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US-Regierung und Geheimdienstbund "Five eyes" - nicht schon wieder!

04.05.2020  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0940 (06:24 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0937 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 106,75. In der Folge notiert EUR-JPY bei 116,77. EUR-CHF oszilliert bei 1,0543.

Es gibt Momente im Leben, da möchte man einfach sagen "nicht schon wieder". Die Aktion seitens der US-Regierung und des Geheimdienstbundes "Five eyes", die in entscheidenden Fragen in der jüngeren Geschichte vollständig versagt haben oder versagen wollten, um eine Aggressionspolitik (strafrechtlich relevant) einer Koalition der Willigen zu ermöglichen, trumpften in den letzten Tagen auf.

Am letzten Donnerstag lieferten die USA einen neuen Katalysator, der Risikoaversion an den Finanzmärkten befeuerte. Die US-Regierung macht China für die Pandemie verantwortlich und spielt mit dem Politikansatz der Verfügung drakonischen Sanktionen, um China zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Frage der internationalen Rechtsgrundlagen für derartige Maßnahmen scheint für die US-Regierung dabei nebensächlich zu sein. Man konstruiert im Alleingang eine "Lex USA"! Die Anklage mit Indizien reicht den USA offensichtlich aus.

Wir verweisen in dem Zusammenhang auf die von den USA ausgehende Finanzkrise 2008/2009, die durch kriminelle Aktivität und US-Aufsichtsversagen zustande kam und die Welt massiv belastete. Wurden dort Regressansprüche an die USA gestellt? Das Gesamtinterventionsvolumen lag in der Folge bei circa 60% des Welt-BIP! Seinerzeit war die Schuldfrage eindeutig!

Handeln losgelöst von internationalem Recht unter der Missachtung staatlicher Souveränität kennt auch Europa seitens der USA bezüglich North Stream II. Diese US-Übergriffe losgelöst vom internationalen Recht setzen sich aktuell im Umgang der USA mit China fort.

Wir sind erstaunt, dass die Weltgemeinschaft dieses US-Handeln losgelöst von internationalem Recht so willfährig akzeptiert, denn faktisch kommt willfähriges Verhalten der Betroffenen einer Unterordnung unter US-Interessen ohne Mitbestimmung in Washington gleich. Es wäre die Aufgabe der Demokratie in wesentlichen Entscheidungsfeldern und die Aufgabe des in den Vereinten Nationen festgeschriebenen Statuts der Souveränität, der Selbstbestimmung der Nationen.

Am Wochenende wurde ein Dossier der Geheimdienste der "Five eyes", (USA, UK Kanada, Australien, Neuseeland) von der australischen Zeitung Telegraph bekannt gemacht/durchgestochen, das Indizien, aber keine Beweise beinhaltet, die China belasten sollen. Der australische Premier Morrison hat die darin unterstellte Tatsache, das Virus käme aus dem Labor in Wuhan in China, bereits widersprochen.

Dass die "Five eyes" eine politische Agenda unter Führung der CIA verfolgen könnten, sollte nicht ausgeschlossen werden. Die lancierten Desinformationen aus dem Dunstkreis der CIA auch in der jüngeren Historie dieses Jahrtausends setzen wir als bekannt voraus. In dem Vorwurf der "Five eyes" geht es um Informationsunterdrückung und mangelnde Kooperation seitens Chinas, die die Verantwortlichkeit Chinas für die Pandemie belegen sollen.

Donald Trump drohte China auf Grundlage dieses Dossiers Sanktionen an, da er vermeintlich Beweise vorliegen hätte, dass Covid-19 aus dem Bio-Labor in Wuhan stamme und China für die globale Ausbreitung verantwortlich wäre. Stichhaltige Beweise sind aber Fehlanzeige. Dieses Vorgehen von US-Regierungen kennen wir aus der Vergangenheit. Das mahnt bezüglich des Wahrheitsgehalts zu Vorsicht.

Angebliche Beweise (siehe Irak) oder Vermutungen (Huawei) und Narrative werden forciert, um dann Maßnahmen zu verfügen. Dieses Verhalten entspricht einer Verurteilung vor der Gerichtsverhandlung. Diese Vorgehensweise hat nichts mit rechtsstaatlichen Umgangsformen und schon gar nichts mit diplomatischen Gepflogenheiten zu tun. Im Gegenteil, sie stehen im diametralen Widerspruch dazu. In diesem Zusammenhang ist ein Exkurs bezüglich der jüngeren Geschichte mehr als angebracht:

Warum werden nicht die primären, sekundären und tertiären Folgen des Irakkriegs (mehr als eine Million Tote nebst Zerstörung der Ökonomie und Teilen des Weltkulturerbes, auch Gründung des IS) den USA und den übrigen Willigen (drei der "Five eyes": USA, UK und Australien nebst 40 anderen Staaten) von der Weltgemeinschaft in Rechnung gestellt oder die rechtswidrigen Tötungsaktionen (Drohnen) durch US-Präsidenten auf fremden Staatsgebieten (mit Kollateralschäden bei Zivilbevölkerung)? Dort sind die Beweislagen eindeutig und es gibt internationales Recht, das die Verfolgung ermöglicht!

Die Tatsache, dass die USA sich nicht internationalem Recht unterwerfen, sagt sehr viel über das Rechtsstaatlichkeitsverständnis im internationalen Verkehr mit den USA aus. Die lautlose Willfährigkeit dritter westlicher Länder, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte so hoch halten, auch! Ist Demokratie eigentlich ohne Rechtsstaatlichkeit möglich?

In den letzten Wochen wurde von diversen Seiten der US-Politik das Narrativ der Verantwortlichkeit Chinas bedient und damit sukzessive durch das Stilmittel der Wiederholung medial aufbereitet und in der Öffentlichkeit hoffähig gemacht.

Im Mittelpunkt der möglichen Sanktionen steht die Aufhebung der staatlichen Immunität Chinas oder die Nichtanerkennung der US-Verbindlichkeiten (US-Staatsanleihen) gegenüber China neben weiteren Zollandrohungen.

Alleine die Erwägung, US-Staatsschulden nicht zu honorieren, ist verstörend, denn die USA spielen mit dem Status der US-Weltleitwährung. Wenn Vermutungen, angebliche Beweise und damit Narrative ausreichen, zu erwägen, die eigenen Staatsschulden nicht zu honorieren, stellt sich eine grundsätzliche US-Bonitätsfrage. Die Ratingagenturen sind jetzt im Vorwege möglicher US-Maßnahmen hoffentlich nicht zu leise, denn sie wollen sich doch nicht als US-Paladine klassifizieren lassen und selbst ihre machtvolle Rolle unterminieren!

Man kann unter Umständen mit dieser beliebigen Politik des Mangels an Verlässlichkeit kurzfristig die eine oder andere Schlacht gewinnen, man wird den "Krieg" um Macht und Glaubwürdigkeit damit aber verlieren (langfristig).

Diese US-Politik der Aggression ist eine Mahnung an alle anderen Länder. Wenn die USA keine Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene akzeptieren, wie kann man dann den USA vertrauen?

Wie weise war doch Russland, sich weitestgehend von US-Staatstiteln bei der Komposition der Devisenreserven zu verabschieden, um Erpressbarkeiten auszuschließen. Physische Goldreserven sind vor dem Hintergrund dieser US-Politik ungleich attraktiver. Genau die hat Russland in den letzten Jahren aufgebaut, übrigens auch China. Sie auch?

Bezüglich der Devisenreserven auf USD-Basis verweise ich auf mein Buch „Endlich Klartext“, das 2007 verfasst und 2008 veröffentlicht wurde. Im Kapitel 4.5 unter dem Titel "Devisenreserven oder Devisenhypotheken" (Seiten 116 - 126) habe ich das aktuelle Dilemma explizit angesprochen. Auf den Seiten 123 und 124 wird die aktuelle Situation in Grundzügen projiziert.

Die US-Politik, Devisenreserven als Erpressungs- und/oder Bestrafungsmittel gegen China in der Nutzung zu erwägen, stellt eine Aggression dar. Sie reiht sich in eine Phalanx weiterer Aggressionen gegen China im Verlauf der letzten drei Jahre ein. Dazu gehören Wirtschaftssanktionen losgelöst vom internationalen Recht im Rahmen von Zollerhebungen, Boykott von internationalen Institutionen (WTO, WHO) und Diskriminierungen von chinesischen Unternehmen.


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