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Wie grüne und andere Populisten uns zum Narren halten

07.04.2019  |  Manfred Gburek
Es grünt so grün wie nie zuvor, nicht allein in der Natur, sondern auch: Auf den Straßen, wenn die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ganze Heerscharen von jungen Idealisten entzückt. In der Industrie, wenn Autokonzerne sich mit Prognosen zum kommenden Siegeszug der Elektroautos überschlagen. In der Wissenschaft, wenn Professoren irreführende Gutachten zum Umweltschutz erstellen. An der Börse, wenn grüne Fonds wie Pilze aus dem Boden schießen und die Tomra-Aktie wieder mal neue Höchstkurse erzielt. Und in der Politik, wenn Robert Habeck, der smarte Grünen-Star, den grün gefärbten gesellschaftlichen Zusammenhalt einfordert.

Schöne neue Welt - doch wer soll sie bezahlen? Ein Beispiel: Der Sollwert des Bundeshaushalts umfasst gut 356 Milliarden Euro. Davon fließen sage und schreibe über 145 Milliarden Euro in den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Das sind fast 41 Prozent - Populismus pur, denn es handelt sich zu einem großen Teil um Wahlgeschenke für Rentner und für sozial Benachteiligte. Der Anteil dieser Bevölkerungsgruppen am Bundeshaushalt wächst rasant. Gegenbeispiel: Der Anteil für Bildung und Forschung macht 5,13 Prozent aus.

Neulich überschlugen sich die Fans der Energiewende vor Freude. Der Anlass war schnell ausgemacht: Der monatliche Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung war im März über 56 Prozent gesprungen, ein neuer Rekord. Doch genaugenommen gab es keinen Anlass, sich zu freuen. Denn der Strompreis für private Haushalte hatte sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt.

Und das nicht allein wegen teurer Windkraft- oder Solaranlagen, sondern auch wegen hoher Umlagen, Abgaben und Steuern. Da erscheint es wie blanker Hohn gegenüber den Stromkunden, wenn Angela Merkel die Anhänger von Greta Thunberg lobt, die wegen "Fridays For Future" mit der Bundeskanzlerin scheinbar auf einer Linie sind. Mehr Populismus geht nicht.

Die Bundesregierung will die deutschen CO2-Emissionen, ausgehend vom Jahr 1990, bis 2030 um mehr als die Hälfte senken. Bleibt sie bei ihrem bisherigen Ablaufplan, dürfte ihr nur eine Senkung um etwas über ein Drittel gelingen. Ausschlaggebend wird der Verkehr sein. Denn während die CO2-Emissionen der privaten Haushalte und der Industrie seit 1990 bereits um etwa ein Drittel gesunken sind, haben sie während dieser Zeit beim Verkehr stagniert.

Letzteres lässt sich auf zwei Ursachen zurückführen, heißt es in einer aktuellen Feri-Studie: "Erstens ist die Verkehrsleistung erheblich gestiegen, im Güterverkehr um 80 Prozent, im Personenverkehr um 40 Prozent. Zweitens sinkt der Durchschnittsverbrauch der Personenkraftwegen nicht mehr."

Elektroautos sollen helfen, die CO2-Emissionen zu senken. Doch selbst bei ganz optimistischen Annahmen - schneller Umstieg auf Elektromobilität einschließlich Ladeinfrastruktur, massive staatliche Finanzhilfen – werden sie es nicht schnell genug schaffen. "Realistisch ist dagegen, dass der Anteil der Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge im Jahr 2030 bei etwa 30 Prozent liegt." Bleibt noch der Weg über Alternativen, von mehr Zügen der Deutschen Bahn, S-, U- und Straßenbahnen über Busse bis zu Carsharing-Angeboten, Fahrgemeinschaften, Elektrorollern und Fahrrädern aller Art. Was sich bis 2030 durchgesetzt haben wird, bleibt derweil offen.

Um staatliche Finanzhilfen wird gerade im Hintergrund gerungen, Ausgang ebenfalls offen. Die Große Koalition ist nicht in der Lage, sich schnell zu entscheiden. Offenbar muss es deutschen Unternehmen erst noch schlechter gehen, bis sie aus Berlin einen entscheidenden Impuls erwarten können. Und Verkehrsminister Andreas Scheuer, nicht zuletzt bekannt als unfreiwilliger Promi von Satiresendern wie "Heute-Show", hat sich, statt die Wahrheit auszusprechen, in einem "Bild"-Interview schon mal zu der Bemerkung hinreißen lassen, er habe "Ideen, die die Leute verärgern, gleich weggelassen". Da dieselt es in seinem Kopf offenbar ganz kräftig - Populismus der ganz besonderen Art.

Derweil können sich die Grünen getrost zurücklehnen und seelenruhig zusehen, wie ihre Umfragewerte in Politbarometern steigen und steigen. Dies allein Habeck & Co. zuzuschreiben, wäre zu kurz gesprungen. Denn sie treten mit einem 195 Seiten starken Europa-Wahlprogramm an, das vor lauter Werbebotschaften für eine bessere Welt nur so strotzt. So etwas kommt beim Publikum offenbar derart gut an, dass die Grünen die SPD in Umfragen locker hinter sich lassen und der CDU näher rücken, die noch nicht über ein adäquates Gegenprogramm verfügt.

Doch sobald man im Grünen-Programm nach der Finanzierung der besseren Welt Ausschau hält, kommt nur wenig Konkretes, geschweige denn Innovatives heraus. Dann hagelt es Floskeln von gerechter Einkommensverteilung, höheren Mindestlöhnen, internationaler Finanztransaktionssteuer, Trockenlegung der Steueroasen und so weiter - schon wieder Populismus.

Nichts gegen eine bessere Welt, im Gegenteil. Doch ihr Dreh- und Angelpunkt besteht zuvorderst weniger darin, dass die Parteien sich in Utopien überbieten, als in einer realistischen Finanzierung. An der scheint es zunächst zwar zu hapern, aber letztlich wird sie auf Umwegen doch zustande kommen müssen. Wenn fast 41 Prozent des Bundeshaushalts für Arbeit und Soziales draufgehen, bleibt nicht mehr viel Platz für Innovatives übrig. Oder eventuell doch? Und wieder weisen die Grünen den Weg: den über Europa. Denn in ihrem Programm behaupten sie ohne nähere Begründung, Deutschland habe von der Euro-Einführung profitiert, folglich könne es vom Profit etwas abgeben.

Das ist ein weiteres Mal populistisch argumentiert, weil der abschließende Beweis für diese Euro-These aussteht - die Gegenmeinungen vieler Volkswirte belegen es. Und während Finanzminister Olaf Scholz eisern an seiner schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten versucht, geht die "Fridays For Future"-Bewegung in die nächste Runde. Was am Ende dabei herauskommen wird, ist bereits so gut wie beschlossen: eine zusätzliche Klimaabgabe, und zwar ganz gleich, wie grün die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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