BVerfG: QE-Programm illegal? Edelmetalle erreichen erste Ziele

Da die rechtliche Lage eigentlich klar ist, entschied das Bundesverfassungsgericht aufgrund von politischem Druck, dass es selbst weder kompetent noch in der Lage dazu sei, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen und so gab es diesen Fall lieber an den Europäischen Gerichtshof ab. Dieser lieferte zwei Jahre später das für die herrschenden Parteien opportune Ergebnis, dass man keinerlei Bedenken an der Politik der EZB habe.

Der libertäre Ökonom und Bürgerrechtler Peter Boehringer erklärt dazu: "Wie schon seit zehn Jahren ist der rhetorische ‚Widerstand‘ Karlsruhes gegen die deutsche Verarmung über die täglich milliardenteure Euro-Dauerrettung ein reines Feigenblatt. Die Urteile kommen zudem immer konsequent Jahre zu spät - immer werden bereits zuvor billionenschwere Fakten gegen Deutschland geschaffen!

Es ist bereits heute sicher, dass Luxemburg auch in diesem Fall keinerlei Einwände gegen die eigentlich sogar für Laien klar erkennbaren Brüche von Artikel 123 AEUV (keine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank) und Art 125 AEUV (keine Transferzahlungen einzelner EUR-Länder an andere) haben wird. Karlsruhe weigert sich jedoch bereits 2016 bei der OMT-Entscheidung des EuGH, diese offensichtliche Beugung europäischen (!) Rechts von Luxemburg zu kassieren. Stattdessen Abgabe der Entscheidung an Luxemburg - damit die Kapitulation der obersten deutschen Rechtsinstanz gegenüber der EU!"

Das Bundesverfassungsgericht kapitulierte also erneut juristisch per Selbstentmachtung. Dies hat weitreichende und fatale Folgen für die deutschen Steuerzahler, deren Haftungsanteil schon heute im Billionenbereich liegt und täglich um Milliarden weiter anwächst. Diese Ausgaben werden im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen, um das Ausmaß der Gefahr zu verschleiern.

Doch eines Tages wird die Rechnung kommen und letztlich Billionen neue Schulden in den Bundeshaushalt eingebucht werden, die dann mit drastisch steigenden Steuern und Enteignungen der Bürger finanziert werden müssen. Bis Dezember 2017 wird die Europäische Zentralbank Schulden mit äußerst fraglicher Bonität für frisch aus dem Nichts gedrucktem Geld in Höhe von 2.280 Mrd. Euro aufgekauft haben.

Wie man im folgenden Chart sieht, weist die Entwicklung des Goldpreises in Euro sowie die Ausweitung der Geldmenge im Euroraum durch die EZB einen extrem hohen Gleichlauf auf. Je weiter die Geldmenge ausgeweitet wird, desto mehr Kaufkraft verliert der Euro und desto stärker steigt der Goldpreis in der Europäischen Gemeinschaftswährung.




Der Goldstandard als Währungssystem musste nie gerettet werden und auch die Deutsche Mark, die zwar eine Schwachwährung zum Gold war, benötigte zumindest bis zu ihrem Ende keinerlei Rettungsmaßnahmen. Der Euro wird hingegen bereits mehr als die Hälfte seiner Existenz dauergerettet, was deutlich vor Augen führt, wie absurd und falsch die planwirtschaftliche Lenkung des Geldes und das staatliche Geldmonopol an sich sind.

Die Zentralbanken verkaufen sich gerne als Retter, doch sind sie nebst den Regierungen die Ursache aller ökonomischen und sozialen Probleme. Entgegen der landläufigen Meinung, die EZB würde die Wirtschaft retten oder Arbeitsplätze schaffen wollen, geht es einfach nur um die Rettung der überschuldeten Banken auf Kosten der Steuerzahler über die Hintertüre der Inflationssteuer. Die originäre Schuld dabei trägt jedoch der Staat, da dieser in einer Symbiose mit dem Bankensystem lebt und so seine Ausgaben auf Pump finanzieren kann, ohne dass es die Menschen merken.

Es verwundert daher auch nicht, dass Bundesfinanzminister Schäuble in dieser Woche die EZB gegen die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts verteidigt hat.

Die Giralgeldschöpfung, die eigentlich ein Verstoß gegen Eigentumsrechte ist und Betrug darstellt, wird vom Staat nicht als Verbrechen verfolgt, wie es sein müsste. Das ist der Grund, warum Banken überhaupt erst ein Vielfaches des Eigenkapitals als Kredit verleihen können und so letztlich in regelmäßigen Zyklen immer wieder in Schieflage geraten.

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie ist dabei die einzige ökonomische Denkrichtung, die als Auswirkungen dieser Handlungen die immer wiederkehrenden Boom- und Bust-Zyklen sowie die Wirtschaftskrisen erkennt. Ohne dem staatlichen Privileg der Banken, das Eigentum an einer Einlage an mehrere Personen übertragen zu dürfen, ohne dabei ins Gefängnis zu gehen, gäbe es in einer freien Marktwirtschaft keine Rezessionen, Wirtschafts-, Banken-, Immobilien-, Aktienmarkt- oder Währungskrisen, die einer Rettung bedürften.

Die Notenbanken versuchen mit dem Drucken von neuem Geld aus dem Nichts eine Deflation zu verhindern, da diese dem Bankensystem in einem Crash gefährlich werden könnte. Davon losgelöst entsteht eine Wirtschaftskrise jedoch nicht durch eine Deflation oder einem deflationären Crash. Die strukturellen Fehlallokationen in der Wirtschaft entstanden während des Aufschwungs, der durch die Ausweitung der Geldmenge ausgelöst wurde. Die Wirtschaft ist bereits krank und letztlich wird nur der Zusammenbruch dieser mittels ständiger Injektionen von frischem Geld verhindert.

Die EZB kann zwar die Banken vor den Konsequenzen ihrer Geschäfte retten, doch kann sie die Wirtschaftskrise nur nach hinten verschieben. Letztlich wird diese aber ausbrechen und dann zusätzlich noch die Verbraucher über höhere Preise treffen, was es den Menschen doppelt so schwer machen wird die Krise zu überwinden. Unterliegen sie daher nicht der fälschlichen Annahmen, die Europäische Zentralbank hätte die Wirtschaft und Ihr Vermögen durch das Verteilen von Baumwollzetteln gerettet. Sie hat ihnen lediglich Ihr Vermögen über Inflation geraubt und dieses den Banken gegeben.