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Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben

10.05.2019  |  Marc Friedrich
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EU - Lobbyisten an der Macht

25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, "zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen" laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen ste-hen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.

Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem "Mini-Davos" in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.


Die Euro-Lüge

Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent - für uns der beste der Welt - und nicht gleichzusetzen mit der EU geschwei-ge denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Dies haben wir in unseren Büchern immer wieder fundiert aufgezeigt. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland, Frankreich … wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt.

Die meisten Deutschen profitieren nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den DAX-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen.

Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbe-werbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen.

Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutsch-land immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht ist unserer Ansicht sicher.

Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner - wie beispielsweise Italien, Griechenland … - welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich könnten wir unsere Waren auch gleich verschenken. Die EZB forciert ebenfalls die Umverteilung in der Eurozone. Extrem niedrige Zin-sen belasten die Halter von Finanzforderungen (Deutschland) und begünstigen Schuldner und Besitzer von Sachvermögen (Italiener, Franzosen …). Dies werden die Deutschen jedoch erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn Millionen von Deutschen ihre Lebensversicherungen ausgezahlt bekommen. Altersarmut ist vorprogrammiert!

Der Euro und die Eurozone befinden sich immer noch auf der Intensivstation, am Leben gehalten mit Billionen an frisch gedruckten Euros. Die vollkommen irrsinnige Politik der Europäischen Notenbank hält einerseits faktisch bankrotte Staaten und Zombieunternehmen wie italienische Banken am Leben und sorgt andererseits für eine gigantische Immobilienblase in Deutschland. Sie hat mit dafür gesorgt, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Obendrein werden noch immer Sparer dank der historisch einmaligen Nullzinsphase enteignet und der europäische Bankensektor vollkommen zerstört.


Deutsche Grenzen kann man nicht schützen - EU-Außengrenzen schon

Angela Merkel hat gesagt, 3.000 Kilometer deutscher Grenzen könne man nicht schützen. Dennoch will sie Europas Außengrenzen schützen. Wenn man die deutsche Grenze anscheinend nicht schützen kann wie soll man dann alleine die griechische Grenze mit ihren 3.054 Inseln sichern? Diese Logik möchte uns mal einer bitte erklären. Wenn Regierungspolitiker weiterhin solchen Unfug verbreiten, dann werden sie fortwährend an Glaubwürdigkeit verlieren und den Aufstieg populistischer Kräfte befeuern. Die Aussage von Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die einzigen, die Schengen derzeit perfekt nutzen, sind kriminelle Elemente und nicht die Sicherheitsbehörden" erübrigt sich jeglicher Kommentierung.


Nach der Wahl knallt’s

Auf Grund all der oben aufgeführten Gründe werden die Regierungsparteien berechtigterweise ver-heerende Ergebnisse einfahren. Angela Merkel wird voraussichtlich das Zepter der Macht an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben und bei der SPD wird nach einem unterirdischen Wahlergebnis Andrea Nahles nicht mehr haltbar sein. Wie lange die GroKo dieses Beben aushalten wird steht in den Sternen. Der einzige Grund warum die SPD noch an der GroKo festhält ist die Angst vor einem desaströsen Wahlergebnis bei Neuwahlen und dem damit einhergehenden Verlust zahlloser gut dotierter Pöstchen.


EU- und Eurokritische Parteien weiter auf dem Vormarsch

In ganz Europa werden extreme und EU-kritische Kräfte starke Gewinne verzeichnen. Dieser Trend wird auch insgesamt anhalten solange die Politik sich nicht grundlegend ändert. Den etablierten Par-teien läuft immer mehr das Wahlvolk davon und verstärkt auch die Wirtschaft. Egal ob in Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Österreichb … werden immer mehr EU-Gegner in das EU-Parlament einziehen und dementsprechend das Machtgefüge erheblich verschieben.

Die Brexit Partei von Nigel Frage hat es bei den Umfragen auf Anhieb auf Platz 1 geschafft. Die Menschen wollen endlich Klarheit, keine Beruhigungspillen und Sonntagsreden, nicht mehr für dumm verkauft werden und keine Lügen mehr. Unsere Demokratie befindet sich auf Grund der desaströsen Politik und Inkompetenz der Regierungsparteien in einem bedrohlichen Zustand. Wenn sich jetzt nicht radikal etwas ändern wird, dann knallt‘s wie in unserem letzten Buch beschrieben.


© Matthias Weik und Marc Friedrich
www.friedrich-weik.de


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