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EU verlangt befristeten Führerschein

16.05.2019  |  Vertrauliche Mitteilungen
Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre Papiere in solche mit einem Ablaufdatum umtauschen.

Zwar soll zunächst noch generell der Anspruch auf die Ausstellung eines Führerscheins unbefristet bestehen bleiben, das ausgestellte Dokument wird aber nur noch 15 Jahre gültig sein.

Verschiedene Andeutungen von Berlins und Europas Machthabern aber weisen bereits darauf hin, daß man die Erteilung der Fahrerlaubnis zukünftig generell befristen möchte.

So ebbt die Diskussion um Fahrtauglichkeitstests für ältere Führerscheininhaber nicht ab und es kommen immer lautere "Gedankenspiele" zutage, die Fahrerlaubnis an die „korrekte“ politische Gesinnung zu binden. Es gab schließlich bereits ernsthafte Überlegungen, politisch nicht genehmen Personen die Fahrerlaubnis entziehen zu können.

Mit einem nur noch 15 Jahre gültigen Führerschein und der logischerweise folgenden, regelmäßigen Abkassiererei in Form von Verlängerungsgebühren geht eine weitere bedenkliche Entwicklung anheim:

Bislang mußte der Staat aktiv werden, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. In Zukunft muß der Inhaber eines abgelaufenen Führerscheins dessen Verlängerung bzw. Neuausstellung beantragen und damit in letzter Konsequenz den Staat um Erlaubnis bitten, weiter Auto fahren zu dürfen.

Daß diese weitgehende Einschränkung von Bürgerrechten ohne Kommentar der großen Automobil-Clubs, Automobil-Interessenvertretungen und der angeblich die Bürger vertretenden politischen Funktionäre geschieht, ist Skandal und Alarmsignal zugleich.


© Vertrauliche Mitteilungen

Auszug aus Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4337



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