GENIUS Act überwindet Senat-Hürde - Jetzt geht’s zur Abstimmung

Der Senat stimmte am Montagabend (19. Mai 2025) mit 66 zu 32 Stimmen für das erste Gesetz zur Regulierung von "Stablecoins", einer Art Kryptowährung. Die Demokraten hatten ursprünglich dafür gestimmt, den Gesetzentwurf Anfang des Monats aufgrund von Bedenken über die Kryptowährungsgeschäfte von Präsident Donald Trump zu blockieren, berichtet CNN.

Die als GENIUS Act bekannte Gesetzgebung konzentriert sich auf den so genannten Stablecoin, eine digitale Währung, die an den Wert eines bestimmten Vermögenswerts - in diesem Fall des US-Dollar - gebunden ist. Der Vorstoß für den Gesetzentwurf stellte eine seltene parteiübergreifende Anstrengung im Senat für eine wichtige Gesetzgebung dar.

Obwohl im Senat allgemeine Einigkeit darüber herrschte, dass eine Regulierung notwendig ist, zögerten wichtige Demokraten zunächst, nachdem sie Änderungen an der Gesetzgebung gefordert hatten. Republikaner und Demokraten hatten die Verhandlungen fortgesetzt, nachdem der Gesetzesentwurf zunächst gescheitert war, und einen neuen Änderungsentwurf vorgelegt, der bei den Demokraten genügend Unterstützung fand, um das Paket voranzubringen.

Stablecoins spielten bereits eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft, so Senatorin Kirsten Gillibrand. Es sei wichtig, dass die USA eine Gesetzgebung erlassen, die die Verbraucher schützt und gleichzeitig verantwortungsvolle Innovationen ermöglicht. "Das parteiübergreifende GENIUS-Gesetz wird dieser wichtigen Branche regulatorische Klarheit verschaffen, die Innovation an Land halten, den Verbraucherschutz stärken und die Dominanz des US-Dollar bekräftigen", so Gillibrand weiter.

In einer Rede im Senat am Montagnachmittag (19. Mai 2025) betonte Senatorin Elizabeth Warren: "Während ein starkes Stablecoin-Gesetz das bestmögliche Ergebnis ist, ist dieses schwache Gesetz schlimmer als gar kein Gesetz." Warren hat sich gegen frühere Versionen des GENIUS-Gesetzes ausgesprochen und davor gewarnt, dass die Versuche des Gesetzentwurfs, Stablecoin zu regulieren, zahnlos seien und den Verbrauchern schaden, die Korruption anregen und sogar zu einer potenziellen Finanzkrise führen könnten.

Das Gesetz umfasst folgende Punkte:

• Genaue Definition von Stablecoins
• Regulierungsmaßnahmen von Stablecoins
• Lizenzierungsverfahren für die Ausgabe von Stablecoins
• Reserveanforderungen & Transparenz für Stablecoin-Emittenten
• Verbraucherschutz
• Umgang mit Insolvenzen von Stablecoin-Emittenten
• Rolle von Bundes- & Staatsregulierungsbehörden
• Verbot von riskanteren Reserveassets
• Anti-Geldwäsche
• Einschränkungen für Big Tech

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, eine der Hauptbefürworterinnen des Gesetzentwurfs, sagte am 15. Mai, sie halte es für ein "faires Ziel", das GENIUS-Gesetz bis zum 26. Mai zu verabschieden. Außerdem meinte sie, dass Amerika bereit sei, seine Reserven von Gold zu Bitcoin zu "upgraden".


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