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Solidarische Tränendrüsen und Vertragsbrüche am Fließband

04.08.2015  |  Prof. Dr. Hans J. Bocker
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Ökonomische Gesetze und finanzielle Regeln weichen globaler Machtpolitik

Die Thematik wird längst nicht mehr von wirtschaftlichen und finanziellen Überlegungen getragen. Stattdessen kommen mächtige geopolitische Interessen großer Mächte ins Spiel. Washington und die von ihr beherrschte NATO wollen ein Abdriften Griechenlands in Richtung Moskau und Peking verhindern, koste es, wen es wolle, und das dumme Deutschland wird schon brav und bieder die Kosten zahlen. Außerdem braucht man Hellas als Nachschubstützpunkt (Luftwaffe, Flotte und Versorgung) im Rahmen des laufenden Waffen- und Truppenaufbaus in der Ukraine, einschließlich eines möglichen Krieges gegen den bitterbösen Putin.

Im Weiteren ist und bleibt das Hauptziel der Eliten die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE), die dann mit den USA nebst NAFTA und allen weiteren Vasallenstaaten zum Weltstaat unter der totalen Kontrolle der Finanzmächte fusionieren. Hilfreich auf diesem Wege ist die derzeitige Besetzung von etwa 150 Ländern der Welt, darunter auch Deutschland, durch amerikanische Truppen. Wie sagte der US-Präsident auf dem US Stützpunkt Ramstein so unverblümt, ganz offen und genüsslich in die Fernsehkameras: "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben."

In diesem Szenario kommt ein Ausscheiden eines Zwergstaates aus der Zinsknechtschaft und der militärischen Dominanz überhaupt nicht in Frage, denn das würde Nachahmungstäter anregen. So hat es nun mal der im Internet immer öfter mal als "farbiger Drohnenmörder" bezeichnete Merkel-Chef befohlen. Und Muttchen steht in echter DDR-Manier stramm, wie sie es in ihrer frühen Kommis-Karriere in der DDR lernte.

Zudem wurde gerade die griechische Mehrwertsteuer für die meisten Produkte und Dienstleistungen von 13 auf 23% erhöht und scharfe Sparmaßnahmen werden folgen. Steuererhöhungen für eine am Boden liegende Wirtschaft haben denselben Effekt, wie einem schwer Kranken ein Kissen mit voller Kraft dauerhaft aufs Gesicht zu pressen.

Was wird geschehen: Tausende Unternehmen werden schließen müssen, da sie der Belastung nicht gewachsen sind. Und hunderttausende oder sogar Millionen werden arbeitslos und brauchen Unterstützung: Die dünnen Gewinne werden sich zu Verlusten wandeln, die Steuereinnahmen daher rapide sinken, nicht steigen, denn die Gesetzmäßigkeiten der Laffer-Kurve gelten sogar in Griechenland. Der gute Laffer malte seine Kurve auf seine Manschette, als er neben Präsident Reagan auf einem Empfang saß und diesen solcherart voll überzeugte.

Aussage in knappster Form: Zu niedrige Steuersätze senken die Staatseinnahmen, aber zu hohe ebenfalls. Sollen Investitionen angezogen und Kapitalströme angelockt werden, muss man das Steuerniveau senken und nicht erhöhen.

Die griechische Wirtschaft, oder was davon noch übrig ist, wird aber platt besteuert und das Land muss sich zu Tode sparen. Mit der Steuereintreiberei wird es außerdem weiter hapern, denn viele Finanzämter sind ohne Strom, ohne Computer und Kontenführung, wie auch ohne Beamte, denn für Strom und Gehälter ist kein Geld da. Das muss Deutschland direkt oder indirekt erst noch überweisen.

Fachleute haben errechnet, dass die drastische Steuererhöhung, falls sie überhaupt etwas bringt, maximal 0,8 Milliarden € pro Jahr einbringen könnte. Bei 350 Milliarden Schulden müssten also etwa 400 Jahre ins Land gehen, um diese Schuldensumme zu generieren. Da jedoch Zins- und Zinseszins wie auch Neuschulden real hinzu kämen, würde es eher 800 Jahre brauchen, um sich mit Hilfe dieser Steuer-Quelle schuldenfrei zu schaufeln. Aber was sind denn schon 8 Jahrhunderte.

Noch einmal im Klartext: Mit dem scharfen Anziehen der Steuerschraube wird der hellenische Bankrotteur zu einem Hochsteuerland. Und welche Unternehmen investieren denn schon gerne in ein solches? Die Steuererhöhungen wirken wie die große Abschreckung und Abtötung fleißiger Bienenscharen durch massive Besprühung mit Insektiziden und tägliches Einnebeln mit Pestiziden blühender Pflanzen und Bäume. Nur weiter so.

Deutschland wird für den größten Kostenblock solange aufkommen, bis die Tsipratisierung auch hier voll greift. Man dürfte dieses Stadium u.a. daran erkennen, dass der Hosenanzug sicher auf seiner/ihrer Großfarm in Paraguay residiert und von dort Gruß-Postkarten nach Berlin schickt.

Vorher aber dürfte das Berliner Marionetten-Muttchen nicht zögern, die Griechen-Schulden zu Lasten ihrer Steuerzahler zum Großteil oder auch ganz zu erlassen und frisches Geld zu schicken, denn sie hat etwa so viel Rückgrat wie ein völlig aufgeweichtes, triefnasses Knäckebrot aus den neunziger Jahren. Das gleiche matschige Rückgrat zeigten übrigens die Karlsruher Richter, die als höchstes deutsches Gericht, die Euro-Rettungsaktionen und damit das fortwährende Nachgießen deutscher Steuergelder und Ersparnisse in ein Fass ohne Boden (kurz "FaOBo") gut hießen.

Doch ein "FaOBo" bleibt ein "FaOBo", selbst wenn man die griechische Nationalhymne 33 Mal rückwärts absingt und das ungläubige Publikum mit weiteren 666 Affentanz-Serien in finanz-kabarettistischen Dauersendungen unterhält. Auch vergesse man nicht: Von all den Milliarden, die nach Athen strömten, flossen 92% den ausländischen Banken zu und nur etwa 8 % kamen dem Land und seiner Bevölkerung zugute. Es handelt sich also nicht um eine Landes-, sondern um eine gut getarnte Bankenrettung.


Endloses Rettungsgebettel

Die Griechen wollen durch die Ersparnisse anderer ohne Ende "gerettet" werden, aber keine echte Gegenleistung erbringen. Aber wo kein Wille ist, da ist kein Weg, und die Flucht aus der Realität hat noch immer in der Katastrophe geendet. In den letzten Tagen erreichte der griechische Schuldenstand mit 180% der Wirtschaftsleistung einen neuen Rekordstand.

Eine Sanierung ist längst nicht mehr möglich, da können Linke, Grüne und Tiefrote ihre üblichen Psalmen im Chore absalbatern, einfache Naturgesetze sind dauerhaft nicht außer Kraft zu setzen. Auch dürften diese Gesänge sehr schnell verstummen, sobald es an die persönlichen Konten und Einkommen dieser Leute geht, also um Abzüge, die zur Rettung benötigt werden. Ohne Geld hören die weihevollen Rettungsgesänge aller Gutmenschen schlagartig auf. Ohne Kohle nichts zu hole.

Das heißt, dass das Land für immer von milden Gaben und Geschenken aus dem Ausland, in welcher Form auch immer, abhängig bleibt, solange die Drachme nebst drastischer Abwertung nicht zurück kommt. Aber eben dieses erlauben die europäischen Verträge nicht. Und Griechenland wird nie wieder kapitalmarktfähig werden und dies selbst dann nicht, wenn alle internationalen Regeln bezüglich der IWF-Kreditvergabe sowie das Regelwerk des Masstricht-Vertrages, wie schon bisher, dummdreist und frech wieder und wieder gebrochen würden.

Adam Riese, zusammen mit den Folgen einer Jahrzehnte alten Misswirtschaft sind stärker. Die Griechenmilliarden sind für immer verloren, da helfen weder Gewimmer noch markige, Mut machende Sprüche der Medien. Doch niemand wagt es, den Stecker der Beatmungsmaschine zu ziehen, und alle fürchten die möglichen Folgen. Letztere wären im Anfang recht unangenehm, jedoch beherrschbar. Nach einem anfänglichen Schock würde das FaOBo zu einem Billigland gesunden, mit Touristenströmen und sogar mit industriellen Investitionen, wegen der Billiglöhne, der tiefen Kosten und des attraktiven sehr niedrigen Steuerniveaus. Die Steuern aber müssten dann wieder drastisch runter.

Man müsse sofort "Investitionen anschieben, die Arbeitsplätze, Steuereinkommen und dauerhaft Wohlstand für alle Griechen schaffen würden", so tönt es von den Kanzeln der Gutmenschen. Derlei Predigten stammen aus dem dürftigen Vokabular von Sonderschulen und sind von den harten Realitäten soweit entfernt, wie ein Politiker vom Aufgeben der endlosen Schuldenmacherei oder wie eine hoch gebildete Edelkuh mit selbst erworbenem Doktor-Titel vom Schlachthof.


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