Ungarn schließt sich BRICS an?

Einige der derzeit am schnellsten wachsenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich schon vor Jahren zur Kooperation innerhalb der sogenannten BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verabredet.

Dieses einst aus der Defensive gegenüber dem US-dominierten, sogenannten westlichen Wirtschaftsraum als Schutzvereinigung zusammengedrängte Bündnis mehrerer Staaten repräsentiert nach dem Beitritt von Äthiopien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Indoniesen bereits jetzt etwa die Hälfte der Menschheit, mehr als ein Viertel der industriellen Produktion und möglicherweise sogar die militärtechnologische Führung auf dem Globus. Und an weiteren Beitrittskandidaten mangelt es nicht.

Während China mit seiner sogenannten "Belt and Road Initiative" den BRICS-Wirtschaftsraum durch eine Kette von Häfen sowie ein Netz von Schienen und Autobahnen zu dominieren versucht, scheint Russland die militärtechnologische Stütze sowie das Rohstoffdepot dieser Vereinigung zu sein. Insgesamt scheint diese einst von Goldman-Sachs definierte Gruppe von Staaten durch Leistungs- und Wohlstandshunger, durch ein Aufbau- und Leistungsprinzip gekennzeichnet zu sein.

Für immer mehr Staaten stellt sich dagegen der sogenannte Westen, insbesondere Europa, als Besitzstandswahrer mit sozialistischen, zentralgesteuerten, diktatorischen und antifreiheitlichen Tendenzen dar.

Dies scheint für immer mehr EU-Partner nicht nur ein Betrug an den ursprünglichen Ideen und Vereinbarungen und damit der Zusammenschluss-Grundlage zu sein, sondern zunehmend auch so problematisch für innerstaatliche Entscheidungen, daß die Nachteile die vermeintlichen Vorteile zu überwiegen drohen. Insbesondere die Neugestaltung der Bevölkerungsstrukturen, aber auch die zunehmende politische "Machtergreifung" durch das zentrale Kommissariat in Brüssel mit permanenter Ausdehnung seiner Machtbefugnisse wird in immer mehr Staaten als eine Art Existenzrisiko begriffen.

Das sozialistisch geprägte EU-Zentralstaatsgebilde geht immer mehr in Konfrontation zu vielen übrigen Regionen in der Welt, greift immer brutaler und oft außerhalb der eigentlich vereinbarten Rechtsregularien auch gegenüber seinen eigenen Mitgliedern durch (Regime Change in Tschechien, Ungarn, Österreich etc.) und stößt damit auf eine überwältigend mehrheitliche Ablehnung bei den Bürgern der Mitgliedsstaaten.

Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendungssucht zu eigenen Gunsten scheinen die EU zu prägen, während die BRICS-Staaten an Verabredungen arbeiten, um der Wirtschaft und der Bevölkerung bessere Aufstiegschancen zu bieten. Während sich BRICS-Staaten bspw. über die Beseitigung von Zollhindernissen, gemeinsame Verkehrs-Megaprojekte und eine kooperative militärische und finanzielle Absicherung gegenüber möglichen Angreifern unterhalten, wird in der EU über die Erzwingung von "woken" Paraden, die Korruption der Spitzenfunktionäre, Aufrüstung und neue Gründe für Kriegsbündnisse und die Möglichkeiten der Überwachung und Ausplünderung der Bürger diskutiert.

Ungarn wird von diesen sich zunehmend totalitär entwickelnden, bürokratischen EU-Strukturen wegen seiner auf Eigenschutz und die Wahrung der Interessen seiner eigenen Bürger ausgerichteten Politik so massiv angegriffen und unter Druck gesetzt, daß sich dessen Führung zunehmend zwischen wirtschaftlicher Prosperität außerhalb der EU oder Aufgabe seiner nationalen Identität, seiner politischen Souveränität und gesellschaftlichen Zusammensetzung innerhalb der EU wird entscheiden müssen. Inzwischen hat man in Budapest begonnen, sich zunehmend aus den europäischen Strukturen zurückzuziehen.

Sollte Ungarn die EU verlassen, wäre dies für die Union nicht nur der Verlust eines kleinen Mitgliedslandes. Es wäre ein Signal der Unzufriedenheit und Ablehnung innerhalb der EU und damit eine offene Dokumentation des beginnenden Zusammenbruchs dieses von manchen Kritikern als unmenschlich empfundenen Bürokratiemodells.

Es zeichnet sich immer mehr ab, daß das einst von dem französischen Unternehmer und Politiker ohne Amt Jean Monnet aufgestellte Zentralstaatsmodell für Europa scheitern dürfte und der Wunsch nach dem von seinem politischen Widersacher General Charles de Gaulle vorgeschlagenen Modell eines friedlichen Zusammenschlusses souveräner Nationalstaaten in Europa die Oberhand gewinnt.

In Brüssels Fluren wächst jedenfalls die Sorge davor, daß sich weitere Staaten dem Diktat Brüssels abwenden könnten und eine Fragmentierung der EU-Landkarte ein Zentralstaatsgebilde unmöglich macht.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4662