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Heißer Herbst

01.11.2020  |  Manfred Gburek
In den nächsten Wochen und Monaten werden viele Ereignisse aufeinanderprallen, die für die meisten unter uns von besonderer Bedeutung sein dürften: der differenzierte Lockdown (verklausulierte Umschreibung der kommenden harten Monate), eine Rezession von noch unbekanntem Ausmaß, Pleiten, massives Gegensteuern durch die EZB, die amerikanische Fed und die Regierungen aller großen Länder, die US-Präsidentschaftswahl mit möglicher Verlängerung, eine "historische Herausforderung" (Originalton Angela Merkel) im Zuge der Auseinandersetzung um die Covit-19-Pandemie, Umverteilung von Einkommen und Vermögen, verstärkte Geldschöpfung aus dem Nichts und der zeitweise in Vergessenheit geratene Skandal um den BER-Flughafen.

Letzterer steht - ähnlich wie der Weltspartag vom 30. Oktober - zwar nicht mehr so im Brennpunkt wie zu Zeiten des verschwenderischen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit. Aber es gibt Anlass genug, sich auch jetzt noch über ihn aufzuregen. Denn er markiert die öffentliche Verschwendung in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß, verteilt über fast ein Vierteljahrhundert: 1996 Beschluss zum Bau, 2003 erster Krach im Baukonsortium, 2007 eine glatte Lüge des zuständigen Geschäftsführers: "Die Bauarbeiten gehen gut voran." Seitdem das blanke Chaos. Und nun: offiziell Kosten von 6,44 Milliarden Euro (ohne gigantische Folgekosten, unter anderem wegen juristischer Auseinandersetzungen, wegen der Pandemie u.a.)

Das Fatale an alldem: Es wiederholt sich woanders. Die Verschwendung öffentlicher Gelder geht weit über die vom Bund der Steuerzahler jährlich veröffentlichten Skandalzahlen hinaus. Diese geraten schon nach kurzer Zeit in Vergessenheit und tauchen woanders wieder auf, wenngleich zur Zeit noch nicht eindeutig durch Zahlen unterlegt:

Bei der EZB, wo Madame Christine Lagarde, ihres Zeichens deren oberste Chefin, am vergangenen Donnerstag immerhin angedeutet hat, im Dezember weitere Milliarden zur Stützung der Konjunktur freizugeben. Um genau zu sein: noch gut die Hälfte aus dem Corona-Notfall-Kaufprogramm in Höhe von insgesamt 1,35 Billionen Euro. So funktioniert Geldpolitik im Zeichen der "Modern Monetary Theory", kurz MMT genannt, angetrieben von einer französischen Juristin, die ihren Posten aufgrund politischer Schachzüge in der Eurozone zugeteilt bekam.

Derweil gibt es vonseiten der deutschen Fiskalpolitik zu vermelden, genug Geld stehe weiterhin zur Verfügung. Aber warum so umständlich, aktuell mithilfe von Geldgeschenken an die von der Pandemie betroffenen Mittelständler? Warum nicht durch einen neuen "Wumms", um Finanzminister Olaf Scholz zu zitieren? Keine Frage, der Eindruck, im Berliner Kompetenzgerangel gerate viel durcheinander, trügt nicht. Die eingangs zitierte Floskel der Bundeskanzlerin von der "historischen Herausforderung" lässt sich bestenfalls als Ablenkungsmanöver werten.

Wie konnte es dazu kommen? Darauf gibt es eine ganze Reihe von Antworten. Lassen wir die auf die aktuelle Entwicklung bezogenen beiseite und konzentrieren wir uns auf Angela Merkel: Sie hat ihre Jugend in der DDR verbracht. So etwas prägt. (Das weiß ich aus eigener Erfahrung, obwohl ich - meinen Eltern sei Dank - als Schüler nur ein halbes Jahr in Delitzsch/Sachsen verbringen musste.)

Merkel vereinigt die Prägung aus ihrer Jugend mit nimmersattem Machtstreben. Diese Kombination hat ihr 2005 zur ersten Kanzlerschaft verholfen. Danach hielt sie es abwechselnd mit der schwarz-gelben und der schwarz-roten Koalition. Dabei offenbarte sie einen solchen Machtinstinkt, dass ihr gleich mehrere führende Politiker zum Opfer fielen.

Aus Merkels Biografie einen Bogen bis in die Gegenwart zu schlagen, fällt nicht allzu schwer: Sie hat neulich ihre ganze Macht eingesetzt, um die Landesfürsten in Sachen "differenzierter Lockdown" auf ihre Seite zu bringen - und alle gehorchten. Nun gilt es jedoch, Worte in Taten umzusetzen. Für deren schwierigen Teil, zum Beispiel Ausführung von Kontrollen und Verhinderung von Delikten, sind vor allem die Landesfürsten zuständig, für staatstragende Reden dagegen Angela Merkel und - mithilfe von Finanzminister Olaf Scholz (aber nur im Hintergrund), wenn es um Geld geht.

Die Bundeskanzlerin, bekanntlich Physikerin, kann darauf bauen, dass die Juristin Christine Lagarde von der EZB ihr in finanziellen Angelegenheiten zur Seite steht. Was für eine Kombination, und das jenseits eines spezifischen ökonomischen Sachverstands! So etwas riecht geradezu danach, dass die Ökonomie dem Machtgefüge untergeordnet, das heißt, der zweiten Reihe zugeordnet wird. Daraus folgt: Noch in diesem Jahr wird, von oben verordnet, sehr viel Geld fließen. Durch welche Kanäle und zu wessen Gunsten, hängt von der Stärke der jeweiligen Lobby ab. Alles in allem: Uns steht ein heißer Herbst bevor.

Werfen wir noch einen Blick ins kommende Jahr; dann dürfte es wegen der anstehenden Bundestagswahl weiter heiß zugehen. Man braucht nicht viel Phantasie zu der Prognose, dass der Wahlausgang besonders durch zwei Faktoren bestimmt sein wird: Erstens Geld in allen Facetten, wie ich sie heute anhand von Beispielen zumindest andeutungsweise beschrieben habe, zweitens deutliche Veränderung des Wahlverhaltens der Bundesbürger, die - neben den Themen Klima und Migration - wiederum stark vom Thema Geld abhängen wird.

Oder um ein weiteres Argument ins Feld zu führen: Vom Covid-19-Verlauf und den Kosten, die er uns in jetzt noch nicht absehbarer Höhe aufbürden wird, von der Konjunktur und damit von der Sicherheit der Arbeitsplätze. Am Ende werden sich alle Politiker und Notenbanker in einem Punkt einig sein: Dass die Geldschleusen ganz weit geöffnet bleiben müssen.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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