Schweden: Migration wurde zum Wahlkampfthema

Im Vorfeld der auf den 9. September anberaumten schwedischen Parlamentswahl rückt das Thema "Migration" immer deutlicher in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.

Es geht dabei insbesondere um die sogenannten "Kinderehen", die nach schwedischem Recht verboten sind. Gleichwohl widersetzt sich die gegenwärtig rot-grüne Regierung der immer häufiger erhobenen Forderung, auch die im Ausland geschlossenen Kinderehen nicht in Schweden anzuerkennen.

Sie beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, in dem Einwanderern die Beibehaltung ihrer "kulturellen Besonderheiten" ausdrücklich zugesprochen wurde. Diese Haltung wird insbesondere in den Reihen der immer stärkeren "SchwedenDemokraten" (salopp oft auch als "schwedische AfD" bezeichnet) kritisiert.

"Offen gesagt ist es völlig abnormal, daß wir nicht "nein" sagen können, wenn erwachsene Männer minderjährige Mädchen heiraten wollen“, sagt deren Vorsitzender Jimmie Akesson.

Für die anstehende Wahl rechnen sich die Schweden-Demokraten gute Chancen aus, weil ihre zugleich sozialkonservativen und nationalistischen Grundaussagen bei immer mehr Wählern gut ankommen.

Die in Schweden vorherrschende (und von manchen Kennern des Landes als gescheitert erachtete) Konzeption des Multikulturalismus wird dabei zugunsten eines "ethnischen Pluralismus" abgelehnt.

Dabei wird - stark verkürzt gesagt - die Gleichberechtigung und Eigenständigkeit der in Schweden anzutreffenden, verschiedenen Kulturen betont. Man hofft dabei nicht zuletzt, wesentliche Elemente der schwedischen Kultur besser als im Falle des (angeblich noch gegebenen) „ethnischen Schmelztiegels“ bewahren zu können.

Sollten die Schweden-Demokraten bei der Wahl die ihnen in den gängigen Umfragen zugesprochenen 20 % oder mehr erreichen, wird dem Land eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

Schon 2014 wäre es aus letztlich demselben Grund beinahe zu einem weiteren Wahlgang gekommen, wenn sich nicht Sozialdemokraten und Grüne in letzter Minute auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt hätten.

Doch dazu werden diese beiden Parteien - die nach den Umfragen zusammen mit einem Minus von bis zu 8 Prozentpunkten rechnen müssen - nach der nächsten Wahl kaum mehr in der Lage sein.


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Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4299