Die wahren Opfer der Schuldenpolitik

Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes liegt die Preissteigerungsrate bei "nur" noch etwa 2% auf ein Jahr gerechnet, was dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzten Zielkorridor entspricht. Wir setzten im vorherigen Satz im Übrigen das "nur" in Anführungszeichen, weil auch eine solche, nur gering anmutende Jahresinflation im Laufe nur weniger Jahrzehnte zu einem veritablen Wertverlust von Geldanlagen führen kann.

Und schließlich ist auch der vorgenannte Wert von 2% nur ein Durchschnittswert, bei dem weiterhin massive Preissteigerungen in manchen Bereichen mäßigen Preisrückgängen in anderen gegenüberstehen. In der Summe ergibt sich ein Wert von z.Z. rund 2%, bei dem z.B. an der Supermarktkasse manchen Kunden noch immer der Schrecken ins Gesicht geschrieben steht, während sich – eher weniger – andere Kunden schon wieder beruhigt zeigen.

Doch kaum scheint nun die Inflation vordergründig gezähmt, legte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Schuldenprogramm vor, das man voller Sarkasmus nur noch als "historisch2 bezeichnen kann.

Allein in diesem Jahr soll der Bund neue Kredite in Höhe von 143 Mrd. Euro aufnehmen, und insgesamt sollen es bis zum Jahr 2029 rund 850 Mrd. Euro werden. Nur zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung nur des Bundes liegt aktuell bei etwa 1700 Mrd. Euro – innerhalb nur weniger Jahre will die neue "Groß-Kleine" Koalition also zusätzlich noch einmal rund die Hälfte dessen aufnehmen, was alle Regierungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zusammengebracht haben.

Was der SPD-Politiker Klingbeil kaltschnäuzig einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel“ nennt, ist in Wahrheit eine riskante Wette auf die Zukunft. Der zusätzliche Schuldendienst (Zinsen und später einmal auch die Tilgung) dürfte nur dann tragbar werden bzw. bleiben, wenn die Konjunktur kräftig in Schwung kommt und auch bleibt.

Bleibt der erhoffte "große und breite Aufschwung" aber aus (oder sollte er sich nach formidablem Start bald wieder abschwächen), wird aus Klingbeils "investitionspolitischem Paradigmenwechsel" ganz schnell ein finanzpolitischer Bumerang, der schon ab 2027 zu einem Milliardenloch führen könnte, das alle Haushaltspläne der Regierung ad absurdum führen würde.

Die Planungen für den ohnehin stets auf Kante genähten Staatshaushalt würden zur Makulatur und das Parlament (der Deutsche Bundestag) verlöre mangels Verfügungsmasse sein vornehmstes Recht: Das Recht, über die Verwendung der Steuereinnahmen im Rahmen des Möglichen frei entscheiden zu können.

Dabei droht noch ein anderer möglicher Effekt aus den Augen zu geraten. Die kreditfinanzierten Zusatzausgaben für die Instandhaltung etc. der über weite Strecken notleidenden deutschen Infrastruktur werden gewaltige Auftragsvolumina auslösen, welche die entsprechenden Branchen vor ebenso große Herausforderungen stellen werden.

Zum Beispiel im Baubereich werden dann die staatlichen Auftraggeber zu immer größeren Konkurrenten des privaten Sektors, hier teilweise auch im Bereich des Wohnungsbaus. Wie vor diesem Hintergrund die ehrgeizigen Wohnungsbauziele (400.000 neue Wohnungen pro Jahr) nur noch ansatzweise realisiert werden könnten, bleibt alleine schon ein Rätsel.

Und schlimmer noch: Wenn eine drastisch erhöhte Nachfrage auf ein nach wie vor begrenztes Angebot (Facharbeitermangel!) trifft, ist mit deutlich steigenden Preisen zu rechnen. Der Wohnungsbau würde mithin noch teurer und die Inflation würde wieder angeheizt.

Die Hauptleidtragenden wären in beiden Fällen ausgerechnet jene, für die die SPD angeblich "kämpft": Menschen mit eher niedrigem Einkommen, wie es im Falle der Inflation immer wieder durch Studien belegt wurde. Doch auf dem kürzlichen SPD-Bundesparteitag verloren Klingbeil und seine Genossen dazu kein Wort.

Stattdessen wurde der Ruf nach noch mehr Umverteilung laut. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer beklagte in diesem Zusammenhang beispielsweise, daß "900.000 Menschen allein von Kapitalerträgen leben" könnten, während "20% der Familien sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten können".

Was das eine mit dem anderen zu tun haben soll, erklärte Türmer wohlweislich nicht. Doch es sind derartige Worthülsen, die seit Jahrzehnten das politische Grundrauschen der deutschen Sozialdemokratie bestimmen. Tatsächlich würde gerade andersherum ein Schuh daraus: Im heutigen Deutschland tragen die 10% reichsten Einkommensteuerzahler zu 55% des gesamten Steueraufkommens bei, die reichsten 25% sogar zu beinahe 80%.

Mehr zukünftige Umverteilung ist vor diesem Hintergrund also kaum noch vorstellbar, solange man nicht einmal in die andere Richtung umverteilen möchte. Und genau das droht als Folge der Klingbeilschen Schuldenpolitik einzutreten: Denn die dann drohende Rückkehr der Inflation wird genau diejenigen am härtesten treffen, die einen ohnehin nur sehr engen finanziellen Spielraum haben.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4661