Digitale Identität wird schneller kommen, als uns lieb sein kann

Die Bürger mit einer "digitalen Identität" zu versehen ist keine angstmachende Utopie mehr, sondern sie steht gewissermaßen vor der Tür. Grundlage ist eine Verordnung der Europäischen Union ("elDAS 2.0") mit der schon im vergangenen Jahr das klare Ziel Brüssels erkennbar gemacht wurde, die rechtlichen und technischen Grundlagen für die Schaffung einer EU-einheitlichen digitalen Identität (EUID) möglichst rasch – spätestens bis 2030 – zu schaffen.

Schon seit 2023 arbeitet eine "Potential" getaufte Arbeitsgruppe, die bereits verschiedene Inhalte für die mit der EUID einhergehenden "elektronischen Brieftasche" vorgeschlagen hat: Steuernummer, Impfpass, elektronische Krankenakte, Ausweis und Führerschein und natürlich der digitale Euro zählen dazu.

Die Bürger würden damit nicht nur gläsern, meinen Kritiker, sondern sie wären damit auch der Willkür staatlicher Stellen ausgeliefert, die ganz nach Bedarf für kritisch denkende, unliebsame Bürger einzelne Dienste ganz nach Belieben sperren könnten.

Noch befinden sich die für eine EUID erforderlichen Gerätschaften und Programme in der Testphase. Im Februar dieses Jahres kam es erstmals zu einem grenzüberschreitenden Probelauf, an dem interessanterweise auch ukrainische Stellen teilnahmen. Getestet wurde zunächst der Ablauf einfacher Behördengänge (z.B. zur Beantragung neuer Ausweispapiere), was von den meisten Bürgern als eine grundsätzliche Erleichterung wahrgenommen werden dürfte.

Noch völlig ungeklärt sind aber wesentliche Fragen des Datenschutzes, weshalb das Missbrauchspotential von kritischen Beobachtern als sehr hoch eingestuft wird. Die EUID, sagen diese immer wieder, biete zwar fast unbegrenzte Anwendungsmöglichkeiten, aber eben auch genauso hohe Missbrauchsgefahren.

Datenschützer und seriöse Bürgerrechts-Aktivisten warnen deshalb gleichermaßen vor einer überstürzten Einführung der EUID, weil man damit den Weg für eine digitale Kontrollgesellschaft freimachen würde.

Es könnte ähnlich kommen wie heute schon in China, wo die Regierung "ihre" Bevölkerung mithilfe eines ausgeklügelten "Sozialpunktesystems" überwacht und drangsaliert. Möglich wurde dies u.a. mit Hilfe eines ausgeklügelten Video-Überwachungssystems, mit dessen Hilfe die chinesische Führung das Verhalten der Bürger schon heute recht genau überwachen kann.

Auch hierzulande werden die elektronischen Überwachungsmöglichkeiten schon seit Jahren konsequent ausgebaut. Man denke nur an die "intelligenten Stromzähler", die Verbrauchsdaten in Echtzeit übertragen können, was Experten recht genaue Rückschlüsse auf das erlaubt, was hinter den geschlossenen Türen vor sich geht. Das Lieferkettengesetz zielte ursprünglich vor allem darauf ab, jede Lieferkette lückenlos verfolgen zu können. Digitale TÜV-Berichte würden auch unser Auto zu einem "gläsernen Gegenstand“ machen, fast ebenso wie die elektronische Patientenakte uns selbst.

Und es geht noch immer weiter, wenn man nur an Dinge wie Bankkonten, Versicherungsverträge, Fahrkarten oder das Grundbuch und noch vieles mehr denkt. Dabei gilt immer: Die einzelne gespeicherte Information mag im Einzelfall vollkommen "harmlos" sein – die geschickte Kombination derselben sorgt dann aber für den gläsernen Bürger.

Kritische IT-Experten mahnen inzwischen an, daß man im Rahmen der EUID-Entwicklung zwar bei den technischen Fragen schon recht weit vorangekommen sei, aber nicht im Bereich des Schutzes der Daten und damit der Sicherheit der betroffenen Bürger. Wer soll z.B. haften, wenn mit den Daten eines daran völlig unschuldigen Bürgers größere Internet-Bestellungen getätigt und bezahlt wurden?

Noch ist jedenfalls nicht erkennbar, daß die verantwortlichen Entwickler und Politiker hierfür eine Lösung hätten...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4664