ESM erhält deutsche Hoheitsrechte

Die Abstimmung im Bundestag in der gestrigen Nachtsitzung war von historischer Bedeutung für Deutschland. Vom Großteil des deutschen Volkes unbemerkt, stimmte man im Reichstag wie erwartet mit großer Mehrheit für den Fiskalvertrag und für die Übertragung von Hoheitsrechten des Bundestages auf die ESM-Bank. Diese erhält durch diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag die dauerhafte Herrschaftsgewalt über das Vermögen der in der BRD lebenden Bürger und ist unumkehrbar, was klar gegen das Grundgesetz verstößt. Damit haben sich die Mitglieder des Bundestages selbst als Vasallen der ESM-Bank und Brüssel verpflichtet.

Was nützen dem Deutschen jetzt sein Fleiß und seine Tugenden, was sein Sparen und Wirtschaften, wenn die Früchte der Arbeit durchdie ESM-Bank konfisziert und sofort zur Rekapitalisierung der Banken auf diese übertragen werden? Der Begriff "Rekapitalisierung der Banken“ ist ein Euphemismus für die versteckte Vermögensumverteilung vom Bürger auf das Bankensystem, für die Sozialisierung von Schulden und ist damit das Gegenteil von Marktwirtschaft, Freiheit und Demokratie.

Anstatt dass der Währungsbetrug durch einen deflationären Crash für die Auslöschung des heutigen Banken- und Geldsystems sorgt und damit die Verursacher konjunktureller Krisen straft, sorgen die sozialistischen Vertreter aller Couleur dafür, dass über Inflation das betrügerische System gerettet und der arbeitende und nachhaltig wirtschaftende Bürger enteignet wird. Einige wenige aufrechte Parlamentarier, wie Frank Schäffler, Klaus-Peter Willschoder, Dr. Peter Gauweiler kamen letzte Nacht als Redner zu Wort, um den Antidemokraten noch ein letztes Mal ins Gewissen zu reden.


Änderungen im ESM zugestimmt

Der Bundestag hat sich nicht nur für den ESM entschieden, sondern auch gleich die Änderungen zu diesem vom vortägigen EU-Gipfelakzeptiert. Der Umfang soll 800 Mrd. Euro im ersten Schritt betragen und er wird nicht nur klammen Staaten helfen, sondern auch Banken direk trekapitalisieren dürfen. Der ESMsoll offiziell zwar nur Ländern und deren Banken helfen dürfen die den Fiskalpakt ratifiziert und umgesetzt haben, doch durften wir in den letzten Monaten und Jahren miterleben, dass solche Beschränkungen sofort über Bord geworfen oder schlichtweg ignoriert wurden, wenn das Bankensystem gefährdet war. Weitergehende Bedingen, welche die Staaten zur Austerität zwingen, gibt es nicht.

Auch das Prinzip des "preferred creditor" dürfte dann, wenn nicht mehr der Umweg über die Staaten gegangen werden muss, völlig bedeutungslos sein. Für die bereits genehmigten 100 Mrd.Euro, die man noch nicht direkt an die Banken vergeben konnte, wird man eine Ausnahme machen und KEINEN bevorzugten Gläubigerstatus gegenüber Spanien beanspruchen. Am Ende dieses völlig durchschaubaren Spiels steht die Umverteilung der Volksvermögen und ein sozialistischer, europäischer Superstaat, Planwirtschaft, die Einschränkung der individuellen Freiheit sowie Zentralismus.

Selbst nach der völligen "Rekapitalisierung" der Banken werden die Fehlallokationen in der Wirtschaft noch vorhanden und größer sein denn je, worauf entweder ein völliger Kollaps oder die Ausweitung der Planwirtschaft nachsowjetischem oder chinesischem Vorbild droht. Der Weg zur Knechtschaft, den Friedrich August von Hayek einst in seinem gleichnamigen Buch beschrieb, zeigt für jedermann deutlich auf, wohin die Reise geht.


Arbeit soll künftig geplant und staatlich verordnet werden

Als sozialistischen Vorgeschmack kündigte Bundeskanzlerin Merkel, im Rahmen des Paktes für Wachstum und Beschäftigung, bereitsan für Arbeitsplätzesorgen zu wollen. So soll künftig jeder Jugendliche rechtsverbindlich einen Anspruch auf einen Ausbildungsplatz haben, der nach einigen Monaten Arbeitslosigkeitbereits über die EU bei den Staaten einklagbar sein wird. Arbeitsplätzeverstanden die Sozialisten schon immer zu schaffen, wennauch der eine das Loch grub, nur damit der Andere es wieder zuschütten konnte. Die Menschen benötigen jedoch nicht nur Arbeit, sondern sie benötigen produktive Arbeitsplätze, die nur der Kapitalismus mit seinem freien Marktschaffen kann. Die sozialistische Politik ist nicht der Retter vor Arbeitslosigkeit, sondern der Verursacher von Massenarbeitslosigkeit.

Nur wenn der Staat die Steuer- und Abgabenlast seiner Bürger und Unternehmen gering hält, haben diese die finanziellen Möglichkeiten Arbeitsplätze zu schaffen. Vollbeschäftigung benötigt nicht die Ausweitung ,sondern der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft.Könnte man Arbeit und Wohlstand befehligen, dann wären die sozialistischen Experimente derVergangenheit nicht so tragisch gescheitert.

Merkelund weitere Politiker kündigten wie selbstverständlich die Notwendigkeit der Umsetzung weiterer Ziele wie die Bankenunion,die einer politischen Union oder die Herstellung der gleichen Wettbewerbsfähigkeit in Europaan, wobei das Letztere bedeutet, dass sich die starken, produktiven und international wettbewerbsfähigen Länder an die Wettbewerbsfähigkeit des schwächsten Landes in Europa anpassen werden. Dieses Ergebnis ist typisch für sozialistische Staaten, die das moralische Wagnis sozialisieren und damit die Anreize planwirtschaftlich falsch setzen.


Transaktionssteuer kommt in 9 Staaten

Weiter hin hat man sich nun doch mit neun weiteren Ländern auf eine Transaktionssteuer geeinigt, die zum Jahresende in Kraft treten soll. Nur der Steuerzahler wird bei der Transaktionssteuer zur Kasse gebeten, da die Banken die Kosten natürlich umlegen werden. Gleichzeitigist der einzige Grund der Existenz aller Rettungsschirme der Bail Out der Banken. Während man auf der einen Seite dem Bürger vormacht, man würde die Banken schröpfen und die Rettungsschirme wären zu deren Rettung da, werden dies ein Wirklichkeit über die Finanztransaktionssteuer geschröpft und das Vermögen der Bürger via Rettungsschirme auf die Banken übertragen.

Die europaweite Bankenaufsicht soll unabhängiger gemacht werden, indem man der EZB Kontrollaufgaben zuweist. Damit macht man den Bock zum Gärtner und die Bankenregeln ab dann selbst, ob, wann und in welcher Höhe die Banken direkt über den ESM künftig rekapitalisiert werden. Eine Notenbank, die im Kapitalismus grundsätzlich so unnötig wie ein Kropf ist, ist nicht und war nie für die Interessen der Bürger eines Landes da. Ihr einziger Zweck ist die Sicherstellung der Liquidität des Bankensystems und des Umverteilungsprozesses auf Kosten der Bürger.


Mangelnde Souveränität als eine mögliche Ursache

Wenn man die Ursache der Entscheidungen zum ESM sucht, dann kommt man nicht an dem Punkt vorbei, den Schäuble vor einigen Monaten bei dem Internationalen Bankenkongress ansprach, als er sagte, dass Deutschland seit 1945 nie wirklich souverän war. Der bis heute fehlende Nationalkonvent mit der Schaffung einer vom deutschen Volk legitimierten Verfassung, der spätestens mit der Vereinigung im Jahr 1989 hätte stattfinden müssen, ist eine grundsätzliche Ursache dieser Misere, die nur zu gerne von Vielen, diemit dem Status quo zufrieden sind, ignoriert wird. Dieses fehlende, grundsätzliche Fundament einer jeden Demokratie, hätte letztlich andere Politiker selbstbewusst und selbstbestimmt auf eine Augenhöhe mit Europa gestellt, was eine Abstimmung wie die Gestrige, die offensichtlich derart nachteilig ist für die Deutschen, wahrscheinlich unmöglich gemacht hätte. Man darf sich nicht wundern, wenn die gleichen Politiker, die nach 1989 aus Angst vor dem Verlust ihrer zugesprochenen Posten eine demokratische Verfassungsbildung mit allen Mittelnv erhinderten, auch jetzt das Volk nicht fragen, wenn sie die BRD in eine neue Staatlichkeit übergeben.

Vor dem Hintergrund der Abstimmung zum ESM und zur Fiskalunion hatte die US-Ratingagentur EganJones, in Erwartung eines positiven Ergebnisses, die Bonität der Bundesrepublik zur Wochenmitte vorsorglich abgestuft. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands wurdevon "AA-" auf "A+" gesenkt. Der Bund-Future, der sich seit Ende des letzten Monats in einer Korrektur befindet, wurde von dieser Ankündigung nicht beeinflusst. Das Signal, das diese kleine unabhängige Ratingagentur damit aber aussendet, ist jedoch deutlich.


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