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Yellen fordert Mindeststeuer - Ukraine/Russland: Dekret 117/2021

06.04.2021  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1803 (06:07 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1738 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 110,35. In der Folge notiert EUR-JPY bei 130,26. EUR-CHF oszilliert bei 1,1073.


Yellen fordert Mindeststeuer

US-Finanzministerin Yellen fordert einen weltweiten Mindest-Steuersatz für Unternehmen. Daran arbeite sie derzeit mit der G20-Gruppe. Der Vorstoß könne helfen, das 30 Jahre andauernde Rennen um die niedrigsten Steuersätze zu beenden.

Globale Mindeststeuern sind ein Baustein im US-Vorhaben, 2 Billionen USD in die US-Infrastruktur zu investieren. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von Trump von 35% auf 21% gesenkt wurden, auf 28% angehoben werden. So hätten die USA einen höheren Steuersatz als viele andere Länder.

Wir fragen zunächst, wer dieses Steuersatz-Wettrennen begonnen hat. Das waren die USA (Reagan). Justament, wo man sich in den USA in der Steuerpolitik neu besinnt, will man eine Mindeststeuer unter Verweis auf eine Abkehr von der "America First" Politik.

Es ist meines Erachtens richtig, das internationale Steuersystem zu harmonisieren. Das war und das ist überfällig, denn es eröffnete internationalen Großkonzernen beachtliche Möglichkeiten der Steuerarbitrage. Derartige Steuerarbitrage stellte und stellt eine Negation des Begriffs der Verantwortung für das "Spielfeld", an dem man sich bereichert, dar. Deswegen hat die "Soziale Marktwirtschaft", von der sich Deutschland leider immer mehr verabschiedet, so viel Charme, denn dem Produktionsfaktor Kapital wurde "Verantwortung" verordnet.

Erst seit der Abkehr von diesen Grundsätzen Anfang der 90er Jahre kam und kommt es zu negativen Auswüchsen (u.a. Banken). Die Welt hätte von uns lernen können (Nachhaltigkeit)! Leider haben wir uns in Europa den US-Ansätzen unterworfen, beispielsweise mit der Hinwendung zu kurzfristiger Bilanzierung (Sprint), obwohl das Wirtschaftsmodell im Sinne des Generationenkontrakts "Marathon" verlangt! Das ist eine Kernursache der Krisen der letzten 30 Jahre, da Unternehmen damit tendenziell kurzfristige und nicht langfristige Zielkalibrierung vornehmen und darüber hinaus Bereicherungsanreize für das Management schlussendlich zu Lasten der Eigentümer forciert werden.

Dieser Ansatz der US-Politik, Mindeststeuern anzustreben, ist weiter "America First"-Politik, denn hinsichtlich der Grenznutzenbetrachtung sind die geplanten Steuererhöhungen in den USA markant und implizieren das Risiko wachstumsfeindlich zu sein. Das will man in den USA um jeden Preis verhindern.

Das "alte Röckchen" des Niedrigsteuersystems passt längst nicht mehr. Diese Tatsache ist an ausufernden US-Haushaltsdefiziten ablesbar. Dann "verordnet" man der Welt mit netten Worten das Modell, das Washington für sich jetzt als angemessen ansieht. Das heißt globale Mindeststeuer!


Ukraine/Russland: Dekret 117/2021 - Was ist Aktion, was ist Reaktion?

Angesichts von russischen Truppenbewegungen und Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Donbass warnt die Nato Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die Nato würde weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Die Alliierten teilten ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine. Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass Russland das Waffenstillstandsabkommen vom Juli 2020 verletzt habe, was in der vergangenen Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten geführt habe (und Ukraine?).

US-Präsident Biden hatte sich am Freitag hinter die Regierung in Kiew gestellt. Unbestätigten Berichten zufolge verlegt die Regierung in Moskau unter anderem Panzer in die Grenzregionen und auf die Krim. Die Regierung im Moskau spricht von Schritten zum Selbstschutz.

Deutschland und Frankreich haben sich besorgt über die wachsende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine geäußert. Die Außenministerien beider Länder riefen die Beteiligten (danke, denn beide!) in einer gemeinsamen Erklärung zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.

Medial und politisch wird bei uns im Westen ein Bild russischer Aggression verbreitet. Wer sich in der Tiefe mit dem Thema auseinandersetzt, stößt auf das ukrainische Dekret 117/2021. Link Original: https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 (keine englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar). Dieses Dekret vom 24. März kommt einer Kriegserklärung gegenüber Russland mindestens nahe.


Laut Übersetzung über "Google translate" besagt das Dekret:

VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021

Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol"

In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich:

1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (im Anhang).

2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (im Anhang).

(3) Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.


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