auf erheblichen Widerstand anderer Euroländer gestoßen waren. Und was steckt hinter diesem Widerstand? Nicht weniger als die Vorbereitung einer Revolte!

Gehen wir ihr auf den Grund, wobei jeweils zwischen der EU und der Eurozone zu unterscheiden ist. So existiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ein durch die Niederlande angeführter Verbund von zwölf EU-Ländern (vorwiegend aus dem Norden Europas), die über 40 Prozent der EU-Stimmanteile vertreten. Dieser Verbund kämpft massiv gegen die derzeitigen Pläne der EU an. "Sollten Länder wie Österreich, Finnland, Irland oder die Niederlande aus gutem Grund die zentralistischen Pläne der EU-Kommission anhaltend blockieren, käme die fragile Statik der Währungsunion weiter unter Druck", resümiert Heinz-Werner Rapp, Chef des Feri Cognitive Finance Institute.

Damit nimmt die Aufregung Fahrt auf. Zwei Fragen, die sich aufdrängen, betreffen die genannten Nordländer. Ihnen attestiert man im Gegensatz zu Südländern wie Griechenland, Italien oder Spanien meistens vergleichsweise solide Finanzen und demzufolge relativ niedrige Schulden. 1. Entspricht das der Realität? 2. Stemmen sich die Nordländer deshalb so massiv gegen die EU-Pläne, weil sie befürchten müssen, nach deren Realisierung im eigenen Schuldensumpf zu versinken?

Beide Fragen lassen sich schlüssig beantworten. So geht aus einer aktuellen Analyse des Institute of International Finance (IIF) hervor: Die größten Schuldensünder, bezogen auf die Summe aus Staats-, Unternehmens- und privaten Schulden und gemessen in Prozent der Wirtschaftsleistung, sind Irland und - man staune - die Niederlande. Die Realität sieht also anders aus, als das Attest verheißt.

Die Nordländer haben folglich allen Grund, ihren Schuldensumpf auszutrocknen. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass unter den zehn am höchsten verschuldeten Ländern der Welt auch - in dieser Reihenfolge - Dänemark, Großbritannien, Belgien und Schweden zu finden sind. Insgesamt stammen also nicht weniger als sechs von zehn der größten Schuldensünder der Welt aus Europa.

Zugegeben, Statistiken dieser Art sind nicht die einzigen Schuldenindikatoren, um die sich die Welt dreht. Doch sie vermitteln wichtige Denkanstöße und reizen zu weiteren Überlegungen. Etwa zu dieser: Da die Schulden Chinas seit 2009 rasant gestiegen sind, ist - besonders im Hinblick auf den Handelskrieg mit den USA - auch das eine oder andere Detail von großer Bedeutung. Zum Beispiel dieses: Die chinesische Regierung hat die Bevölkerung bereits vor Jahren aufgefordert, auf Teufel komm raus zu konsumieren - mit dem Ergebnis, dass allein der Schuldenanteil der privaten Haushalte an der Wirtschaftsleistung Chinas laut IIF auf nahezu 50 Prozent gesprungen ist.

Die von daher rührende Gefahr - insbesondere auch für die deutsche Autoindustrie - ist umso ernster zu nehmen, weil chinesische Finanzkonzerne das Spiel mit den Schulden mitmachen und sich mehr und mehr in fremden Währungen verschulden.

Kommen wir auf Europa zurück, weil hier viel Aufregung um die sogenannten Target 2-Salden entbrannt ist. Das sind nicht besicherte unverzinsliche Forderungen der Deutschen Bundesbank an andere europäische Notenbanken. Der Rummel, der um sie entstanden ist, hat mit ihrem Volumen zu tun: aktuell gut 976 Milliarden Euro. Dem stehen je nach Land entweder nur ganz geringe positive Target 2-Salden anderer Euroländer oder - mehrheitlich - Target 2-Schulden gegenüber.

Die wichtigste Ursache dieser Entwicklung besteht in dem Anleihen-Kaufprogramm der EZB. Es soll bekanntlich zum Jahresende auslaufen. Ob danach die Target 2-Salden zurückgehen, steht allerdings in den Sternen. Oder um einen geschätzten Schweizer Kollegen zu zitieren: "Sicher ist, dass die Ungleichgewichte im Zahlungssystem der Eurozone eine hohe Sprengkraft für den Fall bergen, dass ein Land oder gar mehrere Länder aus der Währungsunion austreten."

Bei dieser Gelegenheit fällt mir wieder die unter Führung der Niederlande initiierte Revolte ein. Sie kann den Euro ebenso zu Fall bringen wie die spätestens zur nächsten Jahreswende anstehende Entscheidung über die Target 2-Salden. Oder wie der angedrohte Ausstieg Italiens aus dem Euro - mit dem Argument, entweder die Target 2-Schulden Italiens müssten von anderen Euroländern beglichen werden, oder das Land verlasse den Euro. Das ist nicht nur Anlass zur Aufregung, das ist schiere Erpressung.

Ist Ihnen nicht auch schon aufgefallen, wie ignorant viele Medien - besonders die öffentlich-rechtlichen - mit dem Thema Euro umgehen? So, als handle es sich um die beste Währung der Welt? Zugegeben, Begriffe wie Transferunion oder Target 2-Salden sind erklärungsbedürftig. Aber Sendungen über sie auf die Zeit um Mitternacht zu verschieben, grenzt an Volksverdummung. Dazu fällt mir eine Auswertung von Peter Boehringer ein, Bundestags-Abgeordneter der AfD und Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Demnach gehörten unter den Gästen der politischen Gesprächsrunden in ARD und ZDF von der Bundestagswahl 2017 bis Mitte März 2018 nach CDU/CSU und SPD die meisten Gäste zu den Grünen. Zufall? Oder sind die Grünen in den Fernsehstudios so beliebt, weil sie uns so sympathisch über die heile Welt ohne Abgase und mit Klimaschutz belehren? Die Antwort kennen sie wahrscheinlich nicht mal selbst.

Beim Stichwort belehren fällt mir noch der empfehlenswerte Beitrag "Belehrfernsehen statt spannender Krimis" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Tichys Einbick“ ein. Darin wird dokumentiert, wie die ARD "den 'Tatort"zur politischen Bühne macht, fiktive Mordfälle in teils obskuren rechten und konservativen Milieus ansiedelt“. Darüber werde "eine politische Agenda verfolgt".

Der Beitrag spricht mir aus dem Herzen, weil ich nicht einsehe, warum ich - wie sicher auch viele andere Fernsehzuschauer - für fragwürdige ARD-Eskapaden Gebühren zahlen soll. Also genug Grund, um sich auch darüber aufzuregen. Das besonders Schlimme daran ist nämlich, dass wir manipuliert werden. Die beste Reaktion darauf bestünde im totalen 'Tatort'-Boykott.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.
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