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Bundesregierung plant Totalüberwachung der Autofahrer

20.12.2018  |  Vertrauliche Mitteilungen
Mit demokratischem Verständnis einer freiheitlichen, bürgerlichen Grundordnung läßt sich das gegen uns Bürger gerichtete Verhalten der Großen Koalition kaum noch erklären.

Während die Bundesregierung mit offenkundigen Lügen die Bevölkerung beschimpft (wie im Fall Chemnitz deutlich geworden ist) sich selbst weder an Recht noch Gesetz hält oder zu halten bereit ist (wie an der Grenzsicherungsverweigerung 2015 sichtbar wurde) und Steuergelder veruntreut und verschwendet (wie jüngst durch die Bundesverteidigungsministerin zu vermuten ist), werden die Bürger mit immer neuen absurden und fadenscheinigen Behauptungen und Begründungen drangsaliert und überwacht.

Jetzt soll es alle Autofahrer treffen. Die Bundesregierung plant nämlich ein Gesetz, mit dessen Hilfe in letzter Konsequenz alle Autofahrer mit Kameras überwacht und deren Bewegungsdaten festgeschrieben werden könnten.

Angeblich soll dies nur dazu geschehen, um die rechtlich sehr umstrittenen und wissenschaftlich schwer begründbaren "Diesel-Fahrverbote" nicht nur durchsetzen, sondern um auch "abkassieren" zu können.

Tatsächlich aber sollen sämtliche Fahrzeuge und deren Fahrer erfasst und überwacht werden.

Allein dieser Vorstoß der Großen Koalition zeigt schon die "feindliche" Einstellung der selbst ernannten "Volksvertreter" gegen uns Bürger.

Statt unsere Interessen und Rechte zu vertreten, stellen diese sich gegen uns, betrachten uns als Gegner und scheinen immer weniger Skrupel und Hemmungen zu haben, uns Bürger zu überwachen, zu bekämpfen und abzukassieren, um letztlich die eigene Position und die Interessen mancher "Freunde" wahren zu können.

Was hat diese Totalüberwachung noch mit dem Leitbild einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zu tun?


© Vertrauliche Mitteilungen

Auszug aus dem Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4316



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