Harte Entscheidung der EU: Deutschland soll Bankenschulden als Staatsschulden verbuchen
Nachdem die Hypo Real Estate und die WestLB ihre toxischen Wertpapiere im Wert von 210 Mrd. Euro und 77 Mrd. Euro in sogenannte "Bad Banks" ausgelagert haben, hat die EU entschieden, dass die Schulden von Landesbanken immer noch dem staatlichen Sektor zuzuordnen sind. Von den 77 Mrd. Euro der WestLB wurden erst 23 Mrd. konsolidiert, damit bleibt eine Schuldenquote von insgesamt 264 Mrd. Euro, die nun in der Bilanz der Bundesrepublik auftauchen sollen. Das würde die deutschen Staatsschulden mit einem Mal von ohnehin schon hohen 79% auf knapp 90% des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen - eineinhalb mal so hoch wie der von der EU beschlossene Richtwert (die sog. Maastricht-Grenze) von 60%, die in Zeiten der Krise aber eh niemand mehr ernst zu nehmen scheint.
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