Notstand - 22 Billionen Schulden - Gold stark

Ein differenzierterer Blick auf den Nationalen Notstand

Ein erneuter Shutdown der US-Regierung wurde am Freitag verhindert, indem US-Präsident Trump den Nationalen Notstand ausrief sowie weitere Maßnahmen ankündigte, um die dringend benötigen Gelder für die Sicherung der Landesgrenzen zu erhalten. Mit der Wiederherstellung der Nationalen Grenzsicherung soll die humanitäre Krise an der Grenze zu Mexiko beendet werden, was vielen Menschen das Leben retten wird. Schon am Mittwoch twitterte Trump, dass er 23 Milliarden Dollar aus anderen Quellen erhalten werde und der Mauerbau bereits begonnen habe.

Der Streit um den Haushaltsentwurf sorgte zum Jahreswechsel für den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte. Trump beendete diesen nach fünf Wochen auf Bitten der Opposition. Diese hielt ihr Versprechen einer raschen Einigung binnen drei Wochen jedoch nicht. Anstatt der geforderten 5,7 Mrd. US-Dollar warf man Trump einen Knochen von absurden 1,3 Mrd. Dollar aus dem Topf der ICE vor die Füße und belegte dies zudem mit Auflagen.

Die letzte Fassung des Haushaltsentwurfs mit über 1.159 Seiten übergaben die Demokraten nicht einmal 24 Stunden vor der Abstimmung, was ebenso unannehmbar war. Durch die Notstandserklärung erhielten die Republikaner dringend benötigte Zeit, um von den Demokraten heimlich eingeschleuste Änderungen im Entwurf zu finden.

Trump blieb keine andere Wahl und so drehte er den Spieß um und unterzeichnete eine Notstandserklärung, wodurch er weitaus mehr Mittel und Möglichkeiten erhält als ursprünglich gefordert wurden. Er ist dabei ein weiteres Wahlversprechen zu erfüllen, weshalb seine Popularität in den USA nie größer war und eine zweite Amtszeit nun sehr wahrscheinlich ist.

Es belustigt, dass die Demokraten, die das diametrale Gegenteil der US-Verfassung verkörpern und deren Zerstörung anstreben, jetzt dem naiven Teil der Bevölkerung einen vermeintlichen "Verfassungsbruch" und eine Machtergreifung Trumps verkaufen wollen, gegen den man vor Gericht klagen könne.

1979 hatte erstmals ein US-Präsident den Nationalen Notstand zu etwas anderem als Krieg oder einer Naturkatastrophe erklärt. Seither hatten US-Präsidenten 58 Nationale Notstände ausgerufen, wobei 31 dieser immer noch aktiv sind. George W. Bush rief 13 aus und der Sozialist Barack Hussein Obama erklärte 12 mal den Nationalen Notstand, wobei die meisten seiner Maßnahmen bis heute aktiv sind. Die von den Fake News in den USA und insbesondere Deutschland verbreitete hetzerische Darstellung, es handle sich bei Trumps Notstandsregelung um eine einmalige totalitäre Machtergreifung, ist lächerlich. Als Obama dies machte hatten die Medien nicht von einer totalitären Machtergreifung gesprochen. (food for thought)

Vergleicht man vergangene Notstandserklärungen aus teilweise relativ nichtigen Gründen, so scheint Trumps vierte Notstandserklärung mehr als gerechtfertigt zu sein. Beispielsweise überqueren Millionen Migranten jährlich illegal die Grenze, wobei 80% der Frauen auf ihrem Weg vergewaltigt werden. Drogen- sowie Menschenhandel der schwersten Form prägen das Grenzgebiet und Hundertausende Kinder werden alleine mit Fremden auf die Reise geschickt, wobei viele für immer verschwinden, während demographische Veränderungen und die organisierte Kriminalität den Südwesten der USA destabilisieren.

Die Kosten für Trumps Mauer werden sich schnell harmonisieren, die humanitäre Krise beenden und viele Tausend Menschenleben retten.

Es scheint fraglich, wie man als rational denkender Mensch nicht für diese Lösung der Krise sein kann. Die Demokraten ignorieren diese unmenschlichen Zustände, da ihr vorrangiges Ziel der demographische Wandel durch eine massive illegale Migration ist, da etwa 90% der Migranten sozialistisch und somit Demokratisch wählen. Es sind Demokraten wie Bernie Sanders, der bei der nächsten Wahl zum US-Präsidenten wieder kandidieren will oder Alexandria Ocasio Cortez, die offen die Umgestaltung der USA hin zu einer sozialistischen Gesellschaft fordern.

Das totalitäre Gesicht der Demokraten zeigte auch Nancy Pelosi, als sie mit Verbitterung drohte, dass der nächste demokratische US-Präsident auch mit einer Notstandserklärung die US-Verfassung außer Kraft setzen könne, um das Grundrecht auf Waffenbesitz abzuschaffen. Die Abwehr eine Invasion von Millionen an Illegalen, die keinerlei Rechte in den USA besitzen, mit der Abschaffung der wichtigsten Grundrechte der US-Verfassung zu vergleichen, ist ein deplatzierter Vergleich und demonstriert den antiamerikanischen und totalitären Charakter der Demokraten.

Die Realität ist, dass die Demokraten so gut wie keine Chance haben diese Notstandserklärung zu verhindern, da die rechtlichen Hürden dafür zu hoch sind. Selbst wenn die Demokraten zwei Drittel des Kongresses mobilisieren könnten, was sehr unwahrscheinlich ist, hat der US-Präsident das Recht sein Veto einzulegen. Der Bau der Mauer hat begonnen und wird fortgesetzt.


22 Billionen US-Schulden - Monetäre Illusion - Gold stark

Da ein erneuter Regierungsstillstand abgewendet wurde, wird die US-Terminmarktaufsicht ihren "Commitment of Traders Report" ohne erneute Unterbrechung weiterhin regelmäßig veröffentlichen. Während des Regierungsstillstands blieb diese Behörde über fünf Wochen hinweg untätig. Derzeit werden die CoT-Daten scheibchenweise aktualisiert, sodass wir voraussichtlich in drei Wochen wieder die neuesten Sentimentdaten zu den US-Terminmärkten in den Händen halten werden. Für uns ist der CoT-Report einer der wichtigsten Indikatoren im kurz- bis mittelfristigen Handel am Edelmetallmarkt.

Die US-Staatsverschuldung überschritt erstmals die Marke von 22 Billionen US-Dollar, wobei diese unter Trump bisher langsamer anwuchs als unter Ex-Präsident Obama.