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Merkel lobthudelt Draghi. Darüber sollten Sie nicht verwundert sein.

09.11.2019  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Die EZB ist quasi ein Zwingmeister, der Fakten im Euroraum schafft, die man auf parlamentarischem Wege niemals zustandebringen könnte. Deshalb lobhudelt vor allem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Mario Draghi und seine Nachfolgerin Christine Lagarde.

Am 28. Oktober 2019 wurde Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem feierlichen Akt verabschiedet. Die "Euro-Elite" fand sich in Frankfurt am Main ein, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Laudatio. Lobhudelnd fielen ihre Worte aus über den Euro und Herrn Draghi (die mit ihm natürlich auf "du" ist). (1) Hier einige Kostproben:

"Das Vertrauen der Marktakteure in den Euro und den Euroraum ist zurückgekehrt. Unser Währungsraum ist zwar nicht ohne Probleme, aber doch weitaus stärker als zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise."

"Die EZB hat während deiner Präsidentschaft also einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität dieses Euroraums geleistet. Geschafft hat sie das … als unabhängige Institution."

"Lieber Mario Draghi, du hast nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen."

"Du hast die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahrt und gelebt und die Währungsunion gestärkt. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert, Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen. Und wir können heute auf eine erfolgreiche Währung blicken. Damit hast du dich um Europa, um den Euroraum und um die Stabilität seiner Währung verdient gemacht. Das sind wahrlich tiefe Spuren, die du hinterlassen hast."

WIR HÖREN WOHL NICHT RECHT, werden da hoffentlich Steuerzahler und Sparer in Deutschland sagen! Wie kann die Kanzlerin denn so etwas sagen? Hat sich nicht die EZB unter der Führung von Mario Draghi über nahezu alle guten Regeln, die ihre geldpolitische Willkür einschränken sollten, grob hinweggesetzt? Hat Draghi die EZB nicht unverhohlen in den Dienst der Staaten und Banken gestellt? Finanziert sie nicht ungeniert die Euro-Staatshaushalte und marode Banken mit neu geschaffenen Euro?

Und hat Draghi die EZB nicht zu einer parlamentarisch nicht legitimierten Umverteilungsmaschine werden lassen - wie sich an den gewaltigen "Target-2-Salden" ablesen lässt? Lenkt sie nicht dadurch Einkommen und Vermögen von einem Euro-Land in das andere? Ist die EZB unter Draghi nicht zu einem gigantischen Hedgefonds mutiert, der schlechte Kredite zu Preisen kauft, die private Investoren schon längst nicht mehr bereit sind zu zahlen?

Wer darüber empört ist, dass die deutsche Kanzlerin Mario Draghi über den grünen Klee preist, der sollte innehalten - und sich bewusst machen, dass seine Empörung an einer Grundannahme hängt: Dass nämlich die Politiker strikt und ausnahmslos die Interessen ihrer Wähler verfolgen. Doch wer Augen zum Sehen und Ohren zum Hören hat, der müsste eigentlich erkennen, dass diese Grundannahme naiv und realitätsfremd ist.

Das oberste Ziel der deutschen Regierung ist es, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 zu vollenden. Und diesem Ziel werden alle anderen Ziele rigoros untergeordnet, werden als zweitrangig erklärt, werden nur insoweit angestrebt, wie es für das Erreichen des Primärziels erforderlich und möglich ist. Der politische Leitgedanke der deutschen Regierung ist "Europe First" - und das steht übrigens unmissverständlich in den Programmen fast aller etablierten Parteien.

Um das Euro-Projekt zusammenzuhalten und politisch weiter zu zentralisieren - also die Souveränität der nationalen Wähler nach Brüssel abzugeben -, ist die EZB unverzichtbar. Die Euro-Zentralbank ist gewissermaßen der Zwingmeister. Denn sie kann Fakten schaffen, die sich auf dem parlamentarischen Wege vermutlich nicht oder nicht in diesem Ausmaß durchsetzen ließen - wie zum Beispiel ein "Bail out" finanziell angeschlagener Euro-Staaten und -Banken (über das "Target-2-System").

Hinzu kommt, dass die meisten Regierungspolitiker und ihre Wähler gar nicht überblicken können, welche Langfristfolgen das Agieren der EZB hat. Welcher Wähler versteht schon die Konsequenzen des "ESM", der "Bankenunion", des "OMT", der "LTROs" und "TLTROs" und der "Target-2-Salden"? Wer übersieht, welche Wirkungen die Null- und Minuszinsen der EZB für die wirtschaftliche und politische Ordnung in Europa haben werden?

Auch das ist ein wichtiger Grund, warum die EZB so hoch im Kurs steht bei den Kräften, die so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa bauen wollen - und zu diesen Kräften gehört auch und vermutlich ganz besonders die deutsche Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Ursünde liegt in der Bereitschaft, in das Wahsinnsprojekt der Euro-Einheitswährung überhaupt erst eingestiegen zu sein. Worüber man jetzt nur noch nachdenken kann, sollte und muss, ist, wie man den Fängen des "Clubs", dem man beigetreten ist, wieder entkommen kann; wie man den Club vor seinen eigenen Fehlern bewahren kann: Etwa indem man den Club reformiert; oder indem man ihn verlässt, weil sich auf diesem Wege vielleicht letztlich doch bessere Formen der Kooperation durchsetzen und etablieren lassen.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - Angela Merkel, 19. Mai 2010

Doch genau das will die "Euro-Elite" nicht. Im Deutschen Bundestag sagte Kanzlerin Merkel am 19. Mai 2010: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Spätestens da hätten die deutschen Bürger, die ihr Eigeninteresse nicht völlig aufgeben wollen, aufbegehren müssen (und einige wenige haben das auch getan). Zumal es sich um eine rhetorische Finte handelte: Europa (übrigens ein Erdteil) kann sehr wohl ohne den Euro auskommen.

Die Botschaft aber, die die Kanzlerin unter das Volk bringen wollte, lautete: Das politische Projekt, das die Europäische Union (EU) mit Nachdruck verfolgt und vorantreibt, kommt ohne den Euro nicht aus! Und das ist richtig: Die Menschen in der EU kommen ohne den Euro aus, aber eben die "Euro-Elite" nicht.

“The ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” - Mario Draghi, 26. Juli 2012

Mit der französischen Christine Lagarde hat nun die französische Politik die geldpolitischen Geschicke im Euroraum de facto übernommen. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man sich den bisherigen Nationalproporz in der EZB-Führung vor Augen führt: Der erste Präsident war ein Niederländer (Wim Duisenberg (1998-2003), der zweite war ein Franzose (Jean-Claude Trichet (20032011)), der dritte ein Italiener (Mario Draghi (20112019)). Nummer vier stammt wieder aus Frankreich. Warum gibt es keinen EZB-Präsident aus Deutschland, dem größten und leistungsfähigsten Land im Euroraum, das eigentlich an der Reihe gewesen wäre?

Die Euro-Elite fürchtet vermutlich, dass der verbliebene Stabilitätsgedanke, den ein Bundesbank-Präsident in die EZB tragen könnte, Sand in das EU-Getriebe werfen würde. Das wird nun nicht mehr geschehen. Der Euro ist nun endgültig der politischen Beliebigkeit preisgegeben.

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel finden Sie hier.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH


(1) In der Rede von Frau Merkel steht tatsächlich "du" (und nicht "Du") und "deiner" anstelle von Deiner".


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