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"Grüne Geldpolitik": Die Globalisten erobern die EZB

09.12.2019  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
EZB-Präsidentin Christine Lagarde will "grüne Geldpolitik" betreiben. Doch mit Vernunftgründen lässt sich das Vorhaben nicht rechtfertigen. Und die Umsetzung würde de facto einen Ausstieg aus der Marktwirtschaft und den Übergang in eine zentrale Lenkungswirtschaft unter der Führung des EZB-Rates bedeuten.

"[R]esponsible nations must defend against threats to sovereignty not just from global governance, but also from other, new forms of coercion and domination." - Donald J. Trump


Im Griff des Globalismus

Das Wort "Globalisierung" hat bei vielen, die es hören, einen schlechten Klang. Doch eine pauschale Ablehnung der Globalisierung erweist sich als problematisch - zumal es zwei ganz unterschiedliche Dimensionen der Globalisierung gibt: eine wirtschaftliche und eine politische.

Die wirtschaftliche Globalisierung steht für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung. Die Menschen in einem Land produzieren nicht mehr nur für den Eigenbedarf, sondern auch für den Bedarf von Produzenten und Konsumenten in anderen Ländern. Und jedes Land produziert dabei das, was es am relativ besten kann. Das wirkt nicht nur friedenstiftend, auch die Ergiebigkeit der Arbeit wird zum Wohle aller erhöht, die an der weltweiten Arbeitsteilung und am Freihandel teilnehmen. Ohne die wirtschaftliche Globalisierung hätte sich der Wohlstand auf diesem Planeten niemals in dem Ausmaß erhöhen lassen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten geschehen ist.

Die politische Globalisierung ist eine Ideologie. Ihr zufolge soll die Gestaltung der Beziehungen zwischen den Menschen aus unterschiedlichen Erdteilen von obrigkeitsstaatlicher - von möglichst zentraler - Stelle bestimmt und gelenkt werden.

Nicht durch den freien Markt, durch marktbasierte Arbeitsteilung und Freihandel soll gesteuert werden, was wann und wo produziert und konsumiert wird, sondern diese Entscheidungen sollen das Ergebnis eines politischen Gestaltungswillens sein. Und dafür sei es vor allem erforderlich, so die Befürworter der politischen Globalisierung, dass die Nationalstaaten ihre Souveränität an supranationale Instanzen abtreten.

Nach Meinung der politischen Globalisten verurteilt die wachsende internationale Arbeitsteilung die Nationalstaaten zur Bedeutungslosigkeit. Auf sich selbst gestellt, können sie nicht mehr wirksam die drängenden Probleme der Zeit lösen - wie zum Beispiel Finanz- und Wirtschaftskrisen verhindern und für Finanzmarktstabilität sorgen, Terrorismus bekämpfen und Umweltschutzziele durchsetzen.

Genau diese Ausrichtung der politischen Globalisierung lässt sich auch treffend als Globalismus bezeichnen.

Der Globalismus ist theoretisch tief verankert im kollektivistischen-sozialistischen Denken: Also einem Denken, das die Geschicke der Menschen unter obrigkeitsstaatliche Befehle stellen und sie "von oben" lenken will; ein Denken, das den freien Märkte misstraut, dass freie Märkte einschränken und zuweilen auch ganz abschaffen will zu Gunsten einer Ausweitung staatlicher Macht; und vor allem verkörpert es ein Denken, in dem es eine Gruppe von Menschen geben soll, die das Recht und die Aufgabe hat, die anderen ihrem Willen zu unterwerfen.


Der Kontrolle entzogen

Im Euroraum - gewissermaßen "im Kleinen" - hat der Globalismus einen bedeutsamen Sieg davongetragen, indem er hier eine überaus mächtige supranationale Institution aus der Taufe gehoben hat: die Europäische Zentralbank (EZB). Die Bürger aus 19 Ländern in Europa - das sind immerhin derzeit knapp 342 Millionen Menschen - haben ihr Selbstbestimmungsrecht auf Währungswahl unwiderruflich abgetreten an die EZB. Ein wahn-witziger Entschluss, wie mittlerweile immer deutlicher zutage tritt.

Die Euro-Väter waren bemüht, die EZB so unabhängig wie nur möglich zu gestalten. Auf diese Weise meinte man, den Euro als eine verlässliche, eine stabile Währung etablieren zu können. Ein zunächst plausibel erscheinender Gedanke: Wenn den Regierungen der Zugriff auf die Zentralbank verwehrt ist, können sie mit ihr keine inflationäre Geldpolitik betreiben, um ihre Wiederwahl zu finanzieren.

Soweit, so gut. Wenn aber die EZB vor der Einflussnahme der nationalen Parlamenten abgeschirmt ist, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert dann eigentlich die EZB?

Es gibt zwar einige "Rechenschaftspflichten" der EZB:

(1) Der EZB-Präsident oder andere Direktoriumsmitglieder nehmen an vierteljährlichen Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments teil, um Argumente und Beschlüsse der EZB zu erläutern.

(2) Mitglieder des Europäischen Parlaments können der EZB schriftlich Fragen stellen, und sie bekommen eine Antwort darauf.

(3) Die EZB legt dem EU-Parlament, dem Rat der EU, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über ihre Aufgaben und Geldpolitik des Eurosystems vor und erläutert sie.


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