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Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben

10.05.2019  |  Marc Friedrich
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Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen. Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden einerseits immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen und unser Land wird bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen bereits längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonst wo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle.


Steueroasen für Konzerne und der Mittelstand wird abkassiert

Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU - wie Irland, Holland und Luxemburg - kaum Steuern bezahlen, während der Mittelstand gnadenlos abkas-siert wird. Etliche EU-Staaten hatten schon vor 2013 - also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister - Schritte gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Diese wurden von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert. Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst.

Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert. Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen rigoros vorzugehen ist dieser Mann noch immer im Amt. Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent.

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol Imke Dierßen stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern "jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen" entgingen - "das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt". Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen.


Postengeschacher - die Affäre Selmayer

Schädlich für die Reputation der EU ist die elendige Postenvergabe und Vetternwirtschaft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Medienberichten zur Folge sein politisches Schicksal an das des Deutschen Martin Selmayr geknüpft. Juncker hat Selmayr persönlich für den Spitzenposten des Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll Juncker gesagt haben. Selmayr wurde am 1.März 2018 Nachfolger von Alexander Italianer als Generalsekretär der Europäischen Kommission. Am 21. Februar 2018 erfolgte die Ernennung Selmayrs.

Zunächst wurde Selmayr zum stellvertretenden Generalsekretär der Kommission ernannt und danach noch am selben Tag zum Generalsekretär, nachdem am selben Morgen Amtsinhaber Italianer seine Frühpensionierung beantragt hatte. Das Europaparlament hat die umstrittene Doppelbeförderung von Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert. Die Art von Selmayrs Ernennung „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Selmayr sitzt immer noch auf seinem Posten.


Brüssel - Abstellgleis für Politiker

Egal ob beispielsweise Stoiber oder Öttinger - zu dessen Stärke gewiss nicht die englische Sprache zählt - Politiker wurden und werden nach Brüssel abgeschoben. Wenn dann auch noch Menschen mit einem gewissen Hang zur Comedy wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Top-Positionen besetzen, dann darf sich die Politikerkaste nicht wundern, dass sie von den Wählern nicht mehr ernst genommen wird. Als nächstes möchte sich die SPD Ministerin Barley nach Brüssel verabschieden - wohlwissend, dass die SPD in Deutschland in Zukunft auf keinen grünen Zweig mehr kommen wird.

Spätestens nach den Wahlen in den neuen Bundesländern im Herbst wird die SPD zur Kenntnis neh-men müssen, dass sie keine Volkspartei mehr ist. Auch die verzweifelten Versuche von Junggenosse Kevin Kühnert mit lautstarken Enteignungsthesen für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu sorgen, wird mächtig in die Hose gehen. Für Politikernachschub nach Brüssel soll anscheinend auch weiterhin gesorgt werden. EU-Kommissionschef Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt.


Wer ist Manfred Weber?

Kennen Sie Manfred Weber? Nein? Keine Sorge, uns war er bis vor Kurzem ebenfalls nicht bekannt. In einer Straßenumfrage von Pro 7 sagte ein junger Mann: Das ist doch der Erfinder der Weber Grills. Nicht ganz. Aber kaum jemand kannte den aktuellen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und potentiellen Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Er wird, wenn die Wähler sich tatsächlich von dem Schelm blenden lassen und in großem Umfang CDU/ CSU wählen, in Zukunft den mächtigsten und wichtigsten Posten der EU, den -EU-Kommissionspräsident, innehaben. Natürlich nicht direkt gewählt, sondern - wie es sich für eine ordentliche Kommission gehört - ernannt.


Zeitumstellung und Uploadfilter - der Weg in den Untergang der EU

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Sommerzeit - von den 4,6 Millionen Teilnehmenden waren mehr als drei Millionen Menschen aus Deutschland - durchgeführt. Warum führt sie keine Umfrage zu tatsächlich relevanten Themen wie, Migration, die Eurorettungspakete, den Erhalt oder Abschaffung des Euro etc. durch? In Eigeninitiative haben insbesondere viele junge Bürger europaweit über 5 Millionen Unterschriften gegen sogenannte Uploadfilter gesammelt.

Dies hat in Brüssel offenbar niemand interessiert. Schlimmer noch, die Europäische Kommission veröffentlichte einen Blogpost, in dem sie die Kritiker der Reform als "Mob" bezeichnete. Es wurde im EU-Parlament selbstverständlich für Uploadfilter gestimmt. Mit einer solchen Arroganz verliert die EU auch Unterstützer bei den jungen Menschen.



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